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von Rheinhesse
So 24. Jun 2018, 07:36
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Interessant sind die Ausführungen der Stadt Münster in: Widmung von Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz ... Wirtschaftswege sind Privatwege Wirtschaftswege sind Verkehrswege im Außenbereich, die land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke erschließen. Die Flächen, auf de...
von Rheinhesse
Fr 22. Jun 2018, 18:31
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?
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Re: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Eine Gemeinde darf Flurbereinigungswegen nicht per Pachtvertrag umpflügen lassen: VG Koblenz Urteil vom 06.12.2010, Aktenzeichen: 4 K 149/10.KO ECLI:DE:VGKOBLE:2010:1206.4K149.10.KO.0A ... Der vom OVG Rheinland-Pfalz – für die Beteiligten und das Gericht bindend – als öffentlich-rechtlich eingestuft...
von Rheinhesse
So 17. Jun 2018, 08:05
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?
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Re: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Der Gesetzgeber schützt durch diese Schutznormen das wirtschaftliche Eigentum (siehe auch § 39 Abgabenordnung) der Flurbereinigungsteilnehmer an den durch Landtauschverfahren der Fruchtziehung zur Erschließung entzogenen gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) / Flurbereinigungswegen vor ungerechtf...
von Rheinhesse
Sa 16. Jun 2018, 19:20
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Im Zusammenhang mit der Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 FlurbG) hat der Gesetzgeber den Flurbereinigungsteilnehmern ausdrücklich i.Z. mit der Landabfindung Rechte zugebilligt: Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt. Das bedeutet, die durch entschädig...
von Rheinhesse
Mo 11. Jun 2018, 16:18
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Sind gemeinschaftliche Anlagen (§ 39 FlurbG) öffentliche Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 GemO rlp?
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Sind gemeinschaftliche Anlagen (§ 39 FlurbG) öffentliche Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 GemO rlp?

Das OVG Rheinland-Pfalz ordnet Wirtschaftswegen in seinem Urteil vom 21.10.2009, Az.: 1 A 10481/09, die Eigenschaft einer öfftl. Einrichtung zu: ... Wirtschaftsweg eine öffentliche Einrichtung i.S. von § 14 Abs. 2 GemO, denn er dient der Daseinsvorsorge, indem er den Eigentümern der dadurch erschlos...
von Rheinhesse
Sa 2. Jun 2018, 06:35
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?
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Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Welche Bedeutung hat lt. Kommentar zum FlurbG § 41 Abs. 5 Satz 2 und 3 - unter Beachtung § 96 und 903 BGB - nach Übertragung der gemeinschaftlichen Anlagen / Flurbereinigungswege zum Unterhalt (nicht zur Veräußerung z.G. des Gemeindehaushalts) an die Kommune und nach Bekanntmachung der Schlußfestste...
von Rheinhesse
Sa 26. Mai 2018, 20:14
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB
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Re: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB in der Bauleitplanung ist definiert in § 188 BauGB: § 188 BauGB Bauleitplanung und Flurbereinigung ... (2) 1Die Flurbereinigungsbehörde und die Gemeinde sind verpflichtet, ihre das Gemeindegebiet betreffenden Absichten möglichst frühzeitig aufeinander ab...
von Rheinhesse
Mi 9. Mai 2018, 10:06
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

evtl. sind diese Urteile hilfreich: Bayerischer VGH · Urteil vom 11. Mai 2011 · Az. 13a N 10.577 Die erstellte Straßeninfrastruktur nützt den speziellen Interessen der Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens und unterliegt – trotz einer Widmung für den Gemeingebrauch – weiterhin einem flurbereinig...
von Rheinhesse
Do 3. Mai 2018, 08:02
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB
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Re: Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB

Ein interessantes Urteil zur Verantwortlichkeit der Gemeindeaufsichtsbehörde: BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01 Amtlicher Leitsatz: Die kommunale Rechtsaufsicht kann Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen. Schutzpflic...
von Rheinhesse
So 22. Apr 2018, 14:06
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Abstandsflächen Dienstbarkeitsweg
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Re: Abstandsflächen Dienstbarkeitsweg

Was sagen denn die Landwirtschaftskammer und die Flurbereinigungsbehörde dazu, ggf. unter Beachtung der LBauO NRW bzgl. Einfriedungen / Zäune? Enthält der B-Plan evtl. Hinweise auf Abstandsflächen i.Z. mit der Anwendung von Spritzmitteln auf angrenzenden Ackerflächen?

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