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von Partschefeld
Sa 5. Aug 2017, 21:56
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB
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Re: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Flurbereinigungsbehörden werden als TÖB beteilt (sofern sie nicht vergessen werden ;-)). Es darf aber bezweifelt werden, dass jede Flurbereinigungsbehörde auf abgeschlossene Verfahren hinweist. Noch unrealistischer ist, dass die Flurbereinigungsbehörde auf Festlegungen gem. § 58 Abs. 4 FlurbG hi...
von Partschefeld
Mi 19. Jul 2017, 11:08
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Wirkung einer Änderung des Planes gem. § 64 FlurbG
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Wirkung einer Änderung des Planes gem. § 64 FlurbG

Der Flurbereinigungsplan kann gem. § 64 FlurbG auch nach der Ausführungsanordnung geändert werden. Wirkt die Änderung sich auf den Stichtag des neuen Rechtszustandes (§ 61 FlurbG), in analoger Weise wie bei der Regelung gem. § 63 Abs. 2 FlurbG (vorzeitige Ausführungsanordnung), zurück? Im Wingerter/...
von Partschefeld
Sa 24. Jun 2017, 11:31
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Diese Vorschriften gelten nur innerhalb eines Flurbereinigungsverfahrens, dass abgeschlossen sein muss, wenn eine Änderungssatzung vom Gemeinderat beschlossen wurde.
von Partschefeld
Di 6. Jun 2017, 12:34
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG
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Re: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG

Also ist aus dem Grundbuch immer ersichtlich ist, aus welchem Grundbuchbuchblatt ein Grundstück übertragen wurde. Ja Sollte bei Verfügung über einen Flurbereinigungsweg ohne vorherige Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG durch einen - unberechtigten - Dritten ein Grundbucheintrag vorgeno...
von Partschefeld
So 28. Mai 2017, 13:02
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG
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Re: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG

Eine Übernahme scheitert daran, dass in Abteilung I lediglich der Grund des Eigentumswechsel eingetragen wird (z.B. Auflassung, Erbschein oder eben Berichtigung aufgrund Flurbereinigungsplan). Wird ein Flurstück von einem Grundbuch in ein anderes Grundbuch "umgebucht", kann nur im Bestands...
von Partschefeld
Di 14. Feb 2017, 11:08
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderung von Gemarkungsgrenzen
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Re: Änderung von Gemarkungsgrenzen

Nein, eine Änderung der Gemarkungsgrenze braucht nicht durch eine Stadt/Gemeinde i.S.v. § 58 Abs. 2 FlurbG genehmigt werden. Die Genehmigungspflicht bezieht sich ausschließlich auf politische Grenzen. Durch eine Gemarkungsgrenzänderung kann ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk (§ 8 BJagdG) geändert/auf...
von Partschefeld
Do 19. Jan 2017, 09:20
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hat der Tauschplan die Wirkung von Gemeindesatzungen bei freiwilligem Landtausch?
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Re: Hat der Tauschplan die Wirkung von Gemeindesatzungen bei freiwilligem Landtausch?

Ich würde es verneinen, weil bereits die formellen Vorgaben für eine Satzung fehlen. Der Tauschplan wird lediglich von den Betroffenen genehmigt und nicht öffentlich bekannt gemacht. Weiterhin dürfte in einem Tauschplan keine Festlegungen öffentlich rechtlicher Natur stehen. Es werden ausschließlich...
von Partschefeld
Mi 23. Nov 2016, 21:01
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verfahrenskosten
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Re: Verfahrenskosten

Sie meinen sicher Beiträge gem. § 19 FlurbG für den ungeförderten Teil von Ausführungskosten. Über die voraussichtlichen Kosten wurde sicherlich in der Aufklärungsversammlung gem. § 5 Abs. 1 FlurbG hingewiesen.
von Partschefeld
Fr 18. Nov 2016, 10:53
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Rücktritt Vorstandsmitglied --> Anhörung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig
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Rücktritt Vorstandsmitglied --> Anhörung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig

Angenommen ein Mitglied des Vorstandes möchte von sich aus zurücktreten (Amtsniederlegung). Gem. Wingerter/Mayr Rn. 1 Abs. 1 zu § 24 FlurbG ist dies möglich. Folgende Fragen habe ich: 1. Ist in diesem Fall die Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig? Ich ...
von Partschefeld
Fr 8. Jul 2016, 08:42
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Wegerecht begründen
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Re: Wegerecht begründen

Für Mitleser, hier der Thread im Rechtspflegerforum: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?81822-Wegerecht-begr%FCnden Da es sich um ein FLT nach FlurbG handelt sieht die Sache ein wenig anders aus, als ich im Rechtspflegerforum geschrieben habe, weil die Abfindungsgrundsätze gem. § 103b A...

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