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Welchen Einfluss hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 28 VwVfG) Beteiliger (§ 13 VwVfG) im Verwaltungsverfahren auf die Wirksamkeit einer Satzung zur Änderung von Festsetzungen eines plangenehmigten Flurbereinigungsplans nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG?

Interessant ist Urteil VG Koblenz 1 K 388/16.KO vom 18.05.2017 und Pressemitteilung OVG Koblenz Nr. 15/2018 vom 14.05.2018: Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig . Dürfte danach bei einer Planfeststellung unter Einbeziehung eines in de...

Sind von den Gemeinden bei Erlass einer Änderungssatzung zur Aufhebung von Nutzungsrechten an den unter Landabzug geschaffenen gemeinschaftlichen Anlagen und deren lastenfreien Überführung in Fiskalvermögen Haushaltsgrundsätze *) zu beachten, wenn keine Abfindung in Land erfolgt? Hat die Gemeindeauf...

Ist im Falle eines Normenkontrollantrags gegen eine nach Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (BauGB § 71) ohne Wertausgleich / Abfindungsregelung erlassene Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG zum schlußfestgestellten Flurbereinigungsplan durch einen Grundstückserwerber...

... Dass die Flurbereinigungsbehörde im Flurbereinigungsplan die Entscheidung darüber trifft, ob im jeweiligen Fall die Wertgleichheit der Landabfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Halbsatz 2 FlurbG oder ein Abfindungsdefizit im Sinn des § 88 Nrn. 4 und 5 FlurbG gegeben ist, kennzeichnet auch d...

Der Pächter meimes Weinberges außerhalb des aktuellen Flurbereinigungsverfahrens möchte das Grundstück mit seinen Abfindungsgrundstücken im aktuell angrenzenden Flurbereinigungsverfahren zusammgelegt haben, damit auch der Nebenlieger des Pachtgrundstückes zukünftig außerhalb des Flurbereinigungsverf...

Inwieweit spielen die Stadien der Vorrang- und Ausschlußflächenplanung der öffentlichen Hand für Windenergieanlagen in der Flurbereinigung eine Rolle, etwa bei Bewertung und Abindung? Bei bereits realisierten Bebaungsplänen für WEA dürfte dies ziemlich klar sein für Bewertung und Abfindung nach Flur...

Umfasst die Wertermittlung nach § 27 FlurbG bzw. nach anderen Vorschriften bei einer Erstbereinigung auch die Erfassung und Bewertung von Feldwegen auf privaten Nutzflächen und öfftl. Wegerundstücken der Gemeinden? Können der Gemeinde für die bewerteten Einheiten andere Nutzungsarten im Rahmen der w...

Interessanter Auszug aus Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil vom 02.05.2012 - 1 K 1353/09: ... Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als dessen Bestandteile (§ 96 BGB). Entsprechendes muss für Einschränkungen des Eigentums an einem Grundstück aufgrund ding...

In hügeliger Landschaft erfolgt vorliegend die Zufahrt mit Erdaushub und Materialien zum Wegeausbau per Baustellen-LKW über unbefestigte Flurbereinigungswwege (4 m breit) der angrenzenden Gemarkung. Die Zufahrt zur Bewirtschaftung des betreffenden Flurbereinigungsgebiets (Weinberge) erfolgt i.d.R. g...