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von Rheinhesse
So 5. Jan 2020, 12:59
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Haushaltsgrundsätze zu beachten bei Aufhebung von Nutzungsrechten?
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Haushaltsgrundsätze zu beachten bei Aufhebung von Nutzungsrechten?

Sind von den Gemeinden bei Erlass einer Änderungssatzung zur Aufhebung von Nutzungsrechten an den unter Landabzug geschaffenen gemeinschaftlichen Anlagen und deren lastenfreien Überführung in Fiskalvermögen Haushaltsgrundsätze *) zu beachten, wenn keine Abfindung in Land erfolgt? Hat die Gemeindeauf...
von Rheinhesse
Sa 30. Nov 2019, 22:51
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Beiladung nach VWGO zu Normenkontrollverfahren gegen Änderngssatzung § 58 FlurbG - BGB § 818 Abs. 1 und 2, BauGB § 63
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Beiladung nach VWGO zu Normenkontrollverfahren gegen Änderngssatzung § 58 FlurbG - BGB § 818 Abs. 1 und 2, BauGB § 63

Ist im Falle eines Normenkontrollantrags gegen eine nach Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (BauGB § 71) ohne Wertausgleich / Abfindungsregelung erlassene Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG zum schlußfestgestellten Flurbereinigungsplan durch einen Grundstückserwerber...
von Rheinhesse
Fr 22. Nov 2019, 22:20
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Wertermittlung alter Feldwege bei Erstbereinigung
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Re: Wertermittlung alter Feldwege bei Erstbereinigung

... Dass die Flurbereinigungsbehörde im Flurbereinigungsplan die Entscheidung darüber trifft, ob im jeweiligen Fall die Wertgleichheit der Landabfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Halbsatz 2 FlurbG oder ein Abfindungsdefizit im Sinn des § 88 Nrn. 4 und 5 FlurbG gegeben ist, kennzeichnet auch d...
von Rheinhesse
Di 12. Nov 2019, 21:26
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Ringtausch von Grundstücken innerhalb - außerhalb Flurbereinigungsverfahren
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Ringtausch von Grundstücken innerhalb - außerhalb Flurbereinigungsverfahren

Der Pächter meimes Weinberges außerhalb des aktuellen Flurbereinigungsverfahrens möchte das Grundstück mit seinen Abfindungsgrundstücken im aktuell angrenzenden Flurbereinigungsverfahren zusammgelegt haben, damit auch der Nebenlieger des Pachtgrundstückes zukünftig außerhalb des Flurbereinigungsverf...
von Rheinhesse
Sa 9. Nov 2019, 06:31
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung
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Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung

Inwieweit spielen die Stadien der Vorrang- und Ausschlußflächenplanung der öffentlichen Hand für Windenergieanlagen in der Flurbereinigung eine Rolle, etwa bei Bewertung und Abindung? Bei bereits realisierten Bebaungsplänen für WEA dürfte dies ziemlich klar sein für Bewertung und Abfindung nach Flur...
von Rheinhesse
Di 22. Okt 2019, 15:13
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Wertermittlung alter Feldwege bei Erstbereinigung
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Wertermittlung alter Feldwege bei Erstbereinigung

Umfasst die Wertermittlung nach § 27 FlurbG bzw. nach anderen Vorschriften bei einer Erstbereinigung auch die Erfassung und Bewertung von Feldwegen auf privaten Nutzflächen und öfftl. Wegerundstücken der Gemeinden? Können der Gemeinde für die bewerteten Einheiten andere Nutzungsarten im Rahmen der w...
von Rheinhesse
So 29. Sep 2019, 11:55
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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örF - "negative Bestandteile" der gemeinschaftlichen Anlagen

Interessanter Auszug aus Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil vom 02.05.2012 - 1 K 1353/09: ... Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als dessen Bestandteile (§ 96 BGB). Entsprechendes muss für Einschränkungen des Eigentums an einem Grundstück aufgrund ding...
von Rheinhesse
So 1. Sep 2019, 06:28
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet
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Gemarkungsübergreifender Baustellenverkehr zu Flurbereinigungsgebiet

In hügeliger Landschaft erfolgt vorliegend die Zufahrt mit Erdaushub und Materialien zum Wegeausbau per Baustellen-LKW über unbefestigte Flurbereinigungswwege (4 m breit) der angrenzenden Gemarkung. Die Zufahrt zur Bewirtschaftung des betreffenden Flurbereinigungsgebiets (Weinberge) erfolgt i.d.R. g...
von Rheinhesse
Sa 24. Aug 2019, 18:03
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Ist bei Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes an gemeinschaftlichen Anlagen und unterlassenem Wertausgleich zur Korrektur des seinerzeitigen entschädigungslosen Landabzugs Haushaltsgrundsätze der Kommune dergestalt anzuwenden, dass Rückstellungen für Entschädigungszahlungen zu bild...
von Rheinhesse
So 18. Aug 2019, 20:23
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beurkundungsgesetz, insbesondere § 1 Abs. 2 und § 4, ist bei Beurkundung Änderungssatzung i.Z.m. Schutznormen § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG sowie steuerlichen Anzeigepflichten zu beachten.

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