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von Partschefeld
Di 14. Feb 2017, 11:08
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderung von Gemarkungsgrenzen
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Re: Änderung von Gemarkungsgrenzen

Nein, eine Änderung der Gemarkungsgrenze braucht nicht durch eine Stadt/Gemeinde i.S.v. § 58 Abs. 2 FlurbG genehmigt werden. Die Genehmigungspflicht bezieht sich ausschließlich auf politische Grenzen. Durch eine Gemarkungsgrenzänderung kann ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk (§ 8 BJagdG) geändert/auf...
von Partschefeld
Do 19. Jan 2017, 09:20
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hat der Tauschplan die Wirkung von Gemeindesatzungen bei freiwilligem Landtausch?
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Re: Hat der Tauschplan die Wirkung von Gemeindesatzungen bei freiwilligem Landtausch?

Ich würde es verneinen, weil bereits die formellen Vorgaben für eine Satzung fehlen. Der Tauschplan wird lediglich von den Betroffenen genehmigt und nicht öffentlich bekannt gemacht. Weiterhin dürfte in einem Tauschplan keine Festlegungen öffentlich rechtlicher Natur stehen. Es werden ausschließlich...
von Partschefeld
Mi 23. Nov 2016, 21:01
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verfahrenskosten
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Re: Verfahrenskosten

Sie meinen sicher Beiträge gem. § 19 FlurbG für den ungeförderten Teil von Ausführungskosten. Über die voraussichtlichen Kosten wurde sicherlich in der Aufklärungsversammlung gem. § 5 Abs. 1 FlurbG hingewiesen.
von Partschefeld
Fr 18. Nov 2016, 10:53
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Rücktritt Vorstandsmitglied --> Anhörung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig
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Rücktritt Vorstandsmitglied --> Anhörung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig

Angenommen ein Mitglied des Vorstandes möchte von sich aus zurücktreten (Amtsniederlegung). Gem. Wingerter/Mayr Rn. 1 Abs. 1 zu § 24 FlurbG ist dies möglich. Folgende Fragen habe ich: 1. Ist in diesem Fall die Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig? Ich ...
von Partschefeld
Fr 8. Jul 2016, 08:42
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Wegerecht begründen
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Re: Wegerecht begründen

Für Mitleser, hier der Thread im Rechtspflegerforum: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?81822-Wegerecht-begr%FCnden Da es sich um ein FLT nach FlurbG handelt sieht die Sache ein wenig anders aus, als ich im Rechtspflegerforum geschrieben habe, weil die Abfindungsgrundsätze gem. § 103b A...
von Partschefeld
Mo 4. Apr 2016, 11:46
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Muss Amtsgericht Vertreter nach §119 FlurbG bestellen?
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Re: Muss Amtsgericht Vertreter nach §119 FlurbG bestellen?

Die Ablehnung der Vertreterbestellung habe ich in Briefform erhalten, ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Das würde mir ausreichen um Beschwerde einzulegen. Les mal BVerwG vom 05.05.2015 (Az.: 9 C 12/14). Es behandelt zwar die neuen Bundesländer und das EGBGB, aber vieles trifft auch auf § 119 FlurbG zu. ...
von Partschefeld
Fr 18. Mär 2016, 14:35
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Muss Amtsgericht Vertreter nach §119 FlurbG bestellen?
Antworten: 5
Zugriffe: 757

Re: Muss Amtsgericht Vertreter nach §119 FlurbG bestellen?

Sobald nachgewiesen ist, dass der eingetragene Eigentümer verstorben ist (Nachweis = Sterbeurkunde) und kein Erbschein/Testament vorliegt (Nachweis = Schreiben des Nachlassgerichtes) ist der Eigentümer i.S.v. § 119 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG unbekannt. Liegt keine Sterbeurkunde vor, wird der letzte Aufenth...
von Partschefeld
Sa 9. Jan 2016, 14:18
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Ersuchen um Vertreterbestellung (Kompetenz)
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Ersuchen um Vertreterbestellung (Kompetenz)

An dieser Stelle möchte ich gern meine Abhandlung zur Kompetenz der Vertreterbestellung zur Diskussion geben. Hier der Link . Ich komme einerseits zum Schluss, dass die TG bzw. der Verband nicht das Ersuchen auf Vertreterbestellung stellen kann und andererseits sehe ich die Entscheidung des BverwG v...
von Partschefeld
Mi 30. Dez 2015, 11:28
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Messkompetenz der Verfahrensgrenze
Antworten: 3
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Re: Messkompetenz der Verfahrensgrenze

In Sachsen sind wir kommunalisiert und teilweise gehören auch die Vermessungsämter zur gleichen Struktureinheit wie die Flurbereinigungsbehörden. Da wir als Flurbereinigungsbehörde zu klein sind, haben wir (zumindest in meinem Landkreis) keine Kapazitäten Vermessungen selber durchzuführen, hier hilf...
von Partschefeld
Mi 30. Dez 2015, 11:01
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Laufendhaltung Grundbuch- und Katasterstand
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Laufendhaltung Grundbuch- und Katasterstand

Das Grundbuch- und Katasteramt haben nach § 12 Abs. 3 und 4 FlurbG alle Veränderungen der Flurbereinigungsbehörde mitzuteilen. Damit das bei der Flurbereinigungsbehörde installierte GIS (bei uns David/Nobis) und AGLB immer auf dem aktuellen Stand ist, werden die Veränderungen übernommen und eingearb...

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