Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » So 18. Aug 2019, 20:23

Beurkundungsgesetz, insbesondere § 1 Abs. 2 und § 4, ist bei Beurkundung Änderungssatzung i.Z.m. Schutznormen § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG sowie steuerlichen Anzeigepflichten zu beachten.

Re: Mustertext Änderungssatzung - § 21 GrEStG

Beitrag von Rheinhesse » So 28. Apr 2019, 15:41

M.E. ist § 21 GrEStG ein mächtiger Hebel, die Beachtung des Gebots der Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung bei Aufhebung oder Änderung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes mittels steuerlicher Anzeigepflicht sicherzustellen vor amtlicher Bekanntmachung einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG:

Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) § 21 Urkundenaushändigung
Die Gerichte, Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen in allen Teilen vollständig (§§ 18 und 20) an das Finanzamt abgesandt haben.

Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » Sa 29. Dez 2018, 09:12

Bei einer Aufhebung von öffentlich-rechtlichen Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans = rechtlichen Bestandteilen (§ 96 BGB, § 2 GrEStG) der Anliegergrundstücke an Flurbereinigungswegen ohne Abfindungsregelung unter Beachtung der Schutznorm § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG wäre auch neben dem Tatbestand der Falschbeurkundung der Untreuetatbestand im Hinblick auf weisungswidrige Verfügung zum Nachteil der Wegeanlieger in den Blick zu nehmen.

Siehe etwa BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07 -
... Zum Vermögen gehört dabei nach der hierfür maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise alles, was in Geldwert messbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 <1235>). Bleibt danach der Vermögensstand nach der treuwidrigen Handlung hinter dem ursprünglichen Vermögensstand zurück, so liegt ein Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB vor. ...

Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » So 9. Dez 2018, 11:08

Aus Vordruck zur Grunderwerbsteuer BV GrESt 001 Veräußerungsanzeige (Stand 01/2019) folgen notwendige Angaben in einer Aufhebungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG unter Beachtung der in § 41 Abs. 5 FlurbG genannten Schutznormen (§§ 44, 58, 59 FlurbG):

Vereinfachter Inhalt einer Aufhebungssatzung nach §§ 58 FlurbG:
Wer veräußert was (zivilrechtliches Eigentum der Ortsgemeinde ..., eingetragen im Grundbuch von..., Blattt ..., beschränkt durch öfftl.-rechtliche Festsetzungen des in den Grundakten des Grundbuchs Blatt ... befindlichen Flurbereinigungsplans.... = rechtliche und wirtschaftliche Grundstücksbestandteile der Wegeanlieger (etwa § 41 Abs. 5 FlurbG, §§ 903, 96 BGB, § 39 FlurbG, § 39 Abs. 2 AO, § 2 Abs. 1 GrEStG, §§ 2, 40 Abs. 3 Satz 2 BewG) in welcher Menge und Qualität an wen zu welchem Preis (= grunderwerbsteuerpflichtige Abfindung in Geld, analoge Anzeige nach § 59 FlurbG).

Das LStrG und somit der Begriff Einziehung treffen auf gemeinschaftliche Anlagen § 39 FlurbG (nicht öfftl. Straßen lt. LStrG) nicht zu, weil das LStrG nur Rechtsverhältnisse öffentlicher Straßen regelt. FlurbG spricht von Aufhebung oder Änderung in § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG.

Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » Do 29. Nov 2018, 18:40

Nach meinem gegenwärtigen Recherchestand gehe ich davon aus, dass bei Aufhebung eigentumsbeschränkender Fesstsetzungen (§ 903 BGB) von gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG die Gemeinde oder sogar die nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG berufene Gemeindeaufsichtsbehörde die Aufhebung der rechtlichen Grundstücksbestandteile der Flurbereinigungsteilnehmer (§ 96 BGB, § 39 Abs. 2 AO) dem zuständigen Finanzamt nach § 153 AO, §§ 1 und 17 uff. GrEStG anzuzeigen hat, unabhängig davon, ob ein steuerbarer Grundstücksumsatz (auch Rechte gehören zum Grundstücksumsatz) stattfindet oder nicht.

Exkurs: Das zivilrechtliche Eigentum der Gemeinde wird im Grundbuch nachgewiesen, die eigentumsbeschränkenden öffentlich-rechtlichen Festsetzungen und das damit verbundene wirtschaftliche Eigentum der Wegeanlieger ergibt sich aus dem plangenehmigten Flurbereinigungsplan in den Grundakten des Grundbuchblatts mit Wegen und künstlichen Gewässen.

