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von Rheinhesse
Mi 14. Mär 2018, 16:37
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Wenn die Gemeinde keinerlei Beweismittel für ihre - evtl. aus der Luft gegriffenen Behauptungen - gem. § 96 VwGO vorlegen kann, dann sind diese Behauptungen als unsubtantiiert von Ihrem Anwalt zurückzuweisen. Zuvor sollte Straßenverzeichnis nach StrWG NRW von Ihnen bei der Gemeinde eingesehen werden...
von Rheinhesse
So 11. Mär 2018, 11:25
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Bitte daran denken, die Grundbucheintragung des streitgegenständlichen Weges anhand des beim Grundbuchamt in den Grundakten vorliegenden Berichtigungs-/Eintragungsantrags zu überprüfen sowie die evtl. Feldwegebenutzungssatzung. Die Grundbucheinsicht muss man sich im Klageweg sicherlich erstreiten. E...
von Rheinhesse
So 25. Feb 2018, 11:19
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
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Re: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs

Bereits nach den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (etwa § 93 III GemO rlp) darf eine Gemeinde m.E. keine kostenpflichtigen Aufträge erteilen zur anlasslosen Teilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs. Aufgrund der von der Oberen Flurbereinigungsbehörde ausgespro...
von Rheinhesse
Fr 23. Feb 2018, 07:23
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
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Re: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs

Ich habe selbst weiter recherchiert und bin zu folgender Überlegung gekommen: Für eine zweckfreie Sonderung / Grundstücksteilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs dürfen m.E. nach den Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnungen keine Ausgaben getätigt werden. Insofern dürften bei etwaigen...
von Rheinhesse
Di 20. Feb 2018, 18:01
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
Antworten: 3
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Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs

Ist bei Grundstücksteilung / Sonderung einer planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlage (§ 39 FlurbG) = Flurbereinigungsweg durch die Kommune eine Änderungssatzung incl. deren Bekanntmachung per Allgemeinverfügung zur Grundbuchberichtigung erforderlich oder kann die Fortschreibung im Grundbuch auc...
von Rheinhesse
Fr 16. Feb 2018, 08:02
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Abwasserleitungen in Flurbereinigungswegen
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Abwasserleitungen in Flurbereinigungswegen

Dürfen kommunale Eigenbetriebe unter Geltung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes Abwasserkanäle (Schmutzwasser, Oberflächenwasser) in nach § 41 Abs. 3 FlurbG planfestgestellten Flurbereinigungswegen - entschädigungslos - zur Entwässerung eines benachbarten Baugebietes (hier: Gewerbegebiet)...
von Rheinhesse
Fr 1. Dez 2017, 08:04
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Grunderwerbsteuer bei Umwandlung gemeinschaftlicher Anlagen für öffentliche Zwecke
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Grunderwerbsteuer bei Umwandlung gemeinschaftlicher Anlagen für öffentliche Zwecke

Nach GrEStG § 1 sind von der Grunderwerbsteuer u.a. ausgenommen: a) der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegu...
von Rheinhesse
Mi 29. Nov 2017, 21:20
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertfortschreibung nach Schlußfeststellung Flurbreinigungsplan
Antworten: 1
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Wertfortschreibung nach Schlußfeststellung Flurbreinigungsplan

Welche Stelle hat die Bewertungsstelle beim zuständigen Finanzamt über die Neuzuteilung von Grundstücken nach Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens (wertgleiche Abfindung) aufgrund welcher Vorschriften ggf. zu informieren? Vgl. § 22 BewG.
von Rheinhesse
Sa 23. Sep 2017, 21:32
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Kann man Flur-Feldwege enteignen?
Antworten: 1
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Re: Kann man Flur-Feldwege enteignen?

Nach aktueller Entscheidung OVG Koblenz offensichtlich nicht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil vom 23.08.2017 Az.: 1 C 11077/17 (Aufhebung der Festsetzung eines Wirtschaftsweges durch einen Flurbereinigungsplan) Leitsatz 1. Soll die Festsetzungen eines Wirtschaftsweges durch ei...
von Rheinhesse
So 6. Aug 2017, 10:12
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Antworten: 3
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Re: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Vielen Dank. Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. M.E. ist die Flurbereinigungsbehörde bei abgeschlossenen Verfahren auch garnicht mehr als TöB in die Bauleitplanung zu involvieren (§ 4 BauGB), weil nicht mehr zuständig nach Übergabe des Flurbereinigungsplans nach § 150 FlurbG an die Kommune. Die ...

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