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- So 19. Jul 2020, 20:11
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Errichtung von Bauwerken im Rahmen der Flurbereinigung & Eigentumsverhältnisse
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Re: Errichtung von Bauwerken im Rahmen der Flurbereinigung & Eigentumsverhältnisse
Gucken Sie auch mal bei der Kommune in die Benutzungssatzung Wirtschaftswege ob bzgl. des Istzustandes eine Karte der Wege vefügbar ist und einfach mal das FlurbG durchsuchen. Im konkreten Fall kann ich Ihnen keine weiteren speziellen Tipps geben, weil Sie selbst Ihre Fragen stellen oder einen Recht...
- Fr 17. Jul 2020, 09:35
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Leiten sich aus §§ 150 und 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG / § 61 Abs. 4 RUO i.V.m. § 3 KAG rlp und § 140 AO für die unterhaltspflichtigen Gemeinden Fortführungspflichten (etwa Rötung von Abgängen infolge Aufhebung des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregiemes) der Abfindungsnachweise "Gemeinschaftliche An...
- So 12. Jul 2020, 16:21
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
Stellt die Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG zur partiellen Aufhebung der den Festsetzung des Flurbereinigungsplans unterliegenden gemeinschaftlichen Anlagen nicht auch einen Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts nach § 49 Abs. 2 VwVfG = Abfindungsnachweise abgeschlossener Flurbe...
- So 12. Jul 2020, 15:16
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Der Flurbereinigungsplan ist m.W. ein Verwaltungsakt: VwVfG § 43 2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. *) FlurbG schreibt in § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG (§ 61 Abs. 4...
- Fr 10. Jul 2020, 20:52
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Änderungssatzung mit Eigentümerachweis Alter Bestand und Neuer Bestand
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Änderungssatzung mit Eigentümerachweis Alter Bestand und Neuer Bestand
Ich stelle folgenden Beitrag zur Diskussion: In Änderungssatzungen wird dem Einen Unterhaltspflichtigen das nach § 903 BGB eingeschränkte juristische Eigentum genommen und dem Anderen (rechtliche Grundstücksbestandteile § 96 BGB) der bereits wirtschaftlicher Eigentümer ist, auch das nunmehr uneinges...
- Mi 8. Jul 2020, 15:35
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Errichtung von Bauwerken im Rahmen der Flurbereinigung & Eigentumsverhältnisse
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Re: Errichtung von Bauwerken im Rahmen der Flurbereinigung & Eigentumsverhältnisse
Auskunftsansprüche kann es auch nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) geben.
Mehr Informationen zum IFG NRW incl. Schutz personenbezogener Daten und einer evtl. Gebührenregelung dürften zu finden sein bei Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.
Mehr Informationen zum IFG NRW incl. Schutz personenbezogener Daten und einer evtl. Gebührenregelung dürften zu finden sein bei Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.
- Di 7. Jul 2020, 16:23
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG?
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Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG?
Sind Unterhaltspflichtige gemeinschaftlicher Anlagen Verpflichtete i.S. Geldwäschegesetz (GwG) § 2 Ziff. 13? Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 GwG? Trifft den Unterhaltspflichtigen von gemeinschaftlichen Anlagen die Fortführung der Aufzei...
- So 21. Jun 2020, 12:43
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Eröffnet § 13a BeurkG Geltendmachung Rechtsschutzinteresse?
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Eröffnet § 13a BeurkG Geltendmachung Rechtsschutzinteresse?
Eröffnet § 13a BeurkG via § 1 Abs. 2 BeurkG die Geltendmachung eines Rechtsschutzbedürfnisses auch i.Z.m. § 73 BauGB, wenn in einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG der Jahre zurückliegende - zu berichtigende - Umlegungsplan incl. Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans...
- Sa 20. Jun 2020, 07:36
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
Weitere Frage: Wenn das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime an gemeinschaftlichen Anlagen gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG aufgehoben wird, dann entsteht ein anderes, weil unbelastetes Wirtschaftsgut. Die Kommune erhält ja nach § 42 Abs. 2 Satz 2 FlurbG / § 2 AGFlurbG rlp nur Erschließungsflächen ...
- Di 16. Jun 2020, 17:40
- Forum: Sonstige Fachgebiete
- Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
- Antworten: 11
- Zugriffe: 55280
Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
Mit welcher Methode / gesetzlicher Grundlage erfolgt die Wertermittlung für die durch eigentumsbeschränkende Festsetzungen des Flurbereinigungsplans belasteten / wertgeminderten Erschließungswege (im Umfang des Flächenabzugs nach § 47 FlurbG) bei Aufhebung der Festsetzungen durch Änderungssatzung ge...