Verfahren nach LwAnpG, Ausführungsanordnung öffentlich bekan

Antwort erstellen


Diese Frage dient dazu, das automatisierte Versenden von Formularen durch Spam-Bots zu verhindern.
Smilies
:D :) ;) :( :o :shock: :? 8-) :lol: :x :P :oops: :cry: :evil: :twisted: :roll: :!: :?: :idea: :arrow: :| :mrgreen: :geek: :ugeek:

BBCode ist eingeschaltet
[img] ist eingeschaltet
[flash] ist ausgeschaltet
[url] ist eingeschaltet
Smilies sind eingeschaltet

Die letzten Beiträge des Themas
   

Ansicht erweitern Die letzten Beiträge des Themas: Verfahren nach LwAnpG, Ausführungsanordnung öffentlich bekan

Re: Verfahren nach LwAnpG, Ausführungsanordnung öffentlich b

Beitrag von eastwood » Do 3. Nov 2011, 13:47

Das ist beim Freiwilligen Landtausch und beim Bodenordnungsverfahren unterschiedlich.

Freiwilliger Landtausch: § 55 Abs. 3 LwAnpG i.V.m. § 103 f Abs. 3 Satz 3: "Die Ausführungsanordnung ist den betroffenen Rechtsinhabern in Abschrift zuzustellen oder öffentlich bekanntzumachen."

Bodenordnungsverfahren: § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 62 Abs. 1: "Die Ausführungsanordnung und der Zeitpunkt des neuen Rechtszustands sind öffentlich bekanntzumachen."

Die öffentliche Bekanntmachung als alleinige Bekanntmachungsform hat evtl. den Nachteil, dass nicht alle Beteiligte diese lesen. Bei Teilnehmern ändert sich zum festgelegten Zeitpunkt das Eigentum mit allen Rechten und Pflichten und sie wissen es evtl. nicht. Erst mit der GBA-Mitteilung würden sie ein Schriftstück erhalten. Eine Mischform der Bekanntmachung wäre daher angeraten -> Öffentliche Bekanntmachung und Anschreiben an Teilnehmer (Ausfertigung oder zumindest Hinweis auf die erfolgende Öffentliche Bekanntmachung möglichst mit Angabe des Bekanntmachungsmediums und des Erscheinungstags).

Verfahren nach LwAnpG, Ausführungsanordnung öffentlich bekan

Beitrag von Gast34 » Mi 26. Okt 2011, 10:36

Hallo,

muss man in einem Verfahren nach dem 8. Abschnitt Landwirtschaftsanpassungsgesetz die Ausführungsanordnung (Anordnung der Ausführung des Tausch- bzw. Bodenordnungsplans) öffentlich bekanntmachen?

MfG

Gast34

Nach oben