Vor Bekanntmachung der Änderungssatzung sollte dem Bürgermeister die Unbedenklichkeitsbecheinigung des Finanzamts (§ 22 GrEStG) vorliegen, auch zur späteren Einsichtnahme durch die tangierten Wegeanlieger:

Keine Änderungssatzung § 58 unter Beachtung §§ 44 und 59 FlurbG ohne vorherige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts!
Daraus ergibt sich der vorherige notwendige Inhalt einer Änderungssatzung von selbst via § 20 GrEStG.

Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » Fr 16. Nov 2018, 19:45

Ist bei Nichtgewährung der Berichtigung des Landabzugs / der Änderung der Abfindung z.G. der Anlieger im Rahmen einer Änderungssatzung zur Aufhebung der Erschließungsfunktion eines Flurbereinigungswegs nach § 58 FlurbG die Herausgabe des rechtsgrundlosen Erlangten nach § 812 BGB und bei Unmöglichkeit der Herausgabe Wertersatz nach § 818 BGB zu verlangen?
Denn die Flurbereinigung ist ja von Privatnützigkeit geprägt, zumal der Landabzug für Wege und deren Ausbau durch die Flurbereinigungsteilnehmer getragen und finanziert wird.

Re: Grunderwerbsteuer - Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » Mi 14. Nov 2018, 15:40

Bei der kompletten oder teilweisen Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung einer kostenlos und grunderwerbsteuerfrei in die Unterhaltspflicht etwa der Gemeinde übernommenen gemeinschaftlichen Anlage - § 39 FlurbG - / Flurbereinigungsweg, nämlich der Erschließungsfunktion erfolgt ja eine Umwandlung dieser nach BewG ertraglosen Erschließungsfläche in eine "marktfähige" Nutzfläche, die nach meinem Verständnis von §§ 1, 18 und 19 GrEStG eine Anzeigepflicht des Erwerbsvorgangs einer nunmehr von Verfügungsbeschränungen unbelasteten Nutzfläche auslöst.

Die durch kostenlosen Landabzug - § 47 FlurbG - begründeten Wegenutzungsrechte sind in Form öffentlich-rechtlicher Festsetzungen (§ 3 Abs. 3 LGVerm rlp, § 54 GBO) wirtschaftlich (§ 39 Abs. 2 AO) und rechtlich Bestandteile der Anliegergrundstücke z.L. der Flurbereinigungswege im nur zivilrechtlichen aber nicht wirtschaftlichen Eigentum etwa der nach § 2 AGFlurbG rlp unterhaltspflichtigen Gemeinde, § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, §§ 96, 903 BGB.

Es bietet sich auch an, bei Beschlussfassung und sogar in der Satzung zur Änderung des Flurbereinigungsplans den Verkehrswert gem. ImmoWertV nach vorangegangener Anhörung der Anlieger zu beschließen, der auch Maßstab für den verfassungsrechtlich gebotenen Wertausgleich ist, sofern den Anliegern kein Bruchteilseigentum an den ehemaligen Erschließungsflächen zur Abgeltung / Berichtigung des Landabzugs - § 47 FlurbG - in grundbuchmäßiger Form eingeräumt wird.

Bei dieser Gelegenheit: Die Bodenrichtwerte Ackerland beinhalten die Erschließungsrechte als rechtliche Bestandteile - § 96 BGB -. Die Gutachterausschüsse bei den Katasterbehörden veröffentlichen deshalb auch keine Bodenrichtwerte für Feldwege.

Re: § 29 BewG - Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » Di 6. Nov 2018, 09:59

Für den Fall, dass eine Gemeinde für gemeinschaftliche Anlagen (Flurbereinigungswege / -gräben) per Satzung die Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans aufhebt nach dem Muster:
"... § 2 Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. ..." oder den Flurbereinigungsweg "einzieht"
ohne Reduzierung des ursprünglichen Landabzugs nach § 47 FlurbG (durch Einräumung einer Bruchteilsgemeinschaft in grundbuchmäßiger Form) zur Wahrung der verfassungsrechtlich zu beachtenden wertgleichen Abfindung ($ 44 FlurbG), dann dürften im Hinblick auf § 3 KAG rlp i.V. mit §§ 41, 42 Abgabenordnung steuerliche Anzeigepflichten für die Gemeindeaufsichtsbehörde und / oder Gemeinde gegeben sein i.Z. mit Grunderwerbsteuer und Grundsteuer:

BVerwG 9 CN 1.02 vom 18. November 2002
... Ebenso steht der Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem (einfachrechtlichen) Grundsatz der wertgleichen Abfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1964 - 1 CB 43.64 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 16) ... Der mit der Flurbereinigung angestrebte Interessenausgleich wird gefährdet, sobald eine Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG Maßnahmen vorbereitet, die darauf hinauslaufen, einem Teilnehmer nachträglich den durch die Flurbereinigung erlangten Erschließungsvorteil wieder zu entziehen. ...


