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- Mo 27. Okt 2014, 12:16
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: 52er - Fläche und Zeichnung nicht identisch?
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52er - Fläche und Zeichnung nicht identisch?
Flst. 728 hat eine Buchfläche von 700 m². Das zukünftig neue Flst. 728/1 wurde vermessen und ist 750 m² groß. Für die nördliche Fläche die dazu kommen soll, soll es eine Landverzichtserklärung geben. Diese Fläche ist nach der Karte aber 100 m² groß. Ich überlege, ob ich in die Landverzichtserklärung...
- Do 16. Okt 2014, 07:03
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Die Geldzahlung ergibt sich aus § 40 letzter Satz FlurbG (=Kapitalbetrag). Jetzt verstehe ich, was du meinst mit "sollte er die anteilige Entschädigung an die Teilnehmergemeinschaft zahlen". Ich hatte unter Entschädigung was anderes verstanden.
- Mi 15. Okt 2014, 11:55
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Solche Entschädigungen sind doch reines Privatrecht und wir regeln im öffentl. Recht. Wie willst Du das im Flurbereinigungsplan festlegen? Und auf welcher Rechtsgrundlage soll die TG das Geld bekommen? Das der versorger Land abgeben bzw. Geld zahlen muss ist klar, dass funktioniert m.E. aber nur übe...
- Mi 15. Okt 2014, 10:11
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Was spricht dagegen, dem Leitungsbetreiber anzubieten, im Rahmen des BOV die Leitungsrechte (gegen Zahlung der Entschädigung an die Teilnehmergemeinschaft) vollständig einzuräumen? Das ist m.E. unsere Pflicht. Aber wie meinst Du das mit der Entschädigung? Wer soll die festlegen? Ich denke, dass geh...
- Do 9. Okt 2014, 09:33
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Das höhlt den bereits zitierten Abschnitt 28 des Urteils wieder aus - oder? Würde ich nicht sagen. Für den Kläger ist es keine offenbare Härte. Für den Beigeladenen wäre es aber eine, der hat aber nicht geklagt. Hat kein Weiterer eine Meinung - traut euch! Leider ist das Forum noch nicht so bekannt...
- Mi 8. Okt 2014, 13:06
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Aber ein Notrecht können wir nicht eintragen, dass muss privatrechtlich erstritten werden. Ich würde sowieso bezweifel, dass ein Notleitungsrecht zugunsten eines Versorgers möglich ist. Interessantes Urteil, dass ich noch nicht kannte. Insbesondere folgende Sätze: Eine solche Absicherung ist aber zu...
- Mi 1. Okt 2014, 15:00
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Legitimation
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Re: Legitimation
Erstlegitimation? Den Begriff kenne ich nicht. Hinsichtlich der Eigentümerermittlung gibt es leider überall unterschiedliche Auffassungen und ein Schema F wurde leider noch nicht erstellt. Grundsätzlich bin ich gegen exzessives Ermitteln von Eigentümern und Erben, weil das FlurbG uns genügend Hilfsm...
- Mo 29. Sep 2014, 09:54
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Dies sehe ich als relativ kompliziert an. Ich müsste im Grundbuch genau bezeichnen, welcher Teil (A) am Flst. 100/1 dinglich gesichert bleibt und auf welcher Bewilligungsgrundlage die Sicherung fußt. Ich würde die Leitung nach § 40 FlurbG dinglich sichern, wenn der Versorger sein Recht anmeldet, die...
- Mi 24. Sep 2014, 19:38
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Richtig, erstmal ist der Versorger gefragt, dieser hat ja auch das größte Interesse an einer lückenlosen dinglichen Sicherung. Wie willst du die Dienstbarkeit aber praktisch und flurbereinigungsrechtlich korrekt im Flurbereinigungsplan eintragen/nicht eintragen, wenn der Versorger es einfach nicht s...
- Mi 24. Sep 2014, 10:36
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Eine Leitung wurde nach 1990 gebaut obwohl von zwei Eigentümern keine Zustimmung vorliegt? Der Versorger sollte zunächst erst mal sein Recht an der gesamten Trasse im Flurbereinigungsgebiet gem. § 14 FlurbG anmelden. Hieraus ergibt sich vielleicht schon, ob er tatsächlich schwarz gebaut hat. Viellei...