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von Rheinhesse
Fr 5. Nov 2021, 03:34
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Wenn Du meinst so weiter zu kommen...... Ich bin jedenfalls raus. Mit Übertragung der Satzungskompetenz als Auftragsangelegenheit nach Gemeindeordnung für das von der Teilnehmergemeinschaft übernommene Treuhandvermögens "gemeinschaftliche Anlagen" ergibt sich m.E. zwangsläufig die Pflicht, das Verz...
von Rheinhesse
Di 2. Nov 2021, 21:51
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Könnten diese Paragraphen helfen, die - wirtschaftliche - Zurechnung von Wirtschaftswegen bzw. öfftl.-rechrtlichen Nutzungsrechten zu erschließen: § 6 ImmoWertV, § 163 Abs. 13 BewG, § 5 MV, § 1 Abs. 2 GrEStG, § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB?
von Rheinhesse
Mo 1. Nov 2021, 19:32
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Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Es würde helfen, wenn Du Butter bei die Fische tust und konkreter beschreibst, was denn nun Dein Problem ist. Ich denke, Du hast Dich komplett verrannt. Die Verwaltung ist im Übrigen hoheitlich tätig. Da gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz ergänzt durch die Spezialgesetzgebung FlurbG, BauGB usw. D...
von Rheinhesse
Sa 23. Okt 2021, 20:56
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Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Zu Auskunftsanspruch nach § 666 BGB (s. auch Art. 233 § 10 Abs. 2 EGBGB) gibt es höchstrichterliche Entscheidungen, etwa BGH, Urteil vom 03.09.2020 - III ZR 136/18 -. BGH, Urteil des III. Zivilsenats vom 18.2.2021 - III ZR 175/19 -, Rn 41. Könnte sich aus § 260 BGB die Verpflichtung der Gemeinden er...
von Rheinhesse
Mo 18. Okt 2021, 08:35
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Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Deine Recherchen wirken sehr weit hergeholt. Bist Du die- oder derjenige, die letztens laut Recht der Landwirtschaft ein Verfahren verloren hat? Manche Satzbauten und Wörter des Klägers z.B. "Sonderregime" erinnern stark an Dich. Es ist mehrfach richterlich geklärt, dass der Landabzug bei einer Flu...
von Rheinhesse
Mo 11. Okt 2021, 12:13
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Es stellt sich die Frage: Ist die Erschließung flurbereinigter Nutzflächen, die mittels entschädigungslosem Landabzugs für gemeinschaftliche Anlagen / Flurbereinigungswege zu Lasten der Flurbereinigungsteilnehmer geschaffen wurde, eine durch Art. 14 Abs. 1 GG gesicherte Rechtsposition? Hat die Gemei...
von Rheinhesse
So 3. Okt 2021, 22:05
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Ist die Entscheidung in der Baulandsache BGH, Urteil vom 31. Januar 2019 - III ZR 186/17 übertragbar auf die Einziehung von Flurbereinigungswegen durch Änderungssatzung nach § 58 und § 150 FlurbG oder durch unanfechtbaren Umlegungsplan nach BauGB? GG Art. 14 Abs. 1 Ea; FlurbG § 88 Nr. 3 Satz 3 a) So...
von Rheinhesse
Mo 6. Sep 2021, 17:45
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Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Ist aus Art. 233 § 10 EGBGB ein Treuhandauftrag zu entnehmen iZm §§ 96, 903 BGB, § 81 GemO RP, sowie der Erwähnung von §§ 666 und 667 BGB:

Hinsichtlich eines Veräußerungserlöses gelten die §§ 666 und 667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
von Rheinhesse
So 5. Sep 2021, 07:08
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Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Ich verstehe Dein Anliegen grundsätzlich nicht wirklich. In meinem Bundesland wird das so gehandhabt, dass die ausgebauten gemeinschaftlichen Anlagen im Flurbereinigungsplan in Eigentum und Unterhalt einer dauerhaften öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Gemeinde, Unterhaltungsverband o.ä.) gegeben...
von Rheinhesse
Sa 28. Aug 2021, 08:15
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Thema: Nachweis von Flurbereinigungsegen als Treuhandvermögen der Kommunen
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Re: Nachweis von Flurbereinigungswegen als Treuhandvermögen der Kommunen

Öffentlich-rechtliche Festsetzungen (örF) bedingen lt. Flurbereinigungsplan Eigentums- oder Nutzungsbeschränkungen und sind bei abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren nicht im Grundbuch und nicht im digitalen Liegenschaftskataster, etwa ALKISpluÖrF RP, ersichtlich. Lediglich in der ersten Abteilu...