Mitteilungsverordnung - MV,

§ 29 Bewertungsgesetz,

(GrEStG) § 1 Erwerbsvorgänge
... (2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. ...

(GrEStG) § 2 Grundstücke
(1) Unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen.

§ 96 BGB
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » Mi 10. Okt 2018, 08:39

M.E. sollte weder von Einziehung oder Außerdienststellung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs gesprochen werden. Der Begriff "Einziehung" wird nämlich in LStrG rlp verwendet - i.Z. mit Außerdienststellung von Feldwegen (nicht öffentliche Straßen), die nicht dem flurbereinigungsrechtlichen Sonderregime und somit keiner Abfindung / Entschädigung unterliegen (§ 34 LStrG rlp: Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.).

Bei Aufhebung / Änderung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes ist es m.E. sachgerechter, auf die Terminologie des § 58 Abs. 4 zurückzugreifen, etwa
§ 1 Aufhebung der Zweckwidmung
Der Flurbereinigungsplan der Flurbereinigung ... vom ... wird wie folgt geändert:
Die Zweckwidmung „Wirtschaftsweg“ des Flurstücks Gemarkung ... Flur ... Nr. ... ... m², wird aufgehoben. ...


Zur Wirksamkeit der Änderungssatzung ist im Hinblick auf § 44 Abs. 1, Satz 1, Absatz 3, Satz 2 FlurbG weiterhin erforderlich, die Abfindungsregelegung z.G. der Anlieger - in grundbuchmäßiger Form - aufzunehmen, damit Voraussetzungen für Wirksamkeit Bebauungs- und Umlegungsplan (§ 46 BauGB) erfüllt werden.
S. auch § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG: Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.

Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitrag von Rheinhesse » So 12. Aug 2018, 09:56

Die zur Außerdienststellung eines Flurbereinigungswegs zu erlassende Änderungssatzung hat m.E. die Regelungsinhalte des planfestgestellten Flurbereinigungsplans analog zum Inhalt zu haben - Siehe § 58 Abs. 1 FlurbG
(1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigungsplan zusammen. In den Flurbereinigungsplan ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan aufzunehmen, die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die alten Grundstücke und Berechtigungen der Beteiligten und ihre Abfindungen sind nachzuweisen, die sonstigen Rechtsverhältnisse sind zu regeln. ...

Bei Außerdienststellung eines Flurbereinigungswegs entfällt die Unterhaltungspflicht und damit auch die Rechtsgrundlage für die Übertragung des Eigentums an einen Unterhaltspflichtigen (§ 18 FlurbG, § 42 Abs 2 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp). Insofern ist m.E. den Anliegern anteilig unbelastetes Miteigentum an den aufgegebenen Flurbereinigungswegen im Wege der Änderungssatzung und deren Einreichung beim Grundbuchamt (§ 29 Abs. 3 GBO) einzuräumen:

VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist.


Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.11.2009 - 7 KS 8/09 - Fundstelle openJur 2012, 49802
... Sein Zweck besteht darin, Rechtsklarheit darüber zu schaffen, dass das Vorhaben nicht (mehr) durchgeführt wird und die mit dem Planfeststellungsbeschluss verbundenen rechtlichen und faktischen Beeinträchtigungen zu beseitigen (Obermeyer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 77 Rn. 4 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 77 Rdnrn. 2, 3, 14 ff.; ...

Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 25.10.1962, Az.: BVerwG I C 212.58

... Aufgaben, die der Gemeinde als öffentlicher Körperschaft obliegen, scheiden für die Anwendung des § 39 FlurbG aus. Die nach § 39 FlurbG geschaffenen Wege werden als "gemeinschaftliche Anlagen" für eine gemeinschaftliche Benutzung von der Teilnehmergemeinschaft hergestellt (§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1 FlurbG). Die Planfeststellung erfolgt durch die Flurbereinigungsbehörde (§ 41 FlurbG). ...


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 851/87 -

"... Sieht man das Wesen der Flurbereinigung darin, daß sie eine primär im privaten Interesse der Beteiligten durchgeführte Umwandlung der Eigentumsverhältnisse darstellt, dann ist im Rahmen dieser Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums für eine Aufopferung privater Interessen zugunsten öffentlicher Zwecke kein Raum. ..."

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