Umschreibung von Eigentum ohne Zustimmung

Beckmann

Umschreibung von Eigentum ohne Zustimmung

Beitragvon Beckmann » Do 9. Jan 2014, 21:41

Hallo,
ich habe mal eine Frage an das Forum: Eine Gemeinde hat einen Grenzbach, für dessen Flurstücke sie gemeinsam mit der anderen Gemeinde im Grundbuch eingetragen ist. Die Nachbargemeinde hat Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. In diesem Zuge wurde das Eigentum an dem gemeinsamen Grenzbach einem Sielverband übertragen.
Hierüber wurde kein Wort verloren oder gar ein Protokoll erstellt. Das Verfahren wurde vor einem Jahr als abgeschlossen erklärt. Durch einen dummen Zufall hat der Bürgermeister jetzt Kenntnis vom Eigentumswechsel erhalten und ist so gar nicht damit einverstanden. Kann das alles so korrekt sein??? Sicherlich sind die Pläne etc. alle öffentlich bekannt gemacht worden - aber so ein Eigentumswechsel müsste doch besonders bekannt werden, oder???

Gibt es da einen Formfehler? Oder Widerspruchsmöglichkeiten? Ich habe schon so Sprüche gehört wie "seid doch froh, dass ihr den Bach los seind - kostet nur Unterhaltung". Das lass eich aber nicht gelten. Mit welcher Begründung sollte der Sielverband denn Eigentümer werden. Die bekommen doch auch den Unterhaltungsbeitrag, wenn die Gemeinde Eigentümerin bleibt.

Für Antworten wäre ich dankbar.

Partschefeld
Administrator
Beiträge: 140
Registriert: Sa 24. Sep 2011, 13:47
Kontaktdaten:

Re: Umschreibung von Eigentum ohne Zustimmung

Beitragvon Partschefeld » Fr 10. Jan 2014, 20:37

Das klingt sehr merkwürdig. Die Flurbereinigungsbehörde kann zwar nach §43 FlurbG einen Wasser- und Bodenverband (= Sielverband) gründen, aber kein Eigentum entziehen. Schreib mal die Flurbereinigungsbehörde an und lass dir den Auszug aus dem Flurbereinigungsplan kopieren. Dort muss ja eine Begründung stