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von Rheinhesse
Do 6. Jun 2019, 21:26
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Angabe steuerliche Identifikationsnummer gem. § 139b AO in Änderungssatzungen
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Angabe steuerliche Identifikationsnummer gem. § 139b AO in Änderungssatzungen

Ist nicht nur in Grundstückskaufverträgen, sondern auch in Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung (AO) oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung anzugeben, insbesondere wenn keine Abfind...
von Rheinhesse
Di 4. Jun 2019, 20:34
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
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Re: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Hallo, sobald mein Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hat, werde ich selbst zunächst mehr wissen. Dann bleibt aber eine evtl. gerichtliche Entscheidung abzuwarten. In rlp gilt § 2 AGFlurbG, wobei die eigentums- und nutzungsbeschränkende öffentlich-rechtliche Festsetzungen des Flurbereinigungsplans ...
von Rheinhesse
Di 28. Mai 2019, 11:45
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
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Re: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Hallo Flurbereiniger-Gast, vielen Dank für Ihr Interesse und Neugier. Mir ist sehr wohl die § 58 FlurbG, § 39 Abs. 2 AO = wirtschaftliches Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer / Anlieger , sowie § 24 GemO rlp geläufig: Eine Satzung gilt solange, bis sie rechtswirksam aufgehoben oder geändert wird...
von Rheinhesse
Fr 24. Mai 2019, 14:46
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
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Re: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Hallo, der fragliche Wegseitengraben ist im Flurbereinigungsplan als künstliches Gewässer nach LWG rlp und WHG festgesetzt. Die gehobene Erlaubnis bzgl. Oberflächenwasser aus Neubaugebiet und Außengebiet (Landesstraße) sagt ausdrücklich: 5. Diese Genehmigung gewährt nicht das Recht zur Inanspruchnah...
von Rheinhesse
Fr 24. Mai 2019, 14:37
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Un-/Zulässigkeit von Einfriedungen im Außenbereich
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Re: Un-/Zulässigkeit von Einfriedungen im Außenbereich

Hallo, vielen Dank.
Nach Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens ist lediglich das jeweilige Nachbarrechtsgesetz nachbarschützend: Einhaltung des Grenzabstandes.
Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie etwa Landespflegegesetz rlp (LPflG) sind nicht nachbarschützend.
von Rheinhesse
Di 7. Mai 2019, 06:43
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
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Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Welche Verfahrensschritte nach FlurbG sind erforderlich, wenn Oberflächenwasser aus einem Neubaugebiet in ein in einem abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren geschaffenen künstliches Gewässer - gemeinschaftliche Anlage nach § 39 FlurbG - nach WHG eingeleitet werden sollen, abgesehen von Genehmigu...
von Rheinhesse
So 28. Apr 2019, 15:41
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung - § 21 GrEStG

M.E. ist § 21 GrEStG ein mächtiger Hebel, die Beachtung des Gebots der Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung bei Aufhebung oder Änderung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes mittels steuerlicher Anzeigepflicht sicherzustellen vor amtlicher Bekanntmachung einer Änderungssatzung nach §...
von Rheinhesse
So 7. Apr 2019, 15:36
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Flurbereinigungswege nur für Anliegerverkehr
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Re: Flurbereinigungswege nur für Anliegerverkehr

Bitte Einsicht nehmen in den nach § 41 FlurbG planfestgestellten Wege- und Gewässerplan bzw. plangenehmigten Flurbereinigungsplan bei den Lagerstellen: Gemeinde, Flurbereinigungsbehörde oder Landesarchiv, Grundbuchamt, Katasteramt, welche Nutzungs- und Eigentumsbeschränkungen für die fraglichen Wege...
von Rheinhesse
Mo 25. Mär 2019, 23:34
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Widerspruch Grundbucheintragung bei fehlender Aufhebungssatzung
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Ohne Änderungssatzung erfolgt Surrogation kraft § 63 BauGB

Sofern das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime an gemeinschaftlichen Anlagen nicht bereits im Rahmen der Bauleitplanung (§ 2 BauGB) und vor Baulandumlegung (§ 46 BauGB) unter Beachtung der in § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG genannten Schutznormen mit Abfindungsausgleich des Landabzugs (§ 47 FlurbG) au...
von Rheinhesse
Do 7. Feb 2019, 06:16
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Widerspruch Grundbucheintragung bei fehlender Aufhebungssatzung
Antworten: 1
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Widerspruch Grundbucheintragung bei fehlender Aufhebungssatzung

Falls im Umlegungsplan nach § 45 ff. BauGB in der Flurbereinigung unter entschädigungslosem Landabzug gebildete Flurbereinigungswege ohne Korrektur des Landabzugs in Form einer Abfindungsregelung (Land / Geld) von der Gemeunbde als nur juristischem, aber nicht wirtschaftlichen(§ 39 Abs. 2 AO) Eigent...

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