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von Rheinhesse
Mi 10. Feb 2021, 22:24
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Ist auf die unter unentgeltlichem Landabzug (§ 47 FlurbG) und auf Kosten der Flurbereinigungsteilnehmer hergestellten gemeinschaftlichen Anlagen (§ 105 FlurbG) die Rechtsprechung zu wirtschaftlichem Eigentum (§ 39 Abs. 2 AO) übertragbar? Wegebeitrag trägt Flurbereinigungsteilnehmer: § 11 KAG rlp. BF...
von Rheinhesse
So 7. Feb 2021, 18:06
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?

Dass die Übertragung gemeinschaftlicher Anlagen mit verfügungs- und nutzungsbeschränkten öfftl.-rechtlichen Festsetzungen an den Unterhaltspflichtigen (§ 18 FlurbG) kein Geschenk ist, dürfte herauszulesen sein aus: BFH, Urteil vom 22. 10. 2014 – II R 10/14 [11] a) Das Flurbereinigungsverfahren ist e...
von Rheinhesse
So 31. Jan 2021, 14:12
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Könnte nachstehendes Urteil die Ansicht festigen, dass gemeinschaftliche Anlagen § 39 FlurbG aufgrund § 37 Satz 3 FlurbG dem § 3 KAG iVm § 39 Abs. 2 Ziff. 1 AO unterfallen? Rn 25 ... die Sache schon bei Vertragsabschluss nach ihrer Art, Beschaffenheit, Einrichtung oder Ausstattung geeignet ist, als ...
von Rheinhesse
Mi 20. Jan 2021, 18:47
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Sind diie den Kommunen als Treuhänder (§ 81 GemO rlp) iZm § 58 FlurbG, § 150 FlurbG ausgehändigten Abfindungsverzeichnisse "Gemeinschaftliche Anlagen § 39 FlurbG" jeweils bei wirksamen Änderungssatzungen analog § 13 Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV ) die aus...
von Rheinhesse
So 17. Jan 2021, 17:16
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Wege: Geschenk oder Treuhandauftrag, Herausgabeanspruch

Ist BVerwG 5 C 10.12, Urteil vom 14. März 2013 etwa hinsichtlich Treuhandabrede übertragbar iZm §§ 33, 58 Abs. 5 Satz 2, 59, 150 FlurbG, § 7 BeurkG? ...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Vermögensübertragung unabhängig von ihrer bürgerlich-rechtlichen Wirksam-ke...
von Rheinhesse
Sa 16. Jan 2021, 10:29
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Eintragungsbewilligung bei neuen Rechten
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Re: Eintragungsbewilligung bei neuen Rechten

Ist die Drainage eine öffentliche Anlage nach § 40 FlurbG und dient die Dienstbarkeit demnach der Landbereitstellung?

Siehe etwa OVG Koblenz 9 C 10903/09.
von Rheinhesse
Di 12. Jan 2021, 20:51
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Unwirksamkeit Beurkundung, wenn Änderungssatzung § 58 Abs. 4 SAtz 2 FlurbG ohne Abfindung - § 7 BeurkG
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Beinhaltet § 58 FlurbG ein gesetzliches Veräußerungsverbot § 135 BGB für gemeinschaftliche Anlagen?

Zufällig gefunden und eine spannende Frage:

Beinhaltet § 58 FlurbG ein gesetzliches Veräußerungsverbot für den Unterhaltspflichtigen von gemeinschaftlichen Anlagen?
Siehe auch § 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 7 BeurkG.
von Rheinhesse
Sa 9. Jan 2021, 20:47
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Unwirksamkeit Beurkundung, wenn Änderungssatzung § 58 Abs. 4 SAtz 2 FlurbG ohne Abfindung - § 7 BeurkG
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juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

Inwieweit ist Vorlagebeschluß BGH, Beschluss vom 1. 6. 2016 – 2 StR 335/15, Rn 24 ff. auf Änderungssatzung ohne Abfindung des seinerzeitigen Landabzugs übertragsbar? BGH, Beschluss vom 1. 6. 2016 – 2 StR 335/15 [24] II. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln ist kein Bestandteil des nach §§ 253...
von Rheinhesse
Di 8. Dez 2020, 11:21
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung mit Eigentümerachweis Alter Bestand und Neuer Bestand
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Re: Änderungssatzung mit Eigentümerachweis Alter Bestand und Neuer Bestand

Entfällt mit der Einziehung / Aufhebung gemeinschaftlicher Anlagen aufgrund der Änderung der Nämlichkeit (der Zweck gemeinschaftliche Anlagen wird ja aufgehoben) demnach - jedwedes Bestimmungs- und Verfügungsrecht der auch nicht mehr unterhaltspflichtigen Kommune und - können Flurbereinigungsteilneh...
von Rheinhesse
So 6. Dez 2020, 12:40
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?
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Re: Bedeutung von § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG?

Sind die Ausführungen in BVerwG Beschluss v. 01.08.2001 - 4 BN 43.01 übertragbar auf durch Flurbereinigungsplan ausgewiesene gemeinschaftliche Anlagen:
Die Festsetzungen des Bebauungsplans über die Nutzung der Grundstücke bestimmen Inhalt und Schranken des Grundeigentums.