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von Rheinhesse
Mi 28. Mär 2018, 22:27
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB
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Bebauungspläne müssen vollständig sein - § 9 Abs. 6 BauGB

Dazu gibt es wohl ein altes Urteil OVG Koblenz aus etwa 1981: 10 C 18/80. Dem Leitgedanken der Vollständigkeit zu folgen, wäre m.E. im Rahmen des § 9 Abs. 6 BauGB auch ein Hinweis auf etwaiges flurbereinigungsrechtliches Sonderregime im Bebaungsplan erforderlich, wenn nicht vorher eine Änderungssatz...
von Rheinhesse
Sa 24. Mär 2018, 03:23
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Die Landbereitstellung in privatnützigen Flurbereinigungsverfahren für GEMEINSCHAFTLICHE Anlagen (§ 39) erfolgt unentgeltlich im Rahmen der wertgleichen Abfindung gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG *). Somit erfolgt auch die Übertragung des juristischen Eigentums aus organisatorischen Gründen zur -Gewäh...
von Rheinhesse
Do 22. Mär 2018, 19:24
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Ich habe selbst weiter recherchiert und folgendes Urteil gefunden, wobei ich nach wie vor der Meinung bin, dass den Anliegern bei Wegfall der Erschließungsfunktion von Flurbereinigungswegen im Rahmen einer Bauleitplanung das Miteigentum nach Bruchteilen im Grundbuch einzuräumen ist, was m.E. aus § 4...
von Rheinhesse
Mo 19. Mär 2018, 17:15
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Hallo, ich gebe mein Recherchewissen gerne weiter. Klarer kann man es nicht sagen: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 851/87 - "... Sieht man das Wesen der Flurbereinigung darin, daß sie eine primär im privaten Interesse der Beteiligten durchgeführte Umwandlung der Eigentumsverhältnisse darstellt...
von Rheinhesse
Do 15. Mär 2018, 02:29
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Evtl. werden Sie hier fündig (evtl. neuere Rechtsprechung zur Überplanung von gemeinschaftlichen Anlagen durch Gemeindestraßen etc. ist zu beachten): "BVerwG, 25.10.1962 - BVerwG I C 212.58 Amtlicher Leitsatz: 1. Zum Begriff "Zweck der Flurbereinigung". 2. Zur Frage, wann die Veränder...
von Rheinhesse
Mi 14. Mär 2018, 16:37
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Wenn die Gemeinde keinerlei Beweismittel für ihre - evtl. aus der Luft gegriffenen Behauptungen - gem. § 96 VwGO vorlegen kann, dann sind diese Behauptungen als unsubtantiiert von Ihrem Anwalt zurückzuweisen. Zuvor sollte Straßenverzeichnis nach StrWG NRW von Ihnen bei der Gemeinde eingesehen werden...
von Rheinhesse
So 11. Mär 2018, 11:25
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg
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Re: flurbereinigungsrechtliches Sonderregime - Erschließungweg

Bitte daran denken, die Grundbucheintragung des streitgegenständlichen Weges anhand des beim Grundbuchamt in den Grundakten vorliegenden Berichtigungs-/Eintragungsantrags zu überprüfen sowie die evtl. Feldwegebenutzungssatzung. Die Grundbucheinsicht muss man sich im Klageweg sicherlich erstreiten. E...
von Rheinhesse
So 25. Feb 2018, 11:19
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
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Re: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs

Bereits nach den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (etwa § 93 III GemO rlp) darf eine Gemeinde m.E. keine kostenpflichtigen Aufträge erteilen zur anlasslosen Teilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs. Aufgrund der von der Oberen Flurbereinigungsbehörde ausgespro...
von Rheinhesse
Fr 23. Feb 2018, 07:23
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
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Re: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs

Ich habe selbst weiter recherchiert und bin zu folgender Überlegung gekommen: Für eine zweckfreie Sonderung / Grundstücksteilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs dürfen m.E. nach den Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnungen keine Ausgaben getätigt werden. Insofern dürften bei etwaigen...
von Rheinhesse
Di 20. Feb 2018, 18:01
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
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Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs

Ist bei Grundstücksteilung / Sonderung einer planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlage (§ 39 FlurbG) = Flurbereinigungsweg durch die Kommune eine Änderungssatzung incl. deren Bekanntmachung per Allgemeinverfügung zur Grundbuchberichtigung erforderlich oder kann die Fortschreibung im Grundbuch auc...

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