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Ist die Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes durch die Kommune eine bilanzwirksame Anschaffung (§ 34 GemHVO rlp, VV zu § 93 GemO rlp Ziff. 3.3 Nominalwertprinzip) i.S. nachfolgender Entscheidung des BFH: BFH, Urteil vom 10. Dezember 2019, IX R 19/19, RN 17 Steht einem Dritten ein ...

Hallo, evtl. können Sie mit Hilfe folgender Entscheidungen Ihre Fragen einer Klärung - auch unter Einschaltung tangierter Behörden und evtl. eines Rechtsberaters - näher bringen: BVerwG 9 B 51.10 , Beschluss vom 29. Juli 2010, Rn 4 BVerwG 9 C 1.10 , Urteil vom 13. April 2011 Rn 24 BFH, Urteil vom 1....

Inwieweit klärt folgendes Urteil die nachträgliche Mitnutzung eines Flurbereinigungsgrabens zur Ableitung von Oberflächenwasser aus Baugebiet und Außengebit auch i.V.m. § 71 LWG RP "Vorteilsausgleich" auch unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums *) an gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 ...

Ich würde mich zur Informationsgewinnung herantasten über das Verzeichnis der Flurbereinigungsverfahren mit den dort hinterlegten Verfahrensdokumenten. Beispiel: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_interne...

Ich würde sowohl bei der Flurbereinigungsbehörde als auch bei der/den zuständigen Straßenbaubehörden NRW Akteneinsicht beantragen. Ohne weiteres können nämlich keine Zufahrten zu Kreisstraßen angelegt bzw. geändert werden, was sich auch ergibt aus § 20 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-We...

Hallo, haben Sie die Festsetzungen des maßgeblichen Flurbereinigungsplans und die Abfindungsnachweise insbesondere für das Brückenbauwerk incl. dessen Zweckwidmung eingesehen? Sind die Flurbereinigungsunterlagen etwa schon beim zuständigen Landesarchiv uneingeschränkt einsehbar? Die Festsetzungen de...

Ist das Antragsrecht höchstpersönlich an den Flurbereinigungsteilnehmer/in gebunden und endet mit dessen Tod oder ist das Antragsrecht lediglich mit dem aktuellen Eigentum an dem im Flurbereinigungsverfahren entstandenen Buchgrundstück verbunden? S. etwa BFH, Urteil vom 1. 7. 2010 – IV R 7/08 Rn 21 ...

Macht bereits ein Gemeinderatsbeschluss zur Aufhebung von planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlagen (§§ 39, 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG) ohne Berichtigung des ursprünglichen Landabzugs und der Abfindung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) sowie ohne finanzielle Deckung der Anschaffung von Eigentumsbeschränk...

AGFlurbG Rheinland-Pfalz enthält ersichtlich hierzu keine Regelungen. LGVerm rlp regelt Neuvermessungen ... Grundstücksaufteilungen und Sonderungen etwa in § 3 und § 15.

Dürfen in der Flurbereinigung zugeteilte "große" Grundstücke später etwa von Erbengemeinschaften oder von Scheidungswilligen real geteilt werden gem. § 749 BGB?