Ist vor Einleitung der Baulandumlegung Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 erforderlich?

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Ist vor Einleitung der Baulandumlegung Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 erforderlich?

Beitrag von Rheinhesse » Do 9. Aug 2018, 08:19

Ist das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime an Wirtschaftswegen im Umlegungsgebiet bzw. sind die Festsetzungen des Flurbereinigungsplans bezüglich der nach § 41 FlurbG planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlagen und der Rechte der Teilnehmer nach § 41 Abs. 5 Satz 3 "Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt." bei Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB / § 47 BauGB - erneut bzw. spätestens - in die Abwägung seitens der Gemeinde einzustellen? Ist der vorherige Erlass der Änderungssatzung zur Außerdienststellung der im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger stehenden Flurbereinigungswege gem. § 58 Abs. 4 FlurbG geboten, um Rechtsunsicherheiten bzw. Falschbeurkundungen (s. § 29 Abs. 3 GBO) zu vermeiden?

BauGB§ 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
(1) Die Umlegung ist von der Gemeinde (Umlegungsstelle) in eigener Verantwortung anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans ... erforderlich ist.

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