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von Rheinhesse
So 25. Okt 2020, 21:27
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Ergibt sich aus §§ 58 und 150 FlurbG ein fiduziarisches Rechtsverhältnis / Treuhandverhältnis in Bezug auf gemeinschaftliche Anlagen? Ist die Kommune Treuhänder mit eingeschränkten Rechten gem. Flurbereinigungsplan ... sowie § 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG? Weisen auch § 7 BeukG sowie § 1 Abs. 2 GrEStG, §...
von Rheinhesse
Di 20. Okt 2020, 18:01
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bekanntmachung und Bestimmtheitsgebot Änderungssatzung § 58 Abs. 4 FlurbG
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Bekanntmachung und Bestimmtheitsgebot Änderungssatzung § 58 Abs. 4 FlurbG

Ist bei Änderung / Aufhebung der im gemeinschaftlichen Interesse der Flurbereinigungsteilnehmer im Flurbereinigungsplan mit der Wirkung von Gemeindesatzungen getroffenen Festsetzungen die Bezeichnung des nämlichen Flurbereinigungsplans neben den Grundbuchbezeichnungen der aufzuhebenden gemeinschaftl...
von Rheinhesse
So 18. Okt 2020, 19:38
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Fungiert i.Z.m. § 58 Abs. 4 und § 150 FlurbG die Kommune als Treuhänder i.S. § 39 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung und hat sie somit auch im Hinblick auf § 54 GBO sowie §§ 140, 153 II AO, GrEStG, § 93 GemO rlp Dokumentations- und steuerliche Anzeigepflichten? Ist der Erlass von Änderungssatzungen durch ...
von Rheinhesse
Sa 17. Okt 2020, 04:25
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger
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Re: Bilanzausweis von Flurbereinigungswegen (§ 39 FlurbG) im wirtschaftlichen Eigentum der Anlieger

Ist die Übertragung des durch die Festsetzungen des plangenehmigten Flurbereinigungsplans gestalteten juristischen Eigentums gem § 39 Abs. 2 Satz 2 AO, §§ 96, 903 BGB, als "Treuhandverhältnis" in Anlehnung an das Auftragsrecht des BGB (etwa §§ 259, 666 BGB) anzusehen? Was ist Gegenstand des wirtscha...
von Rheinhesse
Mo 28. Sep 2020, 21:42
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?

§ 156 Satz 3 FlurbG : ... Im übrigen ist die Rechtswirksamkeit von Anordnungen, Festsetzungen und Entscheidungen der Behörden und Spruchstellen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht zu beurteilen. ... siehe dazu: VG Koblenz Urteil vom 11.06.2013 - 4 K 719/12.KO...
von Rheinhesse
So 6. Sep 2020, 11:56
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Die Änderung oder Aufhebung von Festsetzungen des nach § 58 Abs. 3 FlurbG plangenehmigten Flurbereinigungsplan ist akzessorisch. Demnach dürften die Abfindungsnachweise gemeinschaftliche / öffentliche Anlagen als Ausgangsbescheide Voraussetzung für die Fortschreibung durch Änderungssatzungen gem. § ...
von Rheinhesse
Do 20. Aug 2020, 06:17
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
Antworten: 10
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Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?

Ist eher § 49 Abs. 3 VwVfG analog mit § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG bei Entfunktionalisierung von gemeinschaftlichen Anlagen einschlägig? Dann käme ja der Abfindungsnachweis (§§ 59, 79, 150 FlurbG) über gemeinschaftliche Anlagen als dauerhaft aufzubewahrender Ausgangsbescheid - auch aus § 54 GBO - ins S...
von Rheinhesse
Mo 17. Aug 2020, 17:34
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Sind die gem. § 150 zur dauernden Aufbewahrung übergebenen Abfindungsnachweise für gemeinschaftliche / öffentliche Anlagen Ausgangsbescheide bei Entfunktionalisierung und anschließender Ermessensentscheidung nach §§ 44, 58 FlurbG? Das Einsichtsrecht nach § 150 FurbG in Festsetzungen und Abfindungsna...
von Rheinhesse
Mi 5. Aug 2020, 21:10
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Errichtung von Bauwerken im Rahmen der Flurbereinigung & Eigentumsverhältnisse
Antworten: 21
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Re: Errichtung von Bauwerken im Rahmen der Flurbereinigung & Eigentumsverhältnisse

Hallo LandFuchs,
geben Sie mal bei bverwg.de unter Urteile als Suchbegriff "§ 19 FlurbG" ein. Vielleicht werden Sie dort weiterführend fündig.
von Rheinhesse
So 26. Jul 2020, 07:18
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Unwirksamkeit Beurkundung, wenn Änderungssatzung § 58 Abs. 4 SAtz 2 FlurbG ohne Abfindung - § 7 BeurkG
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Re: Unwirksamkeit Beurkundung, wenn Änderungssatzung § 58 Abs. 4 SAtz 2 FlurbG ohne Abfindung - § 7 BeurkG

Sind folgende Urteile übertragbar, sofern nicht durch neuere Entscheidungen überholt, auf Konstellationen bei streng formgebundener Änderung von nach § 150 an beitragsfinanzierte unterhatlspflichtige Kommune übergebenen Abfindungsnachweisen planfestgestellter gemeinschaftlicher Anlagen in private Er...