Flurbereinigung.org - Forum

Kann die Gemeinde eine nach § 40 FlurbG für Sportstätten zugeteilte und finanziell erworbene Fläche nach Jahrzehnten unschädlich z.B. für einen Kindergartenneubau verwenden oder zur Errichtung eines Lebensmittelsupermarktes veräußern?

Freiwilliger Landtausch Nach § 103 f FlurbG gilt: An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Tauschplan. Nach § 103 e FlurbG: ...Ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) wird nicht aufgestellt. Ist § 58 Abs. 4 FlurbG auf den Tauschplan anwendbar, wenn es nac...

Nach den Haushaltsgrundsätzen in § 93 Gemeindeordnung rlp ist in Abs. 5 geregelt: ... Investitionsvorhaben oder selbständig nutzbare Teilvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Daraus folgt, dass für die Refinanzierung von Erschließungsanlagen dem Bebauungsplan kei...

Mit Einführung der Doppik in rlp haben die Kommunen im Anhang zur alljährlichen Bilanz anzugeben: § 48 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) rlp Anhang (1) In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz vorgeschri...

OVG Koblenz 23.06.2016 1 A 10677/15.OVG:
LStrG rlp
Für den Bau und die Änderung von Gemeindestraßen ist, abgesehen von der vorerwähnten Ausnahme (angeordnete Planfeststellung für eine Gemeindestraße), eine Enteignung danach nicht zugelassen.

Ergänzung: Wird bei Ausweis eines Neubaugebiets im flurbereinigten landwirtschaftlich genutzten Außenbereich der Regelkreis des Interessenausgleichs des Flurbereinigungsverfahrens (wertgleiche Abfindung) beachtet, dann können im Rahmen des Umlegungsplans der Baulandumlegung keine zuvor durch Änderun...