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- Mi 15. Okt 2014, 14:37
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Solche Entschädigungen sind doch reines Privatrecht und wir regeln im öffentl. Recht. Wie willst Du das im Flurbereinigungsplan festlegen? Und auf welcher Rechtsgrundlage soll die TG das Geld bekommen? Das der versorger Land abgeben bzw. Geld zahlen muss ist klar, dass funktioniert m.E. aber nur üb...
- Mi 15. Okt 2014, 11:32
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Der Leitungsbetreiber hat (für die Flurstücke mit Dienstbarkeit) vormals eine Entschädigung an die Eigentümer gezahlt. Für die Flurstücke ohne Leitungsrecht hat er -mangels Leitungsrecht- noch keine Entschädigung gezahlt. Wenn der Leitungsbetreiber als jetzt im BOV sein Leitungsrecht komplettiert be...
- Mi 15. Okt 2014, 06:54
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Was spricht dagegen, dem Leitungsbetreiber anzubieten, im Rahmen des BOV die Leitungsrechte (gegen Zahlung der Entschädigung an die Teilnehmergemeinschaft) vollständig einzuräumen?