Flurbereinigung.org - Forum

Ich denke, die Vergütungen für Leistungen der Teilnehmer an die Teilnehmergemeinschaft unterliegen schon der Umsatzsteuerpflicht. § 1 Abs. 1 Ziff. 1. UStG. Entweder stellt der Teilnehmer im Rahmen seines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Unternehmens eine Rechnung nach § 14 UStG unter Angabe se...

Ist bei Nichtgewährung der Berichtigung des Landabzugs / der Änderung der Abfindung z.G. der Anlieger im Rahmen einer Änderungssatzung zur Aufhebung der Erschließungsfunktion eines Flurbereinigungswegs nach § 58 FlurbG die Herausgabe des rechtsgrundlosen Erlangten nach § 812 BGB und bei Unmöglichkei...

Bei der kompletten oder teilweisen Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung einer kostenlos und grunderwerbsteuerfrei in die Unterhaltspflicht etwa der Gemeinde übernommenen gemeinschaftlichen Anlage - § 39 FlurbG - / Flurbereinigungsweg, nämlich der Erschließungsfunktion erfolgt ja eine...

Für den Fall, dass eine Gemeinde für gemeinschaftliche Anlagen (Flurbereinigungswege / -gräben) per Satzung die Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans aufhebt nach dem Muster: "... § 2 Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. ..." oder den F...

Im Hinblick darauf, dass begünstigende öffentlich-rechtliche Festsetzungen und Verfügungsbeschränkungen bzgl. der gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41, 44, 58 FlurbG) nicht unmittelbar aus dem Grundbuch hervorgehen, habe ich die Idee bei Veräußerung von - evtl. bereits vor Generationen - in Flurber...

M.E. sollte weder von Einziehung oder Außerdienststellung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs gesprochen werden. Der Begriff "Einziehung" wird nämlich in LStrG rlp verwendet - i.Z. mit Außerdienststellung von Feldwegen (nicht öffentliche Straßen), die nicht dem flurbereinigungsre...

Im Falle der Vermarktung von Ackerflächen ab einer vom jeweiligen Bundesland bestimmten Mindestgröße an künftige Bauherren (Nichtlandwirte) könnte GrstVG § 4 Satz 1 Ziff. 4 Hebel sein zum Erlass einer Satzung zur Änderung des maßgeblichen abgeschlossenen planfestgestellten Flurbereinigungsplans - § ...

Wenn ich es recht verstehe, handelt es sich nicht mehr um Wegeflächen, sondern Ackerflächen. Zumindest in rlp gibt es Gerichtsentscheidungen, dass die Betreiber von Windenergieanlagen Feldwege gegen Entschädigung bzw. Wiederherstellung benutzen dürfen. Bei grundbuchmäßiger Absicherung im ersten Rang...

Stellt die Änderung des durch einen Flurbereinigungsplan geschaffenen und planfestgestellten Wegenetzes einen Verwaltungsakt = Allgemeinverfügug dar oder sind aufgrund der Änderungssatzung Bescheide an die betroffenen und im Vorfeld der Beschlussfassung zu beteiligenden Wegeanlieger / Flurbereinigun...

Die zur Außerdienststellung eines Flurbereinigungswegs zu erlassende Änderungssatzung hat m.E. die Regelungsinhalte des planfestgestellten Flurbereinigungsplans analog zum Inhalt zu haben - Siehe § 58 Abs. 1 FlurbG (1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigung...