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von Flurbereiniger
Do 7. Apr 2016, 15:07
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Muss Amtsgericht Vertreter nach §119 FlurbG bestellen?
Antworten: 5
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Re: Muss Amtsgericht Vertreter nach §119 FlurbG bestellen?

Das Betreuungsgericht hat gem. Rn. 2 zu § 119 FlurbG Wingerter/Mayr keine Rechtsprüfungskompetenz und gem. Rn. 3 zu § 119 FlurbG Wingerter/Mayr nur eine begrenzte Entscheidungskompetenz. In Rn. 2 ist wohl gemeint, dass ein Beteiligter gegen die Vertreterbestellung durch das Vormundschaftsgericht ke...
von Flurbereiniger
Fr 13. Nov 2015, 13:41
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
Antworten: 9
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

Ich sehe u.a. diese Möglichkeiten: a) Die Flächen werden als "vorhandene Anlagen gleicher Art" angesehen und senken den Abzug nach § 47 FlurbG. b) Die Flächen werden durch die Gemeinde zur Senkung des Abzuges nach § 47 FlurbG hergegeben (gleiches Ergebnis wie a)) c) Die Flächen gelten einf...
von Flurbereiniger
Mo 15. Jun 2015, 15:59
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: TG als Verpächter
Antworten: 2
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Re: TG als Verpächter

Ich würde es so sehen, wie es im folgenden Artikel hinsichtlich der Verpachtung durch eine Gemeinde beschrieben wird: http://www.francois-und-kollegen.de/Eine%20Gemeinde%20darf%20nicht%20willkuerlich%20verpachten.pdf Eine Ausschreibung würde jedenfalls dem Gleichbehandlungsgebot/Willkürverbot entspr...
von Flurbereiniger
Fr 13. Mär 2015, 09:33
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Angeordnet oder nicht angeordnet
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Re: Angeordnet oder nicht angeordnet

Ich sehe es von den Wirkungen nicht nur als einen Schreibfehler an. Der AOB ist an der Stelle unbestimmt. Stelle dir den Eigentümer von 100/3 vor: Er liest im Amtsblatt den AOB, findet sein Flurstück nicht und geht insofern von Nichtbetroffenheit aus. Für ihn gibt es entsprechend auch keine Veranlas...
von Flurbereiniger
Di 10. Mär 2015, 10:49
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Antworten: 22
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit

Mir ist der Satz so allein stehend ebenfalls zu unbestimmt. Aber der Satz steht bestimmt in einem größeren Abschnitt zu den Leitungsabschlägen, in dem bspw. auch die 20 % begründet sind, oder?! Könntest du den evtl. posten? In meiner letzten Wertermittlung hat der Vorstand übrigens keinen Leitungsab...
von Flurbereiniger
Fr 13. Feb 2015, 12:52
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderung P 41 nach VwVfG?
Antworten: 6
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Re: Änderung P 41 nach VwVfG?

Hallo, ich verstehe die Festlegung bei euch so, dass 76 VwVfg nur den Sprung zurück zu einem neuen Planfeststellungsverfahren regeln soll. Weil das eures Erachtens so nicht im FlurbG steht (so klar steht es da auch nicht). Das neue Verfahren geht natürlich nicht nach VwVfG sondern wieder nach FlurbG...
von Flurbereiniger
Do 9. Okt 2014, 10:47
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Antworten: 22
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit

Meine Meinung: Ich würde wert- und abfindungsmäßig bei einer rd. 20 Jahre bestehenden Leitung nach Möglichkeit nicht zwischen bestehender und nicht bestehender Eintragung differenzieren. Ich würde gleich abwinken, wenn mir hier der Eigentümer eine eventuelle, 20 Jahre zurückliegende Entschädigungsge...
von Flurbereiniger
Fr 16. Mai 2014, 10:16
Forum: Flurneuordnung nach LwAnpG
Thema: Anordnungsnotwendigkeit eines Freiwilligen Landtausches
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Re: Anordnungsnotwendigkeit eines Freiwilligen Landtausches

Die Anordnung ist gesetzlich vorgeschrieben: § 55 Abs. 3 LwAnpG i.V.m. § 103c Abs. 2 FlurbG Außerdem ergänzend: Rn. 3 zu § 103c im Wingerter/Mayr: Flurbereinigungsgesetz, Standardkommentar (2013) Rn. 20 ff. zu § 103c Quadflieg: Recht der Flurbereinigung, Kommentar (ohne Jahr) Rnn. 128 + 153 Thöne/Kn...
von Flurbereiniger
Mo 7. Apr 2014, 12:13
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?
Antworten: 6
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Re: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?

In dem in Rn. 68 zu § 44 Wingerter/Mayr geschilderten Fall sehe ich nicht wirklich eine Abdingung des öffentlich-rechtlichen (!) Anspruchs auf Erschließung. Vielmehr setzt die großflächige Pachtbewirtschaftung hier den Maßstab, was ortsübliche Benutzung der Grundstücke bedeuten kann, richtigerweise ...
von Flurbereiniger
Do 5. Dez 2013, 14:13
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: forum
Antworten: 7
Zugriffe: 15586

Re: forum

Hallo zusammen, vor dem Gang zum Notar würde ich mich zunächst nochmal genau bei der Gemeinde wegen dem Vorkaufsrecht erkundigen. Wenn sich die Gemeinde gegenüber der Grundstückseigentümerin entsprechend geäußert hat, wird womöglich ein gesetzliches oder besonderes Vorkaufsrecht bestehen. Hat die Ge...

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