Ersuchen um Vertreterbestellung (Kompetenz)

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Ersuchen um Vertreterbestellung (Kompetenz)

Beitrag von Partschefeld » Sa 9. Jan 2016, 14:18

An dieser Stelle möchte ich gern meine Abhandlung zur Kompetenz der Vertreterbestellung zur Diskussion geben. Hier der Link. Ich komme einerseits zum Schluss, dass die TG bzw. der Verband nicht das Ersuchen auf Vertreterbestellung stellen kann und andererseits sehe ich die Entscheidung des BverwG vom 05.05.2015 (Az.: 9 C 12/14), in Bezug auf den 1. Leitsatz, kritisch, weil sich dadurch mehr Unklarheiten ergeben haben, als Antworten geliefert worden. Auch wenn die Entscheidung des BVerwG zwar auf Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bezieht, der nur in den neuen Bundesländern gilt, hat die Entscheidung m.E. Auswirkung auf das gesamte Bundesgebiet wie die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.06.2015 (Az.: OVG 70 A 13.12) im Nebensatz erkennen lässt.

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