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von Rheinhesse
Fr 28. Apr 2017, 06:52
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Hallo C., abschließend möchte ich noch hinweisen auf: - § 9 BauGB bestimmt die möglichen Inhalte und Festsetzungen des Bebauungsplans. Dazu gehören nicht Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG - Zweck der Flurbereinigung ist m.E. auch die Bereitstellung öffentlicher Flächen im Rahmen des ...
von Rheinhesse
Do 27. Apr 2017, 20:38
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Hallo C., vielen Dank für die angeregte Diskussion. M.E. sind die öffentlichen Anlagen in § 40 FlurbG benannt, für die unter Landabzug Flächen durch die Flurbereinigungsteilnehmer entschädigungslos nach § 47 FlurbG bereit gestellt werden, die nach dem o.a. Urteil Niedersächsisches OVG · Urteil vom 2...
von Rheinhesse
Do 27. Apr 2017, 15:34
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Hallo Gast, vielen dank für Ihre bisherigen Antworten. Im Rahmen einer gesonderten Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG sind m.E. hier vorliegend die Begrenzungen durch die in § 40 FlurbG genannten zulässigen Verwendungszwecke - soweit im Flurbereinigungsplan in den Rang von Gemeindesatzu...
von Rheinhesse
Mi 26. Apr 2017, 15:17
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Durch B-Plan (Satzung) kann kein Flurbereinigungsplan bzw. dessen Festsetzungen geändert werden. Es ist eine ausdrückliche Beschlußfassung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG erforderlich unter Abwägung privater und öffentlicher Interessen. Vgl. auch BVerwG vom 09.12.2015 (Az.: 9 C 28/14): ".... 34 ...
von Rheinhesse
Do 20. Apr 2017, 10:36
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Kann die Gemeinde eine nach § 40 FlurbG für Sportstätten zugeteilte und finanziell erworbene Fläche nach Jahrzehnten unschädlich z.B. für einen Kindergartenneubau verwenden oder zur Errichtung eines Lebensmittelsupermarktes veräußern?
von Rheinhesse
Mi 18. Jan 2017, 10:23
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hat der Tauschplan die Wirkung von Gemeindesatzungen bei freiwilligem Landtausch?
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Hat der Tauschplan die Wirkung von Gemeindesatzungen bei freiwilligem Landtausch?

Freiwilliger Landtausch Nach § 103 f FlurbG gilt: An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Tauschplan. Nach § 103 e FlurbG: ...Ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) wird nicht aufgestellt. Ist § 58 Abs. 4 FlurbG auf den Tauschplan anwendbar, wenn es nac...
von Rheinhesse
Di 20. Dez 2016, 09:33
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

Nach den Haushaltsgrundsätzen in § 93 Gemeindeordnung rlp ist in Abs. 5 geregelt: ... Investitionsvorhaben oder selbständig nutzbare Teilvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Daraus folgt, dass für die Refinanzierung von Erschließungsanlagen dem Bebauungsplan kei...
von Rheinhesse
Fr 9. Dez 2016, 20:22
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

Mit Einführung der Doppik in rlp haben die Kommunen im Anhang zur alljährlichen Bilanz anzugeben: § 48 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) rlp Anhang (1) In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz vorgeschri...
von Rheinhesse
Fr 5. Aug 2016, 17:02
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

OVG Koblenz 23.06.2016 1 A 10677/15.OVG:
LStrG rlp
Für den Bau und die Änderung von Gemeindestraßen ist, abgesehen von der vorerwähnten Ausnahme (angeordnete Planfeststellung für eine Gemeindestraße), eine Enteignung danach nicht zugelassen.
von Rheinhesse
Di 14. Jun 2016, 22:12
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

Ergänzung: Wird bei Ausweis eines Neubaugebiets im flurbereinigten landwirtschaftlich genutzten Außenbereich der Regelkreis des Interessenausgleichs des Flurbereinigungsverfahrens (wertgleiche Abfindung) beachtet, dann können im Rahmen des Umlegungsplans der Baulandumlegung keine zuvor durch Änderun...

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