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von Partschefeld
Mo 2. Sep 2019, 11:50
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: juristische Person als Vorstandsmitglied?
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Re: juristische Person als Vorstandsmitglied?

Es ging mir nicht um die Beteiligung. Das juristische Personen auch Teilnehmer/Nebenbeteiligte sein können, ist klar. Die Frage war, ob in den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft eine juristische Person als Mitglied gem. § 21 Abs. 3 FlurbG gewählt werden kann. Also neben Herrn Müller als Vorstandsmi...
von Partschefeld
Mo 2. Sep 2019, 11:41
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet
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Re: Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet

Das ist reines Straßenverkehrsrecht und liegt in der Entscheidung der Gemeinde. Entscheidend ist die Widmung und die zulässigen Tonnagen. Wenn ein Feldweg ausgebaut werden soll, wird der Nahverkehr auch über einen Feldweg möglich sein.
von Partschefeld
Sa 29. Jun 2019, 09:28
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: juristische Person als Vorstandsmitglied?
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Re: juristische Person als Vorstandsmitglied?

Also kann nur eine natürliche Person Mitglied im Vorstand sein? Dies kann das Organ oder ein Bevollmächtigter sein, aber eben nicht die Stadt XY oder der Agrarbetrieb Z GmbH?
von Partschefeld
Mi 26. Jun 2019, 07:55
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: juristische Person als Vorstandsmitglied?
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juristische Person als Vorstandsmitglied?

Kann ein Mitglied des Vorstandes eine juristische Person sein?
von Partschefeld
Di 25. Jun 2019, 10:45
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Einstiegsliteratur zur Flurbereinigung
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Re: Einstiegsliteratur zur Flurbereinigung

Vom Grundsatz her ist das Flurbereinigungsgesetz die beste Quelle (relativ leicht zu lesen und chronologisch wie ein Verfahren aufgebaut) und dazu noch der Kommentar (Wingerter/Mayr). Unter http://www.flurbereinigung.org/index.php/publikationen gibt es auch eine Zusammenstellung von Publikationen. D...
von Partschefeld
Mi 19. Jun 2019, 12:03
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Anspruch auf Erschließung im Rahmen der Flurbereinigung
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Re: Anspruch auf Erschließung im Rahmen der Flurbereinigung

Auf eine Erschließung kann nicht verzichtet werden, deswegen habe ich geschrieben "nicht abdingbar". Das StrWG NRW sieht in § 60 vor, dass es gewidmete Wege gibt, die nicht im Straßenbestandsverzeichnis aufgeführt sind. Der Weg kann zwar im Eigentum des Landwirtes sein, aber unklar ist, ob...
von Partschefeld
Di 18. Jun 2019, 08:29
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Anspruch auf Erschließung im Rahmen der Flurbereinigung
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Re: Anspruch auf Erschließung im Rahmen der Flurbereinigung

Ich mag bezweifeln, dass die Flurbereinigungsbehörde den Weg "verkauft". Sie wird ihn eher mit dem Flurbereinigungsplan dem Anlieger ins Eigentum zuteilen. Wenn dem so ist, und kein Wegerecht eingetragen wird, wird der Weg dem Anlieger dann gehören und muss keinen anderen Anlieger auf dem ...
von Partschefeld
Mo 17. Jun 2019, 20:11
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Anspruch auf Erschließung im Rahmen der Flurbereinigung
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Re: Anspruch auf Erschließung im Rahmen der Flurbereinigung

Für mich ergeben sich erst mal ein paar Fragen. Was soll ein "Privatweg" sein? Eine Grunddienstbarkeit auf einem vorhandenen Weg? Wieso soll der Teilnehmer keinen Anspruch auf Abfindung haben? Jeder Flurbereinigungsteilnehmer muss wertgleich abgefunden werden. Die Flurbereinigungsbehörde h...
von Partschefeld
Mo 17. Jun 2019, 15:50
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Anspruch auf Erschließung im Rahmen der Flurbereinigung
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Re: Anspruch auf Erschließung im Rahmen der Flurbereinigung

Eine individuelle Rechtsberatung ist hier nicht möglich (bei Nachfragen, bitte fiktiv fragen), daher folgende allgemeine Hinweise: Der Erschließungsanspruch ist nicht abdingbar. Die Flurbereinigungsbehörde MUSS jedes Grundstück im Flurbereinigungsgebiet rechtlich erschließen, dies ist zwingend und d...
von Partschefeld
Di 5. Feb 2019, 17:48
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Eigenleistung über Beitragspflicht
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Re: Eigenleistung über Beitragspflicht

Danke für Eure Meinungen. In Wingerter/Mayr Rn 21 zu § 108 FlurbG steht "Werden Teilnehmer über ihre Beitragspflicht hinaus als Arbeitnehmer einer TG tätig, unterliegen ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§2 Abs. 1 Ziff 4 EStG) der Lohnsteuer." Wenn ich den Staz richtig interpret...

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