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von Rheinhesse
Do 22. Jun 2017, 06:50
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Sobald eine Änderungssatzung vom Gemeinderat beschlossen und von der Gemeindeaufsichtsbehörde (s. auch § 151 letzter Halbsatz *)), ggf. durch Zeitablauf, genehmigt ist (nach den Bedingungen der Gemeindeordnung, etwa § 119 GemO rlp) darf sie bekannt gemacht oder ausgeführt werden. *) die Aufsichtsbef...
von Rheinhesse
Do 15. Jun 2017, 06:59
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

Ergänzung: Aus meiner Sicht sind zur Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung des Flurbereinigungsverfahrens (§ 58 FlurbG als Schutznorm - BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 9 CN 1.14, ) bei geplanter Außerdienststellung von Flurbereinigungswegen im Zuge der Bauleitplanung die Flächenbeiträge nach ...
von Rheinhesse
Fr 2. Jun 2017, 13:41
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG
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Re: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG

Also ist aus dem Grundbuch immer ersichtlich ist, aus welchem Grundbuchbuchblatt ein Grundstück übertragen wurde. Sollte bei Verfügung über einen Flurbereinigungsweg ohne vorherige Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG durch einen - unberechtigten - Dritten ein Grundbucheintrag vorgenommen...
von Rheinhesse
So 28. Mai 2017, 06:04
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG
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Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG

Soweit öffentlich-rechtliche Festsetzungen des Flurbereinigungsplans bei Berichtigung des Grundbuchs nach § 79 FlurbG nicht in das Grundbuch gem. § 54 GBO übernommen werden, wäre in der Ersten Abteilung des Grundbuchs als "Grundlage der Eintragung" Hinweis auf Bodenordnungsverfahren / Flur...
von Rheinhesse
So 30. Apr 2017, 07:40
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?
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Re: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?

LStrG rlp § 1 .... "(5) Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen (Wirtschaftswege), sind nicht öffentliche Straßen. ...." M.W. erlassen die Gemeinden Satzungen über Zweck und Benutzung der gemeindlichen Feld-, Weinbergs- und Waldwege,...
von Rheinhesse
Fr 28. Apr 2017, 06:52
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Hallo C., abschließend möchte ich noch hinweisen auf: - § 9 BauGB bestimmt die möglichen Inhalte und Festsetzungen des Bebauungsplans. Dazu gehören nicht Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG - Zweck der Flurbereinigung ist m.E. auch die Bereitstellung öffentlicher Flächen im Rahmen des ...
von Rheinhesse
Do 27. Apr 2017, 20:38
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Hallo C., vielen Dank für die angeregte Diskussion. M.E. sind die öffentlichen Anlagen in § 40 FlurbG benannt, für die unter Landabzug Flächen durch die Flurbereinigungsteilnehmer entschädigungslos nach § 47 FlurbG bereit gestellt werden, die nach dem o.a. Urteil Niedersächsisches OVG · Urteil vom 2...
von Rheinhesse
Do 27. Apr 2017, 15:34
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Hallo Gast, vielen dank für Ihre bisherigen Antworten. Im Rahmen einer gesonderten Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG sind m.E. hier vorliegend die Begrenzungen durch die in § 40 FlurbG genannten zulässigen Verwendungszwecke - soweit im Flurbereinigungsplan in den Rang von Gemeindesatzu...
von Rheinhesse
Mi 26. Apr 2017, 15:17
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Durch B-Plan (Satzung) kann kein Flurbereinigungsplan bzw. dessen Festsetzungen geändert werden. Es ist eine ausdrückliche Beschlußfassung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG erforderlich unter Abwägung privater und öffentlicher Interessen. Vgl. auch BVerwG vom 09.12.2015 (Az.: 9 C 28/14): ".... 34 ...
von Rheinhesse
Do 20. Apr 2017, 10:36
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
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Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Kann die Gemeinde eine nach § 40 FlurbG für Sportstätten zugeteilte und finanziell erworbene Fläche nach Jahrzehnten unschädlich z.B. für einen Kindergartenneubau verwenden oder zur Errichtung eines Lebensmittelsupermarktes veräußern?

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