von Rheinhesse » Sa 7. Nov 2020, 06:35
Könnte aus §§ 58 und 150 FlurbG ein TreuhandAUFTRAG an die Kommunen und die Kommunalaufsicht mit Überwachung des Unterhaltspflichtigen der gemeinschaftlichen Anlagen (§ 18 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp, § 3 KAG rlp i.V.m. § 39 Abs. 2 und § 159 AO, § 37 Abs. 2 GemHVO rlp a.F.) auf Beachtung der wertgleichen Abfindung bei Rechnungslegung und Fortschreibung der Abfindungsnachweise i.Z.m. § 59 FlurbG resultieren, der bei Beschlussfassung über eine Gemeindesatzung zur Aufhebung von Festsetzungen des Flurbereinigungsplans für einzelne Flurbereinigungswege per Abwägung auch im Hinblick auf steuerliche Anzeigepflichten wegen § 1 Abs. 2 GrEStG zu beachten ist?
Bayerischer VGH, Urteil vom 11.05.2011 - 13a N 10.577, Rn 39
BGH, Urt. v. 10. November 1988 - III ZR 63/8,
... Die Entscheidung ist zutreffend damit begründet, daß der Gemeinde durch den Erwerb der Verkehrs- und Grünflächen keine Kosten entstehen und daß sich der Wert der Erschließungsflächen im Wert der angrenzenden Grundstücke niederschlage ...[/i
s. auch ImmoWertV
Könnte aus [b]§§ 58 und 150 FlurbG ein TreuhandAUFTRAG an die Kommunen und die Kommunalaufsicht[/b] mit Überwachung des Unterhaltspflichtigen der gemeinschaftlichen Anlagen (§ 18 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp, § 3 KAG rlp i.V.m. § 39 Abs. 2 und § 159 AO, § 37 Abs. 2 GemHVO rlp a.F.) auf Beachtung der wertgleichen Abfindung bei Rechnungslegung und Fortschreibung der Abfindungsnachweise i.Z.m. § 59 FlurbG resultieren, der bei Beschlussfassung über eine Gemeindesatzung zur Aufhebung von Festsetzungen des Flurbereinigungsplans für einzelne Flurbereinigungswege per Abwägung auch im Hinblick auf steuerliche Anzeigepflichten wegen § 1 Abs. 2 GrEStG zu beachten ist?
Bayerischer VGH, Urteil vom 11.05.2011 - 13a N 10.577, Rn 39
BGH, Urt. v. 10. November 1988 - III ZR 63/8,
[i]... Die Entscheidung ist zutreffend damit begründet, daß der Gemeinde durch den Erwerb der Verkehrs- und Grünflächen keine Kosten entstehen und daß sich der Wert der Erschließungsflächen im Wert der angrenzenden Grundstücke niederschlage ...[/i
s. auch ImmoWertV