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von Rheinhesse
So 6. Aug 2017, 10:12
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB
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Re: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Vielen Dank. Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. M.E. ist die Flurbereinigungsbehörde bei abgeschlossenen Verfahren auch garnicht mehr als TöB in die Bauleitplanung zu involvieren (§ 4 BauGB), weil nicht mehr zuständig nach Übergabe des Flurbereinigungsplans nach § 150 FlurbG an die Kommune. Die ...
von Rheinhesse
Sa 5. Aug 2017, 17:09
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Ich bin auf der Suche nach einem vollständigen Mustertext einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, die beinhaltet: a) die Teil- Aufhebung von Flurbereinigungswegen, b) Bildung einer Bruchteilsgemeinschaft und Rückübertragung der Anteile daran an die Anlieger an den aufgehobenen Flurber...
von Rheinhesse
Sa 29. Jul 2017, 18:04
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB
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Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB

BauGB § 4 Beteiligung der Behörden (2) 1Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. ... 3In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen ...
von Rheinhesse
Do 20. Jul 2017, 17:05
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

§ 41 FlurbG: (3) Der Plan (Wege-und Gewässerplan ...) ist durch die obere Flurbereinigungsbehörde festzustellen. Die nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften zeigen, dass sich die Planer bereits frühzeitig über Flurbereinigungsplan - notfalls via Grundbucheinsicht nach § 12 GBO auch in die Grundakte ...
von Rheinhesse
Do 22. Jun 2017, 06:50
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Sobald eine Änderungssatzung vom Gemeinderat beschlossen und von der Gemeindeaufsichtsbehörde (s. auch § 151 letzter Halbsatz *)), ggf. durch Zeitablauf, genehmigt ist (nach den Bedingungen der Gemeindeordnung, etwa § 119 GemO rlp) darf sie bekannt gemacht oder ausgeführt werden. *) die Aufsichtsbef...
von Rheinhesse
Do 15. Jun 2017, 06:59
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

Ergänzung: Aus meiner Sicht sind zur Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung des Flurbereinigungsverfahrens (§ 58 FlurbG als Schutznorm - BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 9 CN 1.14, ) bei geplanter Außerdienststellung von Flurbereinigungswegen im Zuge der Bauleitplanung die Flächenbeiträge nach ...
von Rheinhesse
Fr 2. Jun 2017, 13:41
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG
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Re: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG

Also ist aus dem Grundbuch immer ersichtlich ist, aus welchem Grundbuchbuchblatt ein Grundstück übertragen wurde. Sollte bei Verfügung über einen Flurbereinigungsweg ohne vorherige Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG durch einen - unberechtigten - Dritten ein Grundbucheintrag vorgenommen...
von Rheinhesse
So 28. Mai 2017, 06:04
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG
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Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG

Soweit öffentlich-rechtliche Festsetzungen des Flurbereinigungsplans bei Berichtigung des Grundbuchs nach § 79 FlurbG nicht in das Grundbuch gem. § 54 GBO übernommen werden, wäre in der Ersten Abteilung des Grundbuchs als "Grundlage der Eintragung" Hinweis auf Bodenordnungsverfahren / Flur...
von Rheinhesse
So 30. Apr 2017, 07:40
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?
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Re: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?

LStrG rlp § 1 .... "(5) Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen (Wirtschaftswege), sind nicht öffentliche Straßen. ...." M.W. erlassen die Gemeinden Satzungen über Zweck und Benutzung der gemeindlichen Feld-, Weinbergs- und Waldwege,...
von Rheinhesse
Fr 28. Apr 2017, 06:52
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
Antworten: 7
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Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Hallo C., abschließend möchte ich noch hinweisen auf: - § 9 BauGB bestimmt die möglichen Inhalte und Festsetzungen des Bebauungsplans. Dazu gehören nicht Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG - Zweck der Flurbereinigung ist m.E. auch die Bereitstellung öffentlicher Flächen im Rahmen des ...

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