Unwirksamkeit Beurkundung, wenn Änderungssatzung § 58 Abs. 4 SAtz 2 FlurbG ohne Abfindung - § 7 BeurkG

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Unwirksamkeit Beurkundung, wenn Änderungssatzung § 58 Abs. 4 SAtz 2 FlurbG ohne Abfindung - § 7 BeurkG

von Rheinhesse » Di 19. Mai 2020, 15:13

Macht bereits ein Gemeinderatsbeschluss zur Aufhebung von planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG) ohne Berichtigung des ursprünglichen Landabzugs und der Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) sowie ohne finanzielle Deckung der Anschaffung von Eigentumsbeschränkungen des Flurbereinigungsplans freigestellten landw. Flächen in einem künftigen B-Plangebiet nach §§ 1 Abs. 2, 7 BeurkG eine Änderungssatzung zum Flurbereinigungsplan unwirksam, wenn die Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG vom Bürgermeister dann auch noch beurkundet wird zum Vorteil der Gemeinde?

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