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- Sa 28. Mai 2022, 13:35
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
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Re: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
Spricht auch die etwaige Unmöglichkeit der Herausgabe für eine steuerbare Bereicherung, wenn der Anspruch auf Wertersatz (BGH, Urteil vom 20. 1. 2012 – V ZR 95/11) nicht erfüllt wurde?
- Fr 27. Mai 2022, 18:21
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
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Re: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
Stellt eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG ohne Wertausgleich für seinerzeitigen unentgeltichen Landabzug - § 47 FlurbG - eine "unverdiente Schenkung" an den gem. Flurbereinigungsplan eigentumsbeschränkten und nicht berechtigten Unterhaltspflichtigen ein "unverdientes - steuerpflich...
- Sa 14. Mai 2022, 15:08
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
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Schenkungsteuer bei Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen durch Änderungssatzung?
Die Zuwendung gemeinschaftlicher Anlagen an den Unterhaltspflichtigen (§ 18 FlurbG) erfolgt m.W. grunderwerbsteuerfrei sowie aufgrund §§ 47 und 105 FlurbG ohne zu bilanzierende Anschaffungskosten etwa bei der Gemeinde, jedoch im Eigentum und Nutzung beschränkt zu Lasten des Unterhaltspflichtigen dur...
- Do 28. Apr 2022, 17:58
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
Liegt bei einem enteignungsähnlichem Zugriff der unterhaltspflichten Kommune (per B-Plan / Umlegungsplan) auf eigentums- und nutzungsbeschränkte gemeinschaftliche Anlagen / Flurbereinigungswege, d.h. ohne Rückabwicklung des seinerzeitigen entschädigungslosem Landabzug in Land oder Geld, eine Anzeige...
- Sa 2. Apr 2022, 15:56
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien § 6 EEG, § 11 KAG RP
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Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau erneuerbarer Energien § 6 EEG, § 11 KAG RP
Sind Zuwendungen von Windparkbetreibern an Gemeinden dann zweckgebunden nach § 11 KAG RP zu Gunsten der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer zu verwenden, wenn sie die nicht zweckgebundene Beteiligung der Gemeinde nach § 6 EEG 2021 überschreiten? Sind die nicht zweckgebundenen Überschüsse an di...
- Mi 9. Mär 2022, 09:46
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
Sind bei Genehmigung und Beurkundung von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG im Hinblick auf Gebot der wertgleichen Abfindung zu beachten: Bewertungsgesetz (BewG) § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert § 1 Abs. 2 GrEStG, § 41 AO § 7 BeurkG BGH, Beschluss vom 10. 10. 2012 – IV ZB 14/12,...
- So 20. Feb 2022, 18:57
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
Welche Rolle spielt § 33 Abs 2 LStrG rlp bei der Transformation von nicht-öffentlichen Wirtschaftswegen / gemeinschaftlichen Anlagen im Außenbereich in öffentliche Straßen im Innenbereich hinsichtlich des Wertausgleichs bei Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes durch Änderungssatzu...
- So 20. Feb 2022, 18:48
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Literatur und Aufsätze für Bachelorthesis zur Flurbereinigung
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Re: Literatur und Aufsätze für Bachelorthesis zur Flurbereinigung
google mal:
Fehres, Besonderheiten der Unternehmensflurbereinigung ...in zfv
Bayern, Flurbereinigung und öffentliche Vorhaben
Fehres, Besonderheiten der Unternehmensflurbereinigung ...in zfv
Bayern, Flurbereinigung und öffentliche Vorhaben
- Fr 18. Feb 2022, 10:37
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Literatur und Aufsätze für Bachelorthesis zur Flurbereinigung
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Re: Literatur und Aufsätze für Bachelorthesis zur Flurbereinigung
google mal: ...Das Liegenschaftskataster entstand aus dem Bestreben, eine gerechte Besteuerung für den Grundbesitz zu erheben (Steuerkataster). Mitte des 17. Jahrhunderts wurde der Begriff Kataster zur Besteuerung von Grund und Boden eingeführt. .... DVW-Hessen-/DVW-Thüringen-Mitteilungen, Heft 2/2007
- Mi 16. Feb 2022, 16:58
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Nicht aufgelöste Teilnehmergemeinschaft KdöR als Beteiligte nach § 48 BauGB?
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Re: Nicht aufgelöste Teilnehmergemeinschaft KdöR als Beteiligte nach § 48 BauGB?
§§ 152 FlurbG schließt Kapitaldienst überschreitende Einnahmen der Teilnehmergemeinschaft nicht aus, die nach 19 FlurbG zu verteilen sind.