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von Rheinhesse
Sa 15. Sep 2018, 23:49
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Leitungsrechte nach Landverzicht § 52 FlurbG
Antworten: 2
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Re: Leitungsrechte nach Landverzicht § 52 FlurbG

Wenn ich es recht verstehe, handelt es sich nicht mehr um Wegeflächen, sondern Ackerflächen. Zumindest in rlp gibt es Gerichtsentscheidungen, dass die Betreiber von Windenergieanlagen Feldwege gegen Entschädigung bzw. Wiederherstellung benutzen dürfen. Bei grundbuchmäßiger Absicherung im ersten Rang...
von Rheinhesse
Do 30. Aug 2018, 18:15
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Stellt Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG einen Verwaltungsakt § 35 VwVfG dar?

Stellt die Änderung des durch einen Flurbereinigungsplan geschaffenen und planfestgestellten Wegenetzes einen Verwaltungsakt = Allgemeinverfügug dar oder sind aufgrund der Änderungssatzung Bescheide an die betroffenen und im Vorfeld der Beschlussfassung zu beteiligenden Wegeanlieger / Flurbereinigun...
von Rheinhesse
So 12. Aug 2018, 09:56
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Die zur Außerdienststellung eines Flurbereinigungswegs zu erlassende Änderungssatzung hat m.E. die Regelungsinhalte des planfestgestellten Flurbereinigungsplans analog zum Inhalt zu haben - Siehe § 58 Abs. 1 FlurbG (1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigung...
von Rheinhesse
Do 9. Aug 2018, 08:19
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Ist vor Einleitung der Baulandumlegung Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 erforderlich?
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Ist vor Einleitung der Baulandumlegung Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 erforderlich?

Ist das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime an Wirtschaftswegen im Umlegungsgebiet bzw. sind die Festsetzungen des Flurbereinigungsplans bezüglich der nach § 41 FlurbG planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlagen und der Rechte der Teilnehmer nach § 41 Abs. 5 Satz 3 "Die Rechte der Teilneh...
von Rheinhesse
Mi 1. Aug 2018, 08:48
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?
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Re: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Interessant ist Urteil Landgericht Mainz vom 13.11.2003 Az.: 5 O 173/03 hinsichtlich Bösgläubigkeit. Demnach dürfte in Analogie bei unerlaubter Verfügung ohne vorherige Änderungssatzung gem. § 58 Abs. 4 FlurbG über die nur zum Unterhalt übernommenen Flurbereinigungswege eine Kommune bösgläubig hande...
von Rheinhesse
Do 26. Jul 2018, 19:56
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Un-/Zulässigkeit von Einfriedungen im Außenbereich
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Un-/Zulässigkeit von Einfriedungen im Außenbereich

Ergibt sich aus dem Flurbereinigungsrecht einen Hinweis auf Zulässigkeit / Unzulässigkeit von Einfriedungen zugeteilter Ackerflächen in Bezug auf Zweck der Flurbereinigung? Gem. LBauO rlp Regelung in § 62 Genehmigungsfreie Vorhaben: ...6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken, Durchlässe a) Einfriedun...
von Rheinhesse
Do 19. Jul 2018, 07:36
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Solange keine Ännderungssatzung nach § 58 FlurbG / § 64 RUO erlassen und bekannt gemacht ist, dürfte analog gelten: BVerwG, Beschl. vom 3.6.2010 - 4 BN 55.09 – ... Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. E...
von Rheinhesse
Di 17. Jul 2018, 08:50
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Erreichbarkeit von Ausgleichsflächen über Flurbereinigungswege
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Erreichbarkeit von Ausgleichsflächen über Flurbereinigungswege

Ist zur Erreichung der in Bebauungsplänen festgesetzten Ausgleichsflächen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 20 BauGB) eine Erlaubnis nach Flurbereinigungsplan zur Kraftfahrzeugbenutzung der Flurbereinigungswege (gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG) erforderlich?
von Rheinhesse
So 15. Jul 2018, 19:27
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
Antworten: 5
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Mir liegen Antworten per e-mail vor: "die Finanzämter erhalten von den Flurbereinigungsbehörden keine Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan und damit auch keine Flurstücksverzeichnisse. Ausnahme sind - wie bereits von Ihnen festgestellt - die Mehrabfindungen. ..." Frage an Finanzamt: "...
von Rheinhesse
So 8. Jul 2018, 16:44
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
Antworten: 5
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Ist es Praxis der Flurbereinigungsbehörden, die gemeinschaftlichen Anlagen / Flurbereinigungswege, Wegseitengräben ... dem Übernehmer der Unterhaltslast mit NULL Werteinheiten zuzuteilen? Wenn gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG § 44 jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach ...

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