Flurbereinigung.org - Forum

Für den Fall, dass eine Gemeinde für gemeinschaftliche Anlagen (Flurbereinigungswege / -gräben) per Satzung die Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans aufhebt nach dem Muster: "... § 2 Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. ..." oder den F...

Im Hinblick darauf, dass begünstigende öffentlich-rechtliche Festsetzungen und Verfügungsbeschränkungen bzgl. der gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41, 44, 58 FlurbG) nicht unmittelbar aus dem Grundbuch hervorgehen, habe ich die Idee bei Veräußerung von - evtl. bereits vor Generationen - in Flurber...

M.E. sollte weder von Einziehung oder Außerdienststellung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs gesprochen werden. Der Begriff "Einziehung" wird nämlich in LStrG rlp verwendet - i.Z. mit Außerdienststellung von Feldwegen (nicht öffentliche Straßen), die nicht dem flurbereinigungsre...

Im Falle der Vermarktung von Ackerflächen ab einer vom jeweiligen Bundesland bestimmten Mindestgröße an künftige Bauherren (Nichtlandwirte) könnte GrstVG § 4 Satz 1 Ziff. 4 Hebel sein zum Erlass einer Satzung zur Änderung des maßgeblichen abgeschlossenen planfestgestellten Flurbereinigungsplans - § ...

Wenn ich es recht verstehe, handelt es sich nicht mehr um Wegeflächen, sondern Ackerflächen. Zumindest in rlp gibt es Gerichtsentscheidungen, dass die Betreiber von Windenergieanlagen Feldwege gegen Entschädigung bzw. Wiederherstellung benutzen dürfen. Bei grundbuchmäßiger Absicherung im ersten Rang...

Stellt die Änderung des durch einen Flurbereinigungsplan geschaffenen und planfestgestellten Wegenetzes einen Verwaltungsakt = Allgemeinverfügug dar oder sind aufgrund der Änderungssatzung Bescheide an die betroffenen und im Vorfeld der Beschlussfassung zu beteiligenden Wegeanlieger / Flurbereinigun...

Die zur Außerdienststellung eines Flurbereinigungswegs zu erlassende Änderungssatzung hat m.E. die Regelungsinhalte des planfestgestellten Flurbereinigungsplans analog zum Inhalt zu haben - Siehe § 58 Abs. 1 FlurbG (1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigung...

Ist das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime an Wirtschaftswegen im Umlegungsgebiet bzw. sind die Festsetzungen des Flurbereinigungsplans bezüglich der nach § 41 FlurbG planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlagen und der Rechte der Teilnehmer nach § 41 Abs. 5 Satz 3 "Die Rechte der Teilneh...

Interessant ist Urteil Landgericht Mainz vom 13.11.2003 Az.: 5 O 173/03 hinsichtlich Bösgläubigkeit. Demnach dürfte in Analogie bei unerlaubter Verfügung ohne vorherige Änderungssatzung gem. § 58 Abs. 4 FlurbG über die nur zum Unterhalt übernommenen Flurbereinigungswege eine Kommune bösgläubig hande...

Ergibt sich aus dem Flurbereinigungsrecht einen Hinweis auf Zulässigkeit / Unzulässigkeit von Einfriedungen zugeteilter Ackerflächen in Bezug auf Zweck der Flurbereinigung? Gem. LBauO rlp Regelung in § 62 Genehmigungsfreie Vorhaben: ...6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken, Durchlässe a) Einfriedun...