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von Partschefeld
Di 21. Jan 2020, 09:39
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG
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Re: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG

Darin sehe ich auch kein Problem. Die straßenrechtliche Einziehung verfügt die Gemeinde und das werden die schon machen, sonst wird es X ja nicht kaufen wollen. Da Ihr noch keinen Flurbereinigungsplan aufgestellt habt, entfaltet der 41er Plan noch keine Wirkung gegen und für die Teilnehmer (nur gege...
von Partschefeld
Mi 15. Jan 2020, 10:45
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG
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Re: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG

Also habt Ihr die Gemeinde in den Besitz eingewiesen. Jetzt macht Ihr eine 52er von der Gemeinde an Herrn X und regelt darin den Besitzübergang. Damit geht der Besitz über und X erhält ein Anwartschaftsrecht, welches Ihr dann mit dem Flurbereinigungsplan dem X in Eigentum zuteilt.
von Partschefeld
Di 14. Jan 2020, 14:36
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG
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Re: Geänderte Besitzeinweisung nach §65 FlurbG

Nach der Besitzeinweisung fällt regelmäßig der Besitz nach und nach in andere Hände. Die Festlegung des Besitzes ist ja nur für den Stichtag festgelegt und anschließen können die Besitzer mit ihrem Besitz tun was sie wollen (Pflugtausch, Pachtvertrag usw.). Was meinst Du mit "Fläche übergeben&q...
von Partschefeld
Mo 9. Dez 2019, 17:23
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Herrschvermerk
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Re: Herrschvermerk

Richtig, der Rechtspfleger macht nur das, was er beantragt bekommt. Ich sehe den Herrschvermerk als ein sinnvolles Mittel an, damit der Eigentümer und die Nachfolger immer gleich erkennen, welche Rechte diese an fremden Grundstücke noch haben. Ich würde im Flurbereinigungsplan gleich festlegen, dass...
von Partschefeld
Mi 13. Nov 2019, 07:54
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Ringtausch von Grundstücken innerhalb - außerhalb Flurbereinigungsverfahren
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Re: Ringtausch von Grundstücken innerhalb - außerhalb Flurbereinigungsverfahren

Antrag auf Durchführung eines Freiwilligen Landtausches gem. §§ 103 a ff FlurbG bei der Flurbereinigungsbehörde stellen. Außerhalb funktioniert es nur über Beurkundungen.
von Partschefeld
Do 26. Sep 2019, 18:03
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Eintragung von Belastungen nach Flurbereinigung
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Re: Eintragung von Belastungen nach Flurbereinigung

Es wurde also in der Flurbereinigung das Wegerecht im Grundbuch so geändert, dass nur noch Flurstück 4 das herrschende Grundstück ist ?
von Partschefeld
Mo 2. Sep 2019, 11:50
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: juristische Person als Vorstandsmitglied?
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Re: juristische Person als Vorstandsmitglied?

Es ging mir nicht um die Beteiligung. Das juristische Personen auch Teilnehmer/Nebenbeteiligte sein können, ist klar. Die Frage war, ob in den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft eine juristische Person als Mitglied gem. § 21 Abs. 3 FlurbG gewählt werden kann. Also neben Herrn Müller als Vorstandsmi...
von Partschefeld
Mo 2. Sep 2019, 11:41
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet
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Re: Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet

Das ist reines Straßenverkehrsrecht und liegt in der Entscheidung der Gemeinde. Entscheidend ist die Widmung und die zulässigen Tonnagen. Wenn ein Feldweg ausgebaut werden soll, wird der Nahverkehr auch über einen Feldweg möglich sein.
von Partschefeld
Sa 29. Jun 2019, 09:28
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: juristische Person als Vorstandsmitglied?
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Re: juristische Person als Vorstandsmitglied?

Also kann nur eine natürliche Person Mitglied im Vorstand sein? Dies kann das Organ oder ein Bevollmächtigter sein, aber eben nicht die Stadt XY oder der Agrarbetrieb Z GmbH?

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