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- Di 23. Sep 2014, 16:52
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Wenn du nicht auf eine bestehende Bewilligungsgrundlage zurückgreifen kannst, dann eine Karte mit der eingezeichneten Lage, die Art der Leitung, die Stärke der Leitung, die Breite des Schutzstreifens und der genaue Name der juristischen Person. Du kannst aber auch beim Versorger dir ein Formblatt ge...
- Di 2. Sep 2014, 12:07
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Verjährung von Ansprüchen auf Eigentumsübertragung
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Verjährung von Ansprüchen auf Eigentumsübertragung
Wenn innerhalb eines Flurbereinigungsverfahrens ein notarieller Grundstückskaufvertrag geschlossen und in das Grundbuch die Auflassungsvormerkung eingetragen wird, kommt es ab und zu vor, dass auf Antrag der Beteiligten die Flurbereinigungsbehörde erklärt, den Vertrag im Flurbereinigungsplan zu voll...
- So 17. Aug 2014, 13:34
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Eintragung Grundbuch
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Re: Eintragung Grundbuch
In der Ausführungsanordnung (wird öffentlich bekannt gemacht) steht das Datum für den Eintritt des neuen Rechtszustandes. Nach diesem Datum hat die Flurbereinigungsbehörde unter anderem das Grundbuchamt zu ersuchen das Grundbuch zu berichtigen. Da meistens das Grundbuchamt abwartet bis das Kataster ...
- Sa 16. Aug 2014, 13:19
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Beispiele Wertermittlung bzw. Kosten?
- Antworten: 2
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Re: Beispiele Wertermittlung bzw. Kosten?
Sie meinen bestimmt den Eigenanteil an den Ausführungskosten (Verfahrenskosten trägt zu 100% das Bundesland gem. § 104 FlurbG). Der Eigenanteil ist der Betrag, der nicht durch Fördermittel abgedeckt wird und jeder Teilnehmer nach dem Wert seiner neuen Grundstücke zahlen muss. In den Aufklärungsversa...
- Sa 26. Jul 2014, 17:19
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Reichsumlegungsordnung-Wirtschaftsweg
- Antworten: 13
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Re: Reichsumlegungsordnung-Wirtschaftsweg
Das Problem ist leider sehr oft anzutreffen, weil die Kommunen in erster Linie die Unterhaltungskosten scheuen. Einen Wasser- und Bodenverband sehe ich immer als sinnvolle Institution, damit Wirtschaftswege in einem guten Zustand verbleiben und die Kosten auch von den Nutznießern anteilig getragen w...
- Fr 11. Jul 2014, 12:24
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: TG Vorkaufsrecht RSG außerhalb des Verfahrensgebietes
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TG Vorkaufsrecht RSG außerhalb des Verfahrensgebietes
Ist das Vorkaufsrecht der Teilnehmergemeinschaft (Siedlungsunternehmen) gem. § 4 Abs. 1 Reichssiedlungsgesetz (RSG) auf Grundstücke im Verfahrensgebiet beschränkt? Ist der Begriff "Bezirk" lt. RSG mit "Verfahrensgebiet" lt. FlurbG gleichzusetzen?
- Sa 28. Jun 2014, 15:22
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Reichsumlegungsordnung-Wirtschaftsweg
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Re: Reichsumlegungsordnung-Wirtschaftsweg
Die Reichsumlegungsordnung (RUO) sah gem. § 45 Abs. 2 vor, dass die gemeinschaftlichen Anlagen der Gemeinde zugeteilt werden. Dies musste im Umlegungsplan festgesetzt werden und diese Festsetzung hatte die Wirkung wie eine Gemeindesatzung. Die dauerhafte Sicherung der gemeinschaftlichen Anlagen war ...
- Mi 21. Mai 2014, 09:18
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Flurbereinigungsverfahren vorzeitig beenden
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Re: Flurbereinigungsverfahren vorzeitig beenden
Ein Flurbereinigungsverfahren kann gem. § 9 FlurbG eingestellt werden, wenn nachträglich (zum Zeitpunkt der Anordnung noch nicht hervorsehbar) eingetretenen Umstände die Flurbereinigung unzweckmäßig erscheint. Mit einem vereinfachten Flurbereinigungsverfahren soll nicht nur die Erschließung (Wegebau...
- Mo 19. Mai 2014, 10:18
- Forum: Flurneuordnung nach LwAnpG
- Thema: Anordnungsnotwendigkeit eines Freiwilligen Landtausches
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Re: Anordnungsnotwendigkeit eines Freiwilligen Landtausches
Die Argumentation ist nachvollziehbar wenn man den Vergleich zum FLT nach FlurbG sucht. Ich würde aber dennoch eher dem Kommentar zum SachenRBerG folgen. Dieser liegt mir, dank des genialen deutschen Bibliothekennetzwerkes, in der 5. Erg.Lfg vor und die entscheidenden Sätze möchte ich hier zitieren:...
- Mo 19. Mai 2014, 08:10
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?
- Antworten: 6
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Re: Erschließungspflicht durch nicht öffentl. Wege?
Mir liegen nunmehr die beiden ersten Kommentare zum FlurbG vor, die folgendes besagen: Seehusen/Schwede/Nebe - Kommentar zum FlurbG - 1954- Rn. 5 Abs. 2 zu § 44 FlurbG: Im Einzelfall wird die Begründung einer Wegedienstbarkeit zweckmäßiger und sinnvoller sein als die Ausweisung eines Weges. Steuer -...