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- Mi 2. Dez 2020, 20:46
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG?
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Gilt Geldwäschegesetz i.Z.m. § 58 FlurbG für Kommunen?
Das OVG Koblenz formuliert mit Urteil vom 08.11.2017 - 9 C 11855/16: ...Ortsgemeinde die beiden Flurstücke nicht für von ihr eingebrachtes Einlageland, sondern zusätzlich unter einer konkreten Zweckbestimmung zugeteilt worden. ... Diese Zuteilung steht in keinem Zusammenhang mit dem Abfindungsanspr...
- Mo 30. Nov 2020, 13:08
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Wege: Geschenk oder Treuhandauftrag, Herausgabeanspruch
Sind folgende Urteile entsprechend übertragbar i.Z.m. Übertragung des juristischen Eigentums an gemeinschaftlichen Anlagen des nach § 41 FlurbG plangenehmigten Wege- und Gewässerplans durch plangenehmigten Flurbereinigungsplan auf Unterhaltspflichtigen und Herausgabeanspruch (Condictio ob rem § 812 ...
- Do 26. Nov 2020, 15:17
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Flurbereinigungswege: Geschenk oder Treuhandauftrag?
Erfolgt mit der Übertragung der Unterhaltspflicht §§ 18, 42 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp, keine Vermögensübertragung der unter entschädigungslosem Landabzug (§ 47 FlurbG) hergestellten gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG, § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, §§ 39 Abs. 2, 159 Abgabenordnung) an den Unterhalts...
- So 22. Nov 2020, 18:11
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
Hat jemand Zugang zu Aussagen hinsichtlich actus contrarius und Abfindung in Land / Geld in:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.1976 - V C 41.75 = BVerwGE 51, 104 = Buchholz § 58 FlurbG Nr. 1
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.1976 - V C 41.75 = BVerwGE 51, 104 = Buchholz § 58 FlurbG Nr. 1
- Sa 21. Nov 2020, 01:17
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
Wandelt eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG als actus contrarius zur Aufhebung der öfftl.-rechtlich gesicherten vermögenswerten Rechte (in Höhe des seinerzeitigen anteiligen Landabzugs) an gemeinschaftlichen Anlagen / flurbereinigungsrechtliches Sonderregime den die Flurbereinigungs...
- So 15. Nov 2020, 09:37
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG?
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Re: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG
Hat jemand mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) geklärt, ob die Kommunen mit § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG einen gesetzlichen Treuhandauftrag i.Z.m. §§ 2 und 3 GwG erhalten haben und zu dessen Erfüllung den Zugriff auf die nach § 150 FlurbG erhaltenen und dauernd aufzubewahre...
- So 8. Nov 2020, 12:10
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung
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Re: Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung
An mich ist ein Projektentwickler von Windparks i.Z.m. dem Erwerb von Nutzungsrechten an einem verpachteten Weinbergsgrundstück herangetreten. Das Weinbergsgrundstücke liegt im nichtbereinigten Weinbergsgebiet, die angrenzende Ackerflur wurde ca. 1960 flurbereinigt. Das geplante Windparkgelände ist ...
- Sa 7. Nov 2020, 06:35
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Könnte aus §§ 58 und 150 FlurbG ein TreuhandAUFTRAG an die Kommunen und die Kommunalaufsicht mit Überwachung des Unterhaltspflichtigen der gemeinschaftlichen Anlagen (§ 18 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp, § 3 KAG rlp i.V.m. § 39 Abs. 2 und § 159 AO, § 37 Abs. 2 GemHVO rlp a.F.) auf Beachtung der wertgleich...
- So 1. Nov 2020, 21:09
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Treuhandvermögen § 81 GemO rlp, Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp - § 58 Abs. 4 FlurbG
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Treuhandvermögen § 81 GemO rlp, Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp - § 58 Abs. 4 FlurbG
Ist vom wirtschaftlichen Sinn her Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp mit den Regelungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG und der Rechtsprechung zu § 58 Abs. 4 FlurbG im Ergebnis vergleichbar? Nach dem hiesigen Flurbereinigungsplan sind Entgelte für Nebenbenutzungen (z.B. durch Verpachtung der Grasn...
- Do 29. Okt 2020, 08:00
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
Könnten folgende Urteile hilfreich sein auch bei Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 AO sowie § 159 AO Nachweis der Treuhänderschaft: BGH Urt. v. 10.11.1988, Az.: III ZR 63/87 Danach hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 4. Februar 1981 (BVerwGE 61, 316, 322) dahin ent...