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- Do 9. Okt 2014, 08:37
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Eigentlich geht es ja in diesem Rechtsstreit um ein Wegerecht. Hier wird unter Pkt 9 der Wertausgleich in Geld für das neu begründete Wegerecht aufgeführt Sie haben genau den interessanten Absatz getroffen, weil er die Versorgungsleitungen behandelt. und weiter heißt es in Abs. 29: " .. Der Beklagte...
- Mi 8. Okt 2014, 10:53
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Rechtsgrundlage :oops: - das hat damals noch niemand interessiert - da ging es einfach um WASSER. Und das mit der LPG wird wohl so stimmen. Ich versuche es weiter, aber der Versorger will sich die Arbeit natürlich nicht machen. Im Zweifel sehe ich ein Notleitungsrecht. auch das folgende Urteil hilft...
- Mi 1. Okt 2014, 10:17
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: Legitimation
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Legitimation
Wie weit treibt ihr die Erstlegitimation? Was versteht ihr darunter?
Ermittlung aller Erben, Nebenbeteiligten, Vertreter von Amts wegen und Klärung der Bevollmächtigten? - oder etwa weniger?
Ermittlung aller Erben, Nebenbeteiligten, Vertreter von Amts wegen und Klärung der Bevollmächtigten? - oder etwa weniger?
- Mo 29. Sep 2014, 08:17
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Ja. Ansonsten bringe ich den Eigentümer mit dem unbelasteten Flst. um seine ihm zustehende Entschädigung (in Geld), bzw. müßte diese im Verfahren regeln. Ich sehe nicht ein, mir jedes Versäumniss der Eigentümer auf den Tisch zu holen. Dann sagen diese irgendwann: "Die Flurbereinigung wird es schon r...
- Mi 24. Sep 2014, 14:24
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- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Es ist ein 87'er und ja,man kann die Leitung als Schwarzbau auf diesen beiden Flst. ansehen. Aber vielleicht haben die Eigentümer damals auch nur genickt oder irgendeine privatrechtliche Vereinbarung unterschrieben die jetzt nicht mehr auffindbar ist. Das liegt im Dunkel der 1990'er. Der Leitungsbet...
- Mi 24. Sep 2014, 09:56
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- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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Re: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
So einfach sehe ich dass nicht, schließlich ist die Leitung incl. Schutzstreifen in der Wertermittlung mit einem Abschlag versehen. Übrigens wurde die Leitung erst nach 1990 gebaut. Es handelt sich also um ein Versäumniss des Leitungsinhabers für einzelne Flurstücke. Meine Logik: War jemand in der E...
- Di 23. Sep 2014, 14:07
- Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
- Thema: persönlich beschränkte Dienstbarkeit
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persönlich beschränkte Dienstbarkeit
Hallo miteinander, Meine Frage: Was braucht man um eine persönlich beschränkte Dienstbarkeit - hier Fernwasserleitungsrecht für den Leitungsbetreiber im BOV zu begründen. Es sei eine Fernwasserleitung und 50 betroffene Flurstücke. Für 2 Flurstücke/Eigentümer der Einlage gibt es keine Dienstbarkeit i...