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von Partschefeld
Do 15. Nov 2018, 11:56
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Eigenleistung über Beitragspflicht
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Eigenleistung über Beitragspflicht

zu Wingerter/Mayr Rn. 2a zu § 19 FlurbG: Ein Teilnehmer hat sich bereit erklärt Eigenleistungen (Fällarbeiten) zu übernehmen. Die Vergütung der Eigenleistung wird über seiner voraussichtliche Beitragslast liegen. Damit ist er für diesen Teil steuerpflichtig. Dies ist aber allein die Angelegenheit de...
von Partschefeld
Di 13. Nov 2018, 20:54
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wegerecht
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Re: Wegerecht

Grundsätzlich gelten Wegerechte immer, wenn Sie im Grundbuch in Abteilung II eingetragen sind. Eine Behörde ist nicht der richtige Ansprechpartner sondern ein Notar oder Rechtsanwalt. Dieser kann genau bestimmen, ob Regelungsnotwendig besteht. Sofern über die Zufahrt kein Wegerecht eingetragen ist, ...
von Partschefeld
Mo 17. Sep 2018, 16:01
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Leitungsrechte nach Landverzicht § 52 FlurbG
Antworten: 2
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Re: Leitungsrechte nach Landverzicht § 52 FlurbG

Eine Eintragung einer Dienstbarkeit funktioniert grundbuchordnungsrechtlich nur, wenn der eingetragene Eigentümer dies bewilligt oder es eine Belastungsvollmacht für den Verfügungsberechtigten (hier die TG) gibt. Zusätzlich muss noch ein Wirksamkeitsvermerk bei der neu eingetragenen Dienstbarkeit un...
von Partschefeld
Fr 20. Jul 2018, 08:05
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Erreichbarkeit von Ausgleichsflächen über Flurbereinigungswege
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Re: Erreichbarkeit von Ausgleichsflächen über Flurbereinigungswege

Die zulässige Art der Benutzung jeglicher Wege regelt die straßenrechtliche Widmung und verkehrsrechtliche Anordnung. Ein Feld- und Waldweg kann mit einem PkW befahren werden, wenn das Ziel der Benutzung im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft steht. Der Flurbereinigungsplan hat Festsetzun...
von Partschefeld
Fr 20. Jul 2018, 07:59
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Gute Frage, die ich nicht ganz beantworten kann. In § 52 Abs. 3 S. 2 FlurbG steht "... zugunsten eines bestimmten Dritten ...". Wenn in der einseitigen Landverzichtserklärung niemand bestimmt wird, ist es automatisch die TG. Schreibt man explizit die TG als Begünstigten rein, würde ich nic...
von Partschefeld
Mo 9. Jul 2018, 12:20
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Aus dem Flurbereinigungsplan muss ersichtlich sein, welchen Wert die gemeinschaftlichen Anlagen haben, jedoch ist es nur der Wert gem. §§ 27 ff FlurbG.
von Partschefeld
Mo 2. Jul 2018, 10:51
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Sorry, habe Deine Nachricht erst jetzt gelesen. Zur Einseitigkeit siehe z.B.: BFH, 22.02.1974 - III R 34/73 oder BVerwG v. 17.12.1998, Az.: 11 C 5/97. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn man auf Land gem. § 52 FlurbG verzichtet, braucht man keinen bestimmen, der das Land übernimmt, daher ist der Verzicht ...
von Partschefeld
Mo 2. Jul 2018, 10:29
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Abstandsflächen Dienstbarkeitsweg
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Re: Abstandsflächen Dienstbarkeitsweg

Dies ist gem. § 1023 BGB sicherlich möglich und Bedarf keiner Genehmigung.
von Partschefeld
Do 3. Mai 2018, 20:37
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Der Wille des Eigentümers ist allein der Verzicht auf Land gegen Geld. Wird kein Begünstigter benannt, ist die TG die Begünstigte. Diese muss sie annehmen oder ablehnen und das mittels Verwaltungsakt. Wenn nun die Flurbereinigungsbehörde beim Grundbuchamt die Eintragung des Verfügungsverbotes beantr...
von Partschefeld
Do 3. Mai 2018, 13:33
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Grundsätzlich ist eine Landverzichtserklärung eine einseitige Willenserklärung, d.h. nur der Verzichtende muss diese unterschreiben. Wurde eine solche Erklärung unterschrieben, ist diese für den Eigentümer bindend. Mit der Eintragung des Verfügungsverbotes hat demnach auch der Begünstigte (die TG) z...

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