Flurbereinigung.org - Forum

Mit dem Grundstücksverkehrsgesetz vom 28.07.1961 (BGBL I S. 1091) wurde gem. § 27 das Reichssiedlungsgesetz dergestalt geändert, dass Teilnehmergemeinschaft als Siedlungsunternehmen bezeichnet werden können. Hier wurde auch der § 4 Abs. 1 RSG aufgenommen, wonach die bezirkszugehörigkeit beschrieben ...

Dann kann der Anspruch an E, F und G notariell übertragen werden. Am Besten aber mal bei der zuständigen Flurbereinigungsbehörde nachfragen, wann das Verfahren abgeschlossen wird und welchen Tipp die haben. Ich kann das nicht so richtig nachvollziehen, warum Verfügungsverbote eingetragen werden und ...

Auf den Flächen A, B, C, D lastet zugunsten eines Dritten ein Verfügungsverbot? Wie wurden denn die Flächen E, F, G übergeben?

An den "Zuteilungsflächen" lastet demzufolge auch Verfügungsverbote? Eigentlich sind in einem Freiwilligen Landtausch gem. § 103a ff FlurbG keine Landverzichtserklörungen möglich (vgl. § 103b Abs. 2 FlurbG). Ein Verfügungsverbot stellt ein Anwartschaftsrecht dar, demzufolge kann per Notarvertrag das...

Damit das Grundbuchamt die Grundbücher berichtigen kann, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt. Daher wird das Finanzamt über den Eintritt des neuen Rechtszustandes informiert und auch Auszüge aus dem Plan zugesendet. Bei Ausgleichs- und Abfindungszahlungen (z.B. aufgrund Landverzichtser...

Sofern es noch keine Eintragung im Straßenbestandsverzeichnis gibt, würde ich damit keine Probleme haben. Trotz Widmungsfiktion (z.B. § 53 SächsStrg) werden Wege gewidmet, obwohl diese bereits kraft Gesetz öffentl. Wege sind. Sofern der Weg im Straßenbestandsverzeichnis steht oder ein Widmungsakt vo...

Allerdings hat B im Verfahrensgebiet nicht ausreichend Flächen in eigenen Grundbücher stehen. Es müssten Flächen aus weit entfernten Gegenden zugezogen werden, um den Abfindungsanspruch über den Notar verkaufen zu können. :?: Entweder verstehe ich es nicht, oder wir reden aneinander vorbei. B hat d...

Eine Rückabwicklung funktioniert nicht, denn die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 52 Abs. 3 FlurbG). Sofern der Landverzicht (Ketten-52er) von B nach C nicht Zweck des Verfahrens ist, kann die Flurbereinigungsbehörde den Landverzicht nicht annehmen. B kann hingegen sein Anwartschaftsrecht (teilweise...

Eine Grunddienstbarkeit kann nicht neu verhandelt werden. Zum Zeitpunkt X hat man Rechte am eigenen Grundstück, durch eine Grunddienstbarkeit, abgegeben. Nutzt man den Grundstücksteil gemeinsam mit dem Dienstbarkeitsinhaber, bildet man eine Gemeinschaft. Sofern die §§ 1018 ff BGB nicht ausreichen, k...

Ich habe mich oben verschrieben, ich meinte §§ 1018 ff BGB. Les mal § 1020 und § 1021 BGB.