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von Rheinhesse
So 18. Nov 2018, 15:41
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Grunderwerbsteuer bei Umwandlung gemeinschaftlicher Anlagen für öffentliche Zwecke
Antworten: 1
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Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Umwandlung gemeinschaftlicher Anlagen für öffentliche Zwecke

M.E. sind nach Abschluß von Flurbereinigungsverfahren Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 22 GrEStG bei rechtlichen und / oder wirtschaftlichen Verfügungen über grunderwerbsteuerbefreit zugeteilte gemeinschaftliche Anlagen (Wege, künstliche Gewässer) vor deren Vollzug im Grundbuch oder vor Bekan...
von Rheinhesse
So 18. Nov 2018, 09:00
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Eigenleistung über Beitragspflicht
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Re: Eigenleistung über Beitragspflicht

Ich denke, die Vergütungen für Leistungen der Teilnehmer an die Teilnehmergemeinschaft unterliegen schon der Umsatzsteuerpflicht. § 1 Abs. 1 Ziff. 1. UStG. Entweder stellt der Teilnehmer im Rahmen seines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Unternehmens eine Rechnung nach § 14 UStG unter Angabe se...
von Rheinhesse
Fr 16. Nov 2018, 19:45
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Ist bei Nichtgewährung der Berichtigung des Landabzugs / der Änderung der Abfindung z.G. der Anlieger im Rahmen einer Änderungssatzung zur Aufhebung der Erschließungsfunktion eines Flurbereinigungswegs nach § 58 FlurbG die Herausgabe des rechtsgrundlosen Erlangten nach § 812 BGB und bei Unmöglichkei...
von Rheinhesse
Mi 14. Nov 2018, 15:40
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Grunderwerbsteuer - Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Bei der kompletten oder teilweisen Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung einer kostenlos und grunderwerbsteuerfrei in die Unterhaltspflicht etwa der Gemeinde übernommenen gemeinschaftlichen Anlage - § 39 FlurbG - / Flurbereinigungsweg, nämlich der Erschließungsfunktion erfolgt ja eine...
von Rheinhesse
Di 6. Nov 2018, 09:59
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: § 29 BewG - Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Für den Fall, dass eine Gemeinde für gemeinschaftliche Anlagen (Flurbereinigungswege / -gräben) per Satzung die Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans aufhebt nach dem Muster: "... § 2 Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. ..." oder den F...
von Rheinhesse
Di 23. Okt 2018, 16:29
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: § 96 BGB "Flurbereinigungsklausel" in Grundstückskaufvertrag
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§ 96 BGB "Flurbereinigungsklausel" in Grundstückskaufvertrag

Im Hinblick darauf, dass begünstigende öffentlich-rechtliche Festsetzungen und Verfügungsbeschränkungen bzgl. der gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41, 44, 58 FlurbG) nicht unmittelbar aus dem Grundbuch hervorgehen, habe ich die Idee bei Veräußerung von - evtl. bereits vor Generationen - in Flurber...
von Rheinhesse
Mi 10. Okt 2018, 08:39
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

M.E. sollte weder von Einziehung oder Außerdienststellung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs gesprochen werden. Der Begriff "Einziehung" wird nämlich in LStrG rlp verwendet - i.Z. mit Außerdienststellung von Feldwegen (nicht öffentliche Straßen), die nicht dem flurbereinigungsre...
von Rheinhesse
Mo 1. Okt 2018, 08:41
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: GrstVG Hebel zum Erlass von Satzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG?
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GrstVG Hebel zum Erlass von Satzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG?

Im Falle der Vermarktung von Ackerflächen ab einer vom jeweiligen Bundesland bestimmten Mindestgröße an künftige Bauherren (Nichtlandwirte) könnte GrstVG § 4 Satz 1 Ziff. 4 Hebel sein zum Erlass einer Satzung zur Änderung des maßgeblichen abgeschlossenen planfestgestellten Flurbereinigungsplans - § ...
von Rheinhesse
Sa 15. Sep 2018, 23:49
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Leitungsrechte nach Landverzicht § 52 FlurbG
Antworten: 2
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Re: Leitungsrechte nach Landverzicht § 52 FlurbG

Wenn ich es recht verstehe, handelt es sich nicht mehr um Wegeflächen, sondern Ackerflächen. Zumindest in rlp gibt es Gerichtsentscheidungen, dass die Betreiber von Windenergieanlagen Feldwege gegen Entschädigung bzw. Wiederherstellung benutzen dürfen. Bei grundbuchmäßiger Absicherung im ersten Rang...
von Rheinhesse
Do 30. Aug 2018, 18:15
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Antworten: 3
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Stellt Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG einen Verwaltungsakt § 35 VwVfG dar?

Stellt die Änderung des durch einen Flurbereinigungsplan geschaffenen und planfestgestellten Wegenetzes einen Verwaltungsakt = Allgemeinverfügug dar oder sind aufgrund der Änderungssatzung Bescheide an die betroffenen und im Vorfeld der Beschlussfassung zu beteiligenden Wegeanlieger / Flurbereinigun...

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