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Bereits nach den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (etwa § 93 III GemO rlp) darf eine Gemeinde m.E. keine kostenpflichtigen Aufträge erteilen zur anlasslosen Teilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs. Aufgrund der von der Oberen Flurbereinigungsbehörde ausgespro...

Ich habe selbst weiter recherchiert und bin zu folgender Überlegung gekommen: Für eine zweckfreie Sonderung / Grundstücksteilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs dürfen m.E. nach den Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnungen keine Ausgaben getätigt werden. Insofern dürften bei etwaigen...

Ist bei Grundstücksteilung / Sonderung einer planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlage (§ 39 FlurbG) = Flurbereinigungsweg durch die Kommune eine Änderungssatzung incl. deren Bekanntmachung per Allgemeinverfügung zur Grundbuchberichtigung erforderlich oder kann die Fortschreibung im Grundbuch auc...

Dürfen kommunale Eigenbetriebe unter Geltung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes Abwasserkanäle (Schmutzwasser, Oberflächenwasser) in nach § 41 Abs. 3 FlurbG planfestgestellten Flurbereinigungswegen - entschädigungslos - zur Entwässerung eines benachbarten Baugebietes (hier: Gewerbegebiet)...

Nach GrEStG § 1 sind von der Grunderwerbsteuer u.a. ausgenommen: a) der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegu...

Welche Stelle hat die Bewertungsstelle beim zuständigen Finanzamt über die Neuzuteilung von Grundstücken nach Abschluß des Flurbereinigungsverfahrens (wertgleiche Abfindung) aufgrund welcher Vorschriften ggf. zu informieren? Vgl. § 22 BewG.

Nach aktueller Entscheidung OVG Koblenz offensichtlich nicht: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil vom 23.08.2017 Az.: 1 C 11077/17 (Aufhebung der Festsetzung eines Wirtschaftsweges durch einen Flurbereinigungsplan) Leitsatz 1. Soll die Festsetzungen eines Wirtschaftsweges durch ei...

Vielen Dank. Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. M.E. ist die Flurbereinigungsbehörde bei abgeschlossenen Verfahren auch garnicht mehr als TöB in die Bauleitplanung zu involvieren (§ 4 BauGB), weil nicht mehr zuständig nach Übergabe des Flurbereinigungsplans nach § 150 FlurbG an die Kommune. Die ...

Ich bin auf der Suche nach einem vollständigen Mustertext einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, die beinhaltet: a) die Teil- Aufhebung von Flurbereinigungswegen, b) Bildung einer Bruchteilsgemeinschaft und Rückübertragung der Anteile daran an die Anlieger an den aufgehobenen Flurber...

BauGB § 4 Beteiligung der Behörden (2) 1Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. ... 3In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen ...