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von Partschefeld
Mo 22. Jan 2018, 13:39
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Gläubigerschutz bei tlw. Geldabfindung §76
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Re: Gläubigerschutz bei tlw. Geldabfindung §76

Gem. § 74 S. 1 FlurbG sind es nur Rechte die in § 72 Abs. 1 FlurbG stehen. Also Grundpfandrechte aus Abt. III oder öffentliche Lasten. Letztere aber nur, wenn sie gem. § 74 S. 1 FlurbG "... bekannt sind ...". Ein AV-Berechtigter ist nicht zu beteiligen. Eine Landverzichtserklärung über ein...
von Partschefeld
Do 18. Jan 2018, 12:43
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Übergang von Besitz und Nutzung §66
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Re: Übergang von Besitz und Nutzung §66

Nur nochmal konkret, darf der Besitzer die Verlegung der Leitung alleine -ohne Eigentümer- zustimmen? Ja. Der Eigentümer ist raus. Das Besitzrecht aufgrund "unserer" Besitzeinweisung geht weiter als andere Besitzrechte (Pacht, Miete etc.). Siehe hierzu Wingerter/Mayr Rn. 3 zu § 66 FlurbG ...
von Partschefeld
Do 18. Jan 2018, 09:41
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Übergang von Besitz und Nutzung §66
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Re: Übergang von Besitz und Nutzung §66

Richtig, wenn die Leitung ins Grundbuch soll, muss grundbuchrechtlich nur der Eigentümer zustimmen und nicht der Besitzer. Jedoch bedarf es dennoch, aufgrund des vorläufigen Surrogats, der schuldrechtlichen Zustimmung des Besitzers. Zu empfehlen ist, dass auch der Besitzer beim Notartermin bewilligt...
von Partschefeld
Mi 10. Jan 2018, 13:57
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: TG Vorkaufsrecht RSG außerhalb des Verfahrensgebietes
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Re: TG Vorkaufsrecht RSG außerhalb des Verfahrensgebietes

Mit dem Grundstücksverkehrsgesetz vom 28.07.1961 (BGBL I S. 1091) wurde gem. § 27 das Reichssiedlungsgesetz dergestalt geändert, dass Teilnehmergemeinschaft als Siedlungsunternehmen bezeichnet werden können. Hier wurde auch der § 4 Abs. 1 RSG aufgenommen, wonach die bezirkszugehörigkeit beschrieben ...
von Partschefeld
Mi 27. Dez 2017, 11:35
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Flurbereinigung und Teilflächenübergabe
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Re: Flurbereinigung und Teilflächenübergabe

Dann kann der Anspruch an E, F und G notariell übertragen werden. Am Besten aber mal bei der zuständigen Flurbereinigungsbehörde nachfragen, wann das Verfahren abgeschlossen wird und welchen Tipp die haben. Ich kann das nicht so richtig nachvollziehen, warum Verfügungsverbote eingetragen werden und ...
von Partschefeld
Do 21. Dez 2017, 20:13
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Flurbereinigung und Teilflächenübergabe
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Re: Flurbereinigung und Teilflächenübergabe

Auf den Flächen A, B, C, D lastet zugunsten eines Dritten ein Verfügungsverbot? Wie wurden denn die Flächen E, F, G übergeben?
von Partschefeld
Do 21. Dez 2017, 13:47
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Flurbereinigung und Teilflächenübergabe
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Re: Flurbereinigung und Teilflächenübergabe

An den "Zuteilungsflächen" lastet demzufolge auch Verfügungsverbote? Eigentlich sind in einem Freiwilligen Landtausch gem. § 103a ff FlurbG keine Landverzichtserklörungen möglich (vgl. § 103b Abs. 2 FlurbG). Ein Verfügungsverbot stellt ein Anwartschaftsrecht dar, demzufolge kann per Notarv...
von Partschefeld
Do 30. Nov 2017, 15:24
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertfortschreibung nach Schlußfeststellung Flurbreinigungsplan
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Re: Wertfortschreibung nach Schlußfeststellung Flurbreinigungsplan

Damit das Grundbuchamt die Grundbücher berichtigen kann, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt. Daher wird das Finanzamt über den Eintritt des neuen Rechtszustandes informiert und auch Auszüge aus dem Plan zugesendet. Bei Ausgleichs- und Abfindungszahlungen (z.B. aufgrund Landverzichtser...
von Partschefeld
Do 12. Okt 2017, 12:38
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: wiederholte widmungsverfügung
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Re: wiederholte widmungsverfügung

Sofern es noch keine Eintragung im Straßenbestandsverzeichnis gibt, würde ich damit keine Probleme haben. Trotz Widmungsfiktion (z.B. § 53 SächsStrg) werden Wege gewidmet, obwohl diese bereits kraft Gesetz öffentl. Wege sind. Sofern der Weg im Straßenbestandsverzeichnis steht oder ein Widmungsakt vo...
von Partschefeld
Do 7. Sep 2017, 06:47
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Rücknahme §52iger Erklärung???
Antworten: 3
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Re: Rücknahme §52iger Erklärung???

Allerdings hat B im Verfahrensgebiet nicht ausreichend Flächen in eigenen Grundbücher stehen. Es müssten Flächen aus weit entfernten Gegenden zugezogen werden, um den Abfindungsanspruch über den Notar verkaufen zu können. :?: Entweder verstehe ich es nicht, oder wir reden aneinander vorbei. B hat d...

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