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von Rheinhesse
Do 19. Jul 2018, 07:36
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Solange keine Ännderungssatzung nach § 58 FlurbG / § 64 RUO erlassen und bekannt gemacht ist, dürfte analog gelten: BVerwG, Beschl. vom 3.6.2010 - 4 BN 55.09 – ... Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. E...
von Rheinhesse
Di 17. Jul 2018, 08:50
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Erreichbarkeit von Ausgleichsflächen über Flurbereinigungswege
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Erreichbarkeit von Ausgleichsflächen über Flurbereinigungswege

Ist zur Erreichung der in Bebauungsplänen festgesetzten Ausgleichsflächen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 20 BauGB) eine Erlaubnis nach Flurbereinigungsplan zur Kraftfahrzeugbenutzung der Flurbereinigungswege (gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG) erforderlich?
von Rheinhesse
So 15. Jul 2018, 19:27
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Mir liegen Antworten per e-mail vor: "die Finanzämter erhalten von den Flurbereinigungsbehörden keine Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan und damit auch keine Flurstücksverzeichnisse. Ausnahme sind - wie bereits von Ihnen festgestellt - die Mehrabfindungen. ..." Frage an Finanzamt: "...
von Rheinhesse
So 8. Jul 2018, 16:44
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Ist es Praxis der Flurbereinigungsbehörden, die gemeinschaftlichen Anlagen / Flurbereinigungswege, Wegseitengräben ... dem Übernehmer der Unterhaltslast mit NULL Werteinheiten zuzuteilen? Wenn gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG § 44 jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach ...
von Rheinhesse
Do 28. Jun 2018, 12:25
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: § 33 BewG, § 39 AO Zurechnung gemeinschaftliche Anlagen zu land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
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§ 33 BewG, § 39 AO Zurechnung gemeinschaftliche Anlagen zu land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Werden die im wirtschaftlichen Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer stehenden Flurbereinigungswege / gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG aufgrund des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes (s. auch die in § 41 Abs. 5 Satz 2 und 3 FlurbG benannten Schutznormen - § 44 wertgleiche Abfindung, §...
von Rheinhesse
So 24. Jun 2018, 07:36
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Interessant sind die Ausführungen der Stadt Münster in: Widmung von Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz ... Wirtschaftswege sind Privatwege Wirtschaftswege sind Verkehrswege im Außenbereich, die land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke erschließen. Die Flächen, auf de...
von Rheinhesse
Fr 22. Jun 2018, 18:31
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?
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Re: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Eine Gemeinde darf Flurbereinigungswegen nicht per Pachtvertrag umpflügen lassen: VG Koblenz Urteil vom 06.12.2010, Aktenzeichen: 4 K 149/10.KO ECLI:DE:VGKOBLE:2010:1206.4K149.10.KO.0A ... Der vom OVG Rheinland-Pfalz – für die Beteiligten und das Gericht bindend – als öffentlich-rechtlich eingestuft...
von Rheinhesse
So 17. Jun 2018, 08:05
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?
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Re: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Der Gesetzgeber schützt durch diese Schutznormen das wirtschaftliche Eigentum (siehe auch § 39 Abgabenordnung) der Flurbereinigungsteilnehmer an den durch Landtauschverfahren der Fruchtziehung zur Erschließung entzogenen gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) / Flurbereinigungswegen vor ungerechtf...
von Rheinhesse
Sa 16. Jun 2018, 19:20
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Im Zusammenhang mit der Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 FlurbG) hat der Gesetzgeber den Flurbereinigungsteilnehmern ausdrücklich i.Z. mit der Landabfindung Rechte zugebilligt: Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt. Das bedeutet, die durch entschädig...
von Rheinhesse
Mo 11. Jun 2018, 16:18
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Sind gemeinschaftliche Anlagen (§ 39 FlurbG) öffentliche Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 GemO rlp?
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Sind gemeinschaftliche Anlagen (§ 39 FlurbG) öffentliche Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 GemO rlp?

Das OVG Rheinland-Pfalz ordnet Wirtschaftswegen in seinem Urteil vom 21.10.2009, Az.: 1 A 10481/09, die Eigenschaft einer öfftl. Einrichtung zu: ... Wirtschaftsweg eine öffentliche Einrichtung i.S. von § 14 Abs. 2 GemO, denn er dient der Daseinsvorsorge, indem er den Eigentümern der dadurch erschlos...

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