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von Partschefeld
Fr 20. Jul 2018, 08:05
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Erreichbarkeit von Ausgleichsflächen über Flurbereinigungswege
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Re: Erreichbarkeit von Ausgleichsflächen über Flurbereinigungswege

Die zulässige Art der Benutzung jeglicher Wege regelt die straßenrechtliche Widmung und verkehrsrechtliche Anordnung. Ein Feld- und Waldweg kann mit einem PkW befahren werden, wenn das Ziel der Benutzung im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft steht. Der Flurbereinigungsplan hat Festsetzun...
von Partschefeld
Fr 20. Jul 2018, 07:59
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Gute Frage, die ich nicht ganz beantworten kann. In § 52 Abs. 3 S. 2 FlurbG steht "... zugunsten eines bestimmten Dritten ...". Wenn in der einseitigen Landverzichtserklärung niemand bestimmt wird, ist es automatisch die TG. Schreibt man explizit die TG als Begünstigten rein, würde ich nic...
von Partschefeld
Mo 9. Jul 2018, 12:20
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Aus dem Flurbereinigungsplan muss ersichtlich sein, welchen Wert die gemeinschaftlichen Anlagen haben, jedoch ist es nur der Wert gem. §§ 27 ff FlurbG.
von Partschefeld
Mo 2. Jul 2018, 10:51
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Sorry, habe Deine Nachricht erst jetzt gelesen. Zur Einseitigkeit siehe z.B.: BFH, 22.02.1974 - III R 34/73 oder BVerwG v. 17.12.1998, Az.: 11 C 5/97. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn man auf Land gem. § 52 FlurbG verzichtet, braucht man keinen bestimmen, der das Land übernimmt, daher ist der Verzicht ...
von Partschefeld
Mo 2. Jul 2018, 10:29
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Abstandsflächen Dienstbarkeitsweg
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Re: Abstandsflächen Dienstbarkeitsweg

Dies ist gem. § 1023 BGB sicherlich möglich und Bedarf keiner Genehmigung.
von Partschefeld
Do 3. Mai 2018, 20:37
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Der Wille des Eigentümers ist allein der Verzicht auf Land gegen Geld. Wird kein Begünstigter benannt, ist die TG die Begünstigte. Diese muss sie annehmen oder ablehnen und das mittels Verwaltungsakt. Wenn nun die Flurbereinigungsbehörde beim Grundbuchamt die Eintragung des Verfügungsverbotes beantr...
von Partschefeld
Do 3. Mai 2018, 13:33
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Grundsätzlich ist eine Landverzichtserklärung eine einseitige Willenserklärung, d.h. nur der Verzichtende muss diese unterschreiben. Wurde eine solche Erklärung unterschrieben, ist diese für den Eigentümer bindend. Mit der Eintragung des Verfügungsverbotes hat demnach auch der Begünstigte (die TG) z...
von Partschefeld
Di 1. Mai 2018, 11:06
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3
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Re: Verzichtserklärung flurbg 52 Abs.3

Nur der Vorstandsvorsitzende der TG und der Verzichtende muss unterschreiben. Ein Notar wird nicht benötigt.
von Partschefeld
Sa 10. Mär 2018, 18:01
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Wenn es tatsächlich so eine Zweckbestimmung gab (kann aber nicht zur Schlussfeststellung, sondern nur im Flurbereinigungsplan erfolgt sein), dann muss man gegen entsprechende Widmungen, Einziehung usw. rechtlich (Widerspruch, Klage) vorgehen.
von Partschefeld
Fr 23. Feb 2018, 15:03
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
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Re: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs

Ich habe selbst weiter recherchiert und bin zu folgender Überlegung gekommen: Für eine zweckfreie Sonderung / Grundstücksteilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs dürfen m.E. nach den Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnungen keine Ausgaben getätigt werden. Das ist normales Haushaltsre...

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