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Ergibt sich aus dem Flurbereinigungsrecht einen Hinweis auf Zulässigkeit / Unzulässigkeit von Einfriedungen zugeteilter Ackerflächen in Bezug auf Zweck der Flurbereinigung? Gem. LBauO rlp Regelung in § 62 Genehmigungsfreie Vorhaben: ...6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken, Durchlässe a) Einfriedun...

Solange keine Ännderungssatzung nach § 58 FlurbG / § 64 RUO erlassen und bekannt gemacht ist, dürfte analog gelten: BVerwG, Beschl. vom 3.6.2010 - 4 BN 55.09 – ... Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. E...

Ist zur Erreichung der in Bebauungsplänen festgesetzten Ausgleichsflächen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 20 BauGB) eine Erlaubnis nach Flurbereinigungsplan zur Kraftfahrzeugbenutzung der Flurbereinigungswege (gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG) erforderlich?

Mir liegen Antworten per e-mail vor: "die Finanzämter erhalten von den Flurbereinigungsbehörden keine Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan und damit auch keine Flurstücksverzeichnisse. Ausnahme sind - wie bereits von Ihnen festgestellt - die Mehrabfindungen. ..." Frage an Finanzamt: "...

Ist es Praxis der Flurbereinigungsbehörden, die gemeinschaftlichen Anlagen / Flurbereinigungswege, Wegseitengräben ... dem Übernehmer der Unterhaltslast mit NULL Werteinheiten zuzuteilen? Wenn gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG § 44 jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach ...

Werden die im wirtschaftlichen Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer stehenden Flurbereinigungswege / gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG aufgrund des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes (s. auch die in § 41 Abs. 5 Satz 2 und 3 FlurbG benannten Schutznormen - § 44 wertgleiche Abfindung, §...

Interessant sind die Ausführungen der Stadt Münster in: Widmung von Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz ... Wirtschaftswege sind Privatwege Wirtschaftswege sind Verkehrswege im Außenbereich, die land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke erschließen. Die Flächen, auf de...

Eine Gemeinde darf Flurbereinigungswegen nicht per Pachtvertrag umpflügen lassen: VG Koblenz Urteil vom 06.12.2010, Aktenzeichen: 4 K 149/10.KO ECLI:DE:VGKOBLE:2010:1206.4K149.10.KO.0A ... Der vom OVG Rheinland-Pfalz – für die Beteiligten und das Gericht bindend – als öffentlich-rechtlich eingestuft...

Der Gesetzgeber schützt durch diese Schutznormen das wirtschaftliche Eigentum (siehe auch § 39 Abgabenordnung) der Flurbereinigungsteilnehmer an den durch Landtauschverfahren der Fruchtziehung zur Erschließung entzogenen gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) / Flurbereinigungswegen vor ungerechtf...

Im Zusammenhang mit der Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 FlurbG) hat der Gesetzgeber den Flurbereinigungsteilnehmern ausdrücklich i.Z. mit der Landabfindung Rechte zugebilligt: Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt. Das bedeutet, die durch entschädig...