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Festsetzungen nach § 58 Abs. 4 FlurbG bezieht sich auf alles, was Zweck der Flurbereinigung ist. So kann auch festgelegt werden, dass ein bestimmter Schlag nur noch als Grünland genutzt werden darf. Die Auswirkung ist aber immer nur auf einen bestimmten Zweck gerichtet. Zumeist eben die Erschließung...

Das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime bezieht sich auf die Erschließungsfunktion. Durch eine Abwasserleitung usw. ändert sich ja nichts an der Befahrbarkeit des Weges.

Hmm, dann hängt das mit speziellem RLP Straßenrecht zusammen. Mich hatte schon gewundert warum private Wirtschaftswege bei Euch so merkwürdig in § 1 stehen. Versuch mal Dein Glück für nähere Infos beim Landratsamt oder der Gemeinde. Vielleicht findest du jemand kompetenten und auskunftwilligen, der ...

Die Unterhaltungspflichten bei Dienstbarkeiten richten sich nach §§ 1020 ff BGB, wenn nichts anderes vereinbart ist. Also i.d.R. alle Berechtigten zu gleichen Teilen. Dein Auszug aus dem Zusammenlegungsplan klingt aber nicht so, wie ein dinglich gesichertes Wegerecht.

Das würde ich verneinen. Die Rücksetzung einer Einfriedung ist nur für den Außenbereich gedacht. Und wenn das Baugrundstück im Innenbereich steht kann auch bis zur Grenze eingefriedet werden.

Deine Fragen würde ich bejahen, wenn der Weg ausschließlich für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr notwendig ist. Ich würde aber hier bei der Gemeinde oder dem Landratsamt noch mal nachfragen.

Um welches Bundesland geht es?

Gem. § 74 S. 1 FlurbG sind es nur Rechte die in § 72 Abs. 1 FlurbG stehen. Also Grundpfandrechte aus Abt. III oder öffentliche Lasten. Letztere aber nur, wenn sie gem. § 74 S. 1 FlurbG "... bekannt sind ...". Ein AV-Berechtigter ist nicht zu beteiligen. Eine Landverzichtserklärung über eine Fläche d...

Nur nochmal konkret, darf der Besitzer die Verlegung der Leitung alleine -ohne Eigentümer- zustimmen? Ja. Der Eigentümer ist raus. Das Besitzrecht aufgrund "unserer" Besitzeinweisung geht weiter als andere Besitzrechte (Pacht, Miete etc.). Siehe hierzu Wingerter/Mayr Rn. 3 zu § 66 FlurbG --> Besitz...

Richtig, wenn die Leitung ins Grundbuch soll, muss grundbuchrechtlich nur der Eigentümer zustimmen und nicht der Besitzer. Jedoch bedarf es dennoch, aufgrund des vorläufigen Surrogats, der schuldrechtlichen Zustimmung des Besitzers. Zu empfehlen ist, dass auch der Besitzer beim Notartermin bewilligt...