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von Rheinhesse
So 9. Dez 2018, 11:08
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Aus Vordruck zur Grunderwerbsteuer BV GrESt 001 Veräußerungsanzeige (Stand 01/2019) folgen notwendige Angaben in einer Aufhebungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG unter Beachtung der in § 41 Abs. 5 FlurbG genannten Schutznormen (§§ 44, 58, 59 FlurbG): Vereinfachter Inhalt einer Aufhebungssatzun...
von Rheinhesse
Do 29. Nov 2018, 18:40
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Nach meinem gegenwärtigen Recherchestand gehe ich davon aus, dass bei Aufhebung eigentumsbeschränkender Fesstsetzungen (§ 903 BGB) von gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG die Gemeinde oder sogar die nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG berufene Gemeindeaufsichtsbehörde die Aufhebung der rechtlichen Gru...
von Rheinhesse
So 18. Nov 2018, 15:41
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Grunderwerbsteuer bei Umwandlung gemeinschaftlicher Anlagen für öffentliche Zwecke
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Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Umwandlung gemeinschaftlicher Anlagen für öffentliche Zwecke

M.E. sind nach Abschluß von Flurbereinigungsverfahren Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 22 GrEStG bei rechtlichen und / oder wirtschaftlichen Verfügungen über grunderwerbsteuerbefreit zugeteilte gemeinschaftliche Anlagen (Wege, künstliche Gewässer) vor deren Vollzug im Grundbuch oder vor Bekan...
von Rheinhesse
So 18. Nov 2018, 09:00
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Eigenleistung über Beitragspflicht
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Re: Eigenleistung über Beitragspflicht

Ich denke, die Vergütungen für Leistungen der Teilnehmer an die Teilnehmergemeinschaft unterliegen schon der Umsatzsteuerpflicht. § 1 Abs. 1 Ziff. 1. UStG. Entweder stellt der Teilnehmer im Rahmen seines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Unternehmens eine Rechnung nach § 14 UStG unter Angabe se...
von Rheinhesse
Fr 16. Nov 2018, 19:45
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Ist bei Nichtgewährung der Berichtigung des Landabzugs / der Änderung der Abfindung z.G. der Anlieger im Rahmen einer Änderungssatzung zur Aufhebung der Erschließungsfunktion eines Flurbereinigungswegs nach § 58 FlurbG die Herausgabe des rechtsgrundlosen Erlangten nach § 812 BGB und bei Unmöglichkei...
von Rheinhesse
Mi 14. Nov 2018, 15:40
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Grunderwerbsteuer - Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Bei der kompletten oder teilweisen Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung einer kostenlos und grunderwerbsteuerfrei in die Unterhaltspflicht etwa der Gemeinde übernommenen gemeinschaftlichen Anlage - § 39 FlurbG - / Flurbereinigungsweg, nämlich der Erschließungsfunktion erfolgt ja eine...
von Rheinhesse
Di 6. Nov 2018, 09:59
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: § 29 BewG - Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Für den Fall, dass eine Gemeinde für gemeinschaftliche Anlagen (Flurbereinigungswege / -gräben) per Satzung die Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans aufhebt nach dem Muster: "... § 2 Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. ..." oder den F...
von Rheinhesse
Di 23. Okt 2018, 16:29
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: § 96 BGB "Flurbereinigungsklausel" in Grundstückskaufvertrag
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§ 96 BGB "Flurbereinigungsklausel" in Grundstückskaufvertrag

Im Hinblick darauf, dass begünstigende öffentlich-rechtliche Festsetzungen und Verfügungsbeschränkungen bzgl. der gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41, 44, 58 FlurbG) nicht unmittelbar aus dem Grundbuch hervorgehen, habe ich die Idee bei Veräußerung von - evtl. bereits vor Generationen - in Flurber...
von Rheinhesse
Mi 10. Okt 2018, 08:39
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

M.E. sollte weder von Einziehung oder Außerdienststellung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs gesprochen werden. Der Begriff "Einziehung" wird nämlich in LStrG rlp verwendet - i.Z. mit Außerdienststellung von Feldwegen (nicht öffentliche Straßen), die nicht dem flurbereinigungsre...
von Rheinhesse
Mo 1. Okt 2018, 08:41
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: GrstVG Hebel zum Erlass von Satzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG?
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GrstVG Hebel zum Erlass von Satzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG?

Im Falle der Vermarktung von Ackerflächen ab einer vom jeweiligen Bundesland bestimmten Mindestgröße an künftige Bauherren (Nichtlandwirte) könnte GrstVG § 4 Satz 1 Ziff. 4 Hebel sein zum Erlass einer Satzung zur Änderung des maßgeblichen abgeschlossenen planfestgestellten Flurbereinigungsplans - § ...

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