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von Rheinhesse
Mi 2. Dez 2020, 20:46
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG?
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Gilt Geldwäschegesetz i.Z.m. § 58 FlurbG für Kommunen?

Das OVG Koblenz formuliert mit Urteil vom 08.11.2017 - 9 C 11855/16: ...Ortsgemeinde die beiden Flurstücke nicht für von ihr eingebrachtes Einlageland, sondern zusätzlich unter einer konkreten Zweckbestimmung zugeteilt worden. ... Diese Zuteilung steht in keinem Zusammenhang mit dem Abfindungsanspr...
von Rheinhesse
Mo 30. Nov 2020, 13:08
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Wege: Geschenk oder Treuhandauftrag, Herausgabeanspruch

Sind folgende Urteile entsprechend übertragbar i.Z.m. Übertragung des juristischen Eigentums an gemeinschaftlichen Anlagen des nach § 41 FlurbG plangenehmigten Wege- und Gewässerplans durch plangenehmigten Flurbereinigungsplan auf Unterhaltspflichtigen und Herausgabeanspruch (Condictio ob rem § 812 ...
von Rheinhesse
Do 26. Nov 2020, 15:17
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Flurbereinigungswege: Geschenk oder Treuhandauftrag?

Erfolgt mit der Übertragung der Unterhaltspflicht §§ 18, 42 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp, keine Vermögensübertragung der unter entschädigungslosem Landabzug (§ 47 FlurbG) hergestellten gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG, § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, §§ 39 Abs. 2, 159 Abgabenordnung) an den Unterhalts...
von Rheinhesse
So 22. Nov 2020, 18:11
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?

Hat jemand Zugang zu Aussagen hinsichtlich actus contrarius und Abfindung in Land / Geld in:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.1976 - V C 41.75 = BVerwGE 51, 104 = Buchholz § 58 FlurbG Nr. 1
von Rheinhesse
Sa 21. Nov 2020, 01:17
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?
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Re: Änderungssatzung = Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49 VwVfG?

Wandelt eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG als actus contrarius zur Aufhebung der öfftl.-rechtlich gesicherten vermögenswerten Rechte (in Höhe des seinerzeitigen anteiligen Landabzugs) an gemeinschaftlichen Anlagen / flurbereinigungsrechtliches Sonderregime den die Flurbereinigungs...
von Rheinhesse
So 15. Nov 2020, 09:37
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG?
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Re: Sind Beteiligte (§ 10 FlurbG) oder Teilnehmer (§ 44 FlurbG) wirtschaftlich Berechtigte i.S. § 3 Geldwäschegesetz GwG

Hat jemand mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) geklärt, ob die Kommunen mit § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG einen gesetzlichen Treuhandauftrag i.Z.m. §§ 2 und 3 GwG erhalten haben und zu dessen Erfüllung den Zugriff auf die nach § 150 FlurbG erhaltenen und dauernd aufzubewahre...
von Rheinhesse
So 8. Nov 2020, 12:10
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung
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Re: Windenergieanlagen Vorrang-undAusschlussflächenplanung in der Flurbereinigung

An mich ist ein Projektentwickler von Windparks i.Z.m. dem Erwerb von Nutzungsrechten an einem verpachteten Weinbergsgrundstück herangetreten. Das Weinbergsgrundstücke liegt im nichtbereinigten Weinbergsgebiet, die angrenzende Ackerflur wurde ca. 1960 flurbereinigt. Das geplante Windparkgelände ist ...
von Rheinhesse
Sa 7. Nov 2020, 06:35
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
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Re: Fortführung von Abfindungsnachweisen nach GoBD aufgrund von Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Könnte aus §§ 58 und 150 FlurbG ein TreuhandAUFTRAG an die Kommunen und die Kommunalaufsicht mit Überwachung des Unterhaltspflichtigen der gemeinschaftlichen Anlagen (§ 18 FlurbG, § 2 AGFlurbG rlp, § 3 KAG rlp i.V.m. § 39 Abs. 2 und § 159 AO, § 37 Abs. 2 GemHVO rlp a.F.) auf Beachtung der wertgleich...
von Rheinhesse
So 1. Nov 2020, 21:09
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Treuhandvermögen § 81 GemO rlp, Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp - § 58 Abs. 4 FlurbG
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Treuhandvermögen § 81 GemO rlp, Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp - § 58 Abs. 4 FlurbG

Ist vom wirtschaftlichen Sinn her Gemeindegliedervermögen § 83 GemO rlp mit den Regelungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG und der Rechtsprechung zu § 58 Abs. 4 FlurbG im Ergebnis vergleichbar? Nach dem hiesigen Flurbereinigungsplan sind Entgelte für Nebenbenutzungen (z.B. durch Verpachtung der Grasn...
von Rheinhesse
Do 29. Okt 2020, 08:00
Forum: Sonstige Fachgebiete
Thema: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen
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Re: Wertermittlung / Differenzbesteuerung vorbelasteter gemeinschaftliche Anlagen - unbelasteter Nutzflächen

Könnten folgende Urteile hilfreich sein auch bei Zurechnung wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 AO sowie § 159 AO Nachweis der Treuhänderschaft: BGH Urt. v. 10.11.1988, Az.: III ZR 63/87 Danach hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 4. Februar 1981 (BVerwGE 61, 316, 322) dahin ent...