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von Partschefeld
Do 3. Mai 2018, 20:37
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Der Wille des Eigentümers ist allein der Verzicht auf Land gegen Geld. Wird kein Begünstigter benannt, ist die TG die Begünstigte. Diese muss sie annehmen oder ablehnen und das mittels Verwaltungsakt. Wenn nun die Flurbereinigungsbehörde beim Grundbuchamt die Eintragung des Verfügungsverbotes beantr...
von Partschefeld
Do 3. Mai 2018, 13:33
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Grundsätzlich ist eine Landverzichtserklärung eine einseitige Willenserklärung, d.h. nur der Verzichtende muss diese unterschreiben. Wurde eine solche Erklärung unterschrieben, ist diese für den Eigentümer bindend. Mit der Eintragung des Verfügungsverbotes hat demnach auch der Begünstigte (die TG) z...
von Partschefeld
Di 1. Mai 2018, 11:06
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Nur der Vorstandsvorsitzende der TG und der Verzichtende muss unterschreiben. Ein Notar wird nicht benötigt.
von Partschefeld
Sa 10. Mär 2018, 18:01
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Wenn es tatsächlich so eine Zweckbestimmung gab (kann aber nicht zur Schlussfeststellung, sondern nur im Flurbereinigungsplan erfolgt sein), dann muss man gegen entsprechende Widmungen, Einziehung usw. rechtlich (Widerspruch, Klage) vorgehen.
von Partschefeld
Fr 23. Feb 2018, 15:03
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
Antworten: 3
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Re: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs

Ich habe selbst weiter recherchiert und bin zu folgender Überlegung gekommen: Für eine zweckfreie Sonderung / Grundstücksteilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs dürfen m.E. nach den Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnungen keine Ausgaben getätigt werden. Das ist normales Haushaltsre...
von Partschefeld
Di 20. Feb 2018, 11:01
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Abwasserleitungen in Flurbereinigungswegen
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Re: Abwasserleitungen in Flurbereinigungswegen

Da ein kommunaler Eigenverband eine eigene Körperschaft ist, bedarf es trotzdem der Zustimmung der Gemeinde, aber hinsichtlich des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes nicht der Kommunalaufsicht. Alles weiter im überschneidenden Thread: http://forum.flurbereinigung.org/viewtopic.php?f=46&p=...
von Partschefeld
Di 20. Feb 2018, 10:58
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Reichweite des 58 (4) FlurbG
Antworten: 1
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Re: Reichweite des 58 (4) FlurbG

Festsetzungen nach § 58 Abs. 4 FlurbG bezieht sich auf alles, was Zweck der Flurbereinigung ist. So kann auch festgelegt werden, dass ein bestimmter Schlag nur noch als Grünland genutzt werden darf. Die Auswirkung ist aber immer nur auf einen bestimmten Zweck gerichtet. Zumeist eben die Erschließung...
von Partschefeld
Sa 17. Feb 2018, 10:42
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Abwasserleitungen in Flurbereinigungswegen
Antworten: 3
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Re: Abwasserleitungen in Flurbereinigungswegen

Das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime bezieht sich auf die Erschließungsfunktion. Durch eine Abwasserleitung usw. ändert sich ja nichts an der Befahrbarkeit des Weges.
von Partschefeld
Mi 31. Jan 2018, 18:55
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Dienstbarkeitsweg - Unterhaltung
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Re: Dienstbarkeitsweg - Unterhaltung

Hmm, dann hängt das mit speziellem RLP Straßenrecht zusammen. Mich hatte schon gewundert warum private Wirtschaftswege bei Euch so merkwürdig in § 1 stehen. Versuch mal Dein Glück für nähere Infos beim Landratsamt oder der Gemeinde. Vielleicht findest du jemand kompetenten und auskunftwilligen, der ...
von Partschefeld
Mi 31. Jan 2018, 14:47
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Dienstbarkeitsweg - Unterhaltung
Antworten: 3
Zugriffe: 610

Re: Dienstbarkeitsweg - Unterhaltung

Die Unterhaltungspflichten bei Dienstbarkeiten richten sich nach §§ 1020 ff BGB, wenn nichts anderes vereinbart ist. Also i.d.R. alle Berechtigten zu gleichen Teilen. Dein Auszug aus dem Zusammenlegungsplan klingt aber nicht so, wie ein dinglich gesichertes Wegerecht.

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