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von Rheinhesse
Fr 9. Dez 2016, 20:22
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

Mit Einführung der Doppik in rlp haben die Kommunen im Anhang zur alljährlichen Bilanz anzugeben: § 48 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) rlp Anhang (1) In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz vorgeschri...
von Rheinhesse
Fr 5. Aug 2016, 17:02
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

OVG Koblenz 23.06.2016 1 A 10677/15.OVG:
LStrG rlp
Für den Bau und die Änderung von Gemeindestraßen ist, abgesehen von der vorerwähnten Ausnahme (angeordnete Planfeststellung für eine Gemeindestraße), eine Enteignung danach nicht zugelassen.
von Rheinhesse
Di 14. Jun 2016, 22:12
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: flurwege und baugebiets-straßen
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Re: flurwege und baugebiets-straßen

Ergänzung: Wird bei Ausweis eines Neubaugebiets im flurbereinigten landwirtschaftlich genutzten Außenbereich der Regelkreis des Interessenausgleichs des Flurbereinigungsverfahrens (wertgleiche Abfindung) beachtet, dann können im Rahmen des Umlegungsplans der Baulandumlegung keine zuvor durch Änderun...

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