Die Suche ergab 133 Treffer

von Rheinhesse
So 22. Nov 2020, 18:11
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
Antworten: 4
Zugriffe: 930

Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?

Hat jemand Zugang zu Aussagen hinsichtlich actus contrarius und Abfindung in Land / Geld in:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.1976 - V C 41.75 = BVerwGE 51, 104 = Buchholz § 58 FlurbG Nr. 1
von Rheinhesse
Sa 21. Nov 2020, 01:17
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
Antworten: 4
Zugriffe: 930

Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?

Wandelt eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG als actus contrarius zur Aufhebung der öfftl.-rechtlich gesicherten vermögenswerten Rechte (in Höhe des seinerzeitigen anteiligen Landabzugs) an gemeinschaftlichen Anlagen / flurbereinigungsrechtliches Sonderregime den die Flurbereinigungs...
von Rheinhesse
So 15. Nov 2020, 09:37
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG?
Antworten: 1
Zugriffe: 551

Re: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG

Hat jemand mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) geklärt, ob die Kommunen mit § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG einen gesetzlichen Treuhandauftrag i.Z.m. §§ 2 und 3 GwG erhalten haben und zu dessen Erfüllung den Zugriff auf die nach § 150 FlurbG erhaltenen und dauernd aufzubewahre...
von Rheinhesse
So 8. Nov 2020, 12:10
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung
Antworten: 2
Zugriffe: 2258

Re: Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung

An mich ist ein Projektentwickler von Windparks i.Z.m. dem Erwerb von Nutzungsrechten an einem verpachteten Weinbergsgrundstück herangetreten. Das Weinbergsgrundstücke liegt im nichtbereinigten Weinbergsgebiet, die angrenzende Ackerflur wurde ca. 1960 flurbereinigt. Das geplante Windparkgelände ist ...
von Rheinhesse
Sa 7. Nov 2020, 06:35
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Antworten: 3
Zugriffe: 1068

Re: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Könnte aus §§ 58 und 150 FlurbG ein TreuhandAUFTRAG an die Kommunen und die Kommunalaufsicht mit Überwachung des Unterhaltspflichtigen der gemeinschaftlichen Anlagen (§ 18 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp, § 3 KAG rlp i.V.m. § 39 Abs. 2 und § 159 AO, § 37 Abs. 2 GemHVO rlp a.F.) auf Beachtung der wertgleich...
von Rheinhesse
So 1. Nov 2020, 21:09
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Treuhandvermögen § 81 GemO rlp, Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp - § 58 Abs. 4 FlurbG
Antworten: 0
Zugriffe: 51

Treuhandvermögen § 81 GemO rlp, Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp - § 58 Abs. 4 FlurbG

Ist vom wirtschaftlichen Sinn her Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp mit den Regelungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG und der Rechtsprechung zu § 58 Abs. 4 FlurbG im Ergebnis vergleichbar? Nach dem hiesigen Flurbereinigungsplan sind Entgelte für Nebenbenutzungen (z.B. durch Verpachtung der Grasn...
von Rheinhesse
Do 29. Okt 2020, 08:00
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
Antworten: 2
Zugriffe: 703

Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Könnten folgende Urteile hilfreich sein auch bei Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 AO sowie § 159 AO Nachweis der Treuhänderschaft: BGH Urt. v. 10.11.1988, Az.: III ZR 63/87 Danach hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 4. Februar 1981 (BVerwGE 61, 316, 322) dahin ent...
von Rheinhesse
So 25. Okt 2020, 21:27
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
Antworten: 9
Zugriffe: 7091

Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Ergibt sich aus §§ 58 und 150 FlurbG ein fiduziarisches Rechtsverhältnis / Treuhandverhältnis in Bezug auf gemeinschaftliche Anlagen? Ist die Kommune Treuhänder mit eingeschränkten Rechten gem. Flurbereinigungsplan ... sowie § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG? Weisen auch § 7 BeukG sowie § 1 Abs. 2 GrEStG, §...
von Rheinhesse
Di 20. Okt 2020, 18:01
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bekanntmachung und Bestimmtheitsgebot Änderungssatzung § 58 Abs. 4 FlurbG
Antworten: 0
Zugriffe: 67

Bekanntmachung und Bestimmtheitsgebot Änderungssatzung § 58 Abs. 4 FlurbG

Ist bei Änderung / Aufhebung der im gemeinschaftlichen Interesse der Flurbereinigungsteilnehmer im Flurbereinigungsplan mit der Wirkung von Gemeindesatzungen getroffenen Festsetzungen die Bezeichnung des nämlichen Flurbereinigungsplans neben den Grundbuchbezeichnungen der aufzuhebenden gemeinschaftl...
von Rheinhesse
So 18. Okt 2020, 19:38
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Antworten: 16
Zugriffe: 13341

Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Fungiert i.Z.m. § 58 Abs. 4 und § 150 FlurbG die Kommune als Treuhänder i.S. § 39 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung und hat sie somit auch im Hinblick auf § 54 GBO sowie §§ 140, 153 II AO, GrEStG, § 93 GemO rlp Dokumentations- und steuerliche Anzeigepflichten? Ist der Erlass von Änderungssatzungen durch ...