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von Rheinhesse
Mi 9. Mai 2018, 10:06
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

evtl. sind diese Urteile hilfreich: Bayerischer VGH · Urteil vom 11. Mai 2011 · Az. 13a N 10.577 Die erstellte Straßeninfrastruktur nützt den speziellen Interessen der Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens und unterliegt – trotz einer Widmung für den Gemeingebrauch – weiterhin einem flurbereinig...
von Rheinhesse
Do 3. Mai 2018, 08:02
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB
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Re: Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB

Ein interessantes Urteil zur Verantwortlichkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde: BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01 Amtlicher Leitsatz: Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflic...
von Rheinhesse
So 22. Apr 2018, 14:06
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Abstandsflächen Dienstbarkeitsweg
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Re: Abstandsflächen Dienstbarkeitsweg

Was sagen denn die Landwirtschaftskammer und die Flurbereinigungsbehörde dazu, ggf. unter Beachtung der LBauO NRW bzgl. Einfriedungen / Zäune? Enthält der B-Plan evtl. Hinweise auf Abstandsflächen i.Z. mit der Anwendung von Spritzmitteln auf angrenzenden Ackerflächen?
von Rheinhesse
So 22. Apr 2018, 08:59
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Das Urteil v. 15.12.1988, Az.: BVerwG 5 C 2.84 stützt meine Auffassug, dass die Außerdienststellung gemeinschaftlicher Anlagen § 39 FlurbG / Flurbereinigungswege in der Systematik des FlurbG nur zulässig ist mit Berichtigung des Flächenbeitrags nach § 47 FlurbG, um den die Abfindung anteilig gem. § ...
von Rheinhesse
Mo 16. Apr 2018, 08:30
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Evtl. ist dieses NRW-Gesetz interessant für winkelshütten: Gesetz über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten Vom 9. April 1956 (Fn 1) § 1 Gemeinschaftliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Wege, Gewässer und andere Anlagen, die nach de...
von Rheinhesse
Mo 2. Apr 2018, 20:12
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe
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Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe

Für den Fall, dass eine Kommune eine Baulandumlegung ohne Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG durchführt und Flurbereinigungswege wirtschaftlich unberücksichtigt läßt bei Vorabausscheidung nach § 55 Abs. 2 BauGB von neuen Erschließungs- und Ausgleichsflächen könnte folgendes Urteil inter...
von Rheinhesse
Fr 30. Mär 2018, 19:54
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Kennt jemand eine adäquate Regelung in Bilanz-Bewertungsvorschriften der Länder zu: HGB § 246 .... ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser in in seiner Bilanz auszuweisen. Dabei ist auch zu prüfen, ob diese unter den Bestimmungen...
von Rheinhesse
Mi 28. Mär 2018, 22:27
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB
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Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB

Dazu gibt es wohl ein altes Urteil OVG Koblenz aus etwa 1981: 10 C 18/80. Dem Leitgedanken der Vollständigkeit zu folgen, wäre m.E. im Rahmen des § 9 Abs. 6 BauGB auch ein Hinweis auf etwaiges flurbereinigungsrechtliches Sonderregime im Bebaungsplan erforderlich, wenn nicht vorher eine Änderungssatz...
von Rheinhesse
Sa 24. Mär 2018, 03:23
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Die Landbereitstellung in privatnützigen Flurbereinigungsverfahren für GEMEINSCHAFTLICHE Anlagen (§ 39) erfolgt unentgeltlich im Rahmen der wertgleichen Abfindung gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG *). Somit erfolgt auch die Übertragung des juristischen Eigentums aus organisatorischen Gründen zur -Gewäh...
von Rheinhesse
Do 22. Mär 2018, 19:24
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Ich habe selbst weiter recherchiert und folgendes Urteil gefunden, wobei ich nach wie vor der Meinung bin, dass den Anliegern bei Wegfall der Erschließungsfunktion von Flurbereinigungswegen im Rahmen einer Bauleitplanung das Miteigentum nach Bruchteilen im Grundbuch einzuräumen ist, was m.E. aus § 4...

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