Flurbereinigung.org - Forum

Auf eine Erschließung kann nicht verzichtet werden, deswegen habe ich geschrieben "nicht abdingbar". Das StrWG NRW sieht in § 60 vor, dass es gewidmete Wege gibt, die nicht im Straßenbestandsverzeichnis aufgeführt sind. Der Weg kann zwar im Eigentum des Landwirtes sein, aber unklar ist, ob eine Widm...

Ich mag bezweifeln, dass die Flurbereinigungsbehörde den Weg "verkauft". Sie wird ihn eher mit dem Flurbereinigungsplan dem Anlieger ins Eigentum zuteilen. Wenn dem so ist, und kein Wegerecht eingetragen wird, wird der Weg dem Anlieger dann gehören und muss keinen anderen Anlieger auf dem Weg dulden...

Für mich ergeben sich erst mal ein paar Fragen. Was soll ein "Privatweg" sein? Eine Grunddienstbarkeit auf einem vorhandenen Weg? Wieso soll der Teilnehmer keinen Anspruch auf Abfindung haben? Jeder Flurbereinigungsteilnehmer muss wertgleich abgefunden werden. Die Flurbereinigungsbehörde hat kein Er...

Eine individuelle Rechtsberatung ist hier nicht möglich (bei Nachfragen, bitte fiktiv fragen), daher folgende allgemeine Hinweise: Der Erschließungsanspruch ist nicht abdingbar. Die Flurbereinigungsbehörde MUSS jedes Grundstück im Flurbereinigungsgebiet rechtlich erschließen, dies ist zwingend und d...

Danke für Eure Meinungen. In Wingerter/Mayr Rn 21 zu § 108 FlurbG steht "Werden Teilnehmer über ihre Beitragspflicht hinaus als Arbeitnehmer einer TG tätig, unterliegen ihre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§2 Abs. 1 Ziff 4 EStG) der Lohnsteuer." Wenn ich den Staz richtig interpretiere, wird...

Bitte in so einem Fall an einen Rechtsanwalt oder/und Steuerberater wenden. Individuelle Rechtsberatung ist nicht möglich.

zu Wingerter/Mayr Rn. 2a zu § 19 FlurbG: Ein Teilnehmer hat sich bereit erklärt Eigenleistungen (Fällarbeiten) zu übernehmen. Die Vergütung der Eigenleistung wird über seiner voraussichtliche Beitragslast liegen. Damit ist er für diesen Teil steuerpflichtig. Dies ist aber allein die Angelegenheit de...

Grundsätzlich gelten Wegerechte immer, wenn Sie im Grundbuch in Abteilung II eingetragen sind. Eine Behörde ist nicht der richtige Ansprechpartner sondern ein Notar oder Rechtsanwalt. Dieser kann genau bestimmen, ob Regelungsnotwendig besteht. Sofern über die Zufahrt kein Wegerecht eingetragen ist, ...

Eine Eintragung einer Dienstbarkeit funktioniert grundbuchordnungsrechtlich nur, wenn der eingetragene Eigentümer dies bewilligt oder es eine Belastungsvollmacht für den Verfügungsberechtigten (hier die TG) gibt. Zusätzlich muss noch ein Wirksamkeitsvermerk bei der neu eingetragenen Dienstbarkeit un...

Die zulässige Art der Benutzung jeglicher Wege regelt die straßenrechtliche Widmung und verkehrsrechtliche Anordnung. Ein Feld- und Waldweg kann mit einem PkW befahren werden, wenn das Ziel der Benutzung im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft steht. Der Flurbereinigungsplan hat Festsetzun...