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von Rheinhesse
So 1. Sep 2019, 06:28
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet
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Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet

In hügeliger Landschaft erfolgt vorliegend die Zufahrt mit Erdaushub und Materialien zum Wegeausbau per Baustellen-LKW über unbefestigte Flurbereinigungswwege (4 m breit) der angrenzenden Gemarkung. Die Zufahrt zur Bewirtschaftung des betreffenden Flurbereinigungsgebiets (Weinberge) erfolgt i.d.R. g...
von Rheinhesse
Sa 24. Aug 2019, 18:03
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Ist bei Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes an gemeinschaftlichen Anlagen und unterlassenem Wertausgleich zur Korrektur des seinerzeitigen entschädigungslosen Landabzugs Haushaltsgrundsätze der Kommune dergestalt anzuwenden, dass Rückstellungen für Entschädigungszahlungen zu bild...
von Rheinhesse
So 18. Aug 2019, 20:23
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beurkundungsgesetz, insbesondere § 1 Abs. 2 und § 4, ist bei Beurkundung Änderungssatzung i.Z.m. Schutznormen § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG sowie steuerlichen Anzeigepflichten zu beachten.
von Rheinhesse
Mi 24. Jul 2019, 10:42
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: juristische Person als Vorstandsmitglied?
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Re: juristische Person als Vorstandsmitglied? § 11 VwVfG

Siehe VwVfG §§ 9 ff. § 11 Beteiligungsfähigkeit Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden. § 12 Handlungsfähigkeit (1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen...
von Rheinhesse
Mi 26. Jun 2019, 15:09
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: juristische Person als Vorstandsmitglied?
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Re: juristische Person als Vorstandsmitglied?

Personenvereinigungen und juristische Personen sind nicht selbst handlungsfähig im Rechtsverkehr und werden deshalb durch Organwalter / Organe im Rechtsverkehr nach außen gem. jeweiliger Satzung m.E. nur durch natürliche Personen vertreten. Die Organe können auch Bevollmächtigte bestellen, soweit du...
von Rheinhesse
Do 6. Jun 2019, 21:26
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Angabe steuerliche Identifikationsnummer gem. § 139b AO in Änderungssatzungen
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Angabe steuerliche Identifikationsnummer gem. § 139b AO in Änderungssatzungen

Ist nicht nur in Grundstückskaufverträgen, sondern auch in Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung (AO) oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung anzugeben, insbesondere wenn keine Abfind...
von Rheinhesse
Di 4. Jun 2019, 20:34
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
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Re: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Hallo, sobald mein Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hat, werde ich selbst zunächst mehr wissen. Dann bleibt aber eine evtl. gerichtliche Entscheidung abzuwarten. In rlp gilt § 2 AGFlurbG, wobei die eigentums- und nutzungsbeschränkende öffentlich-rechtliche Festsetzungen des Flurbereinigungsplans ...
von Rheinhesse
Di 28. Mai 2019, 11:45
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
Antworten: 6
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Re: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Hallo Flurbereiniger-Gast, vielen Dank für Ihr Interesse und Neugier. Mir ist sehr wohl die § 58 FlurbG, § 39 Abs. 2 AO = wirtschaftliches Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer / Anlieger , sowie § 24 GemO rlp geläufig: Eine Satzung gilt solange, bis sie rechtswirksam aufgehoben oder geändert wird...
von Rheinhesse
Fr 24. Mai 2019, 14:46
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)
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Re: Einleiten von Oberflächenwasser aus Neubaugebiet in Wegseitengraben (gemeinschftliche Anlage § 39 FlurbG)

Hallo, der fragliche Wegseitengraben ist im Flurbereinigungsplan als künstliches Gewässer nach LWG rlp und WHG festgesetzt. Die gehobene Erlaubnis bzgl. Oberflächenwasser aus Neubaugebiet und Außengebiet (Landesstraße) sagt ausdrücklich: 5. Diese Genehmigung gewährt nicht das Recht zur Inanspruchnah...
von Rheinhesse
Fr 24. Mai 2019, 14:37
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Un-/Zulässigkeit von Einfriedungen im Außenbereich
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Re: Un-/Zulässigkeit von Einfriedungen im Außenbereich

Hallo, vielen Dank.
Nach Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens ist lediglich das jeweilige Nachbarrechtsgesetz nachbarschützend: Einhaltung des Grenzabstandes.
Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie etwa Landespflegegesetz rlp (LPflG) sind nicht nachbarschützend.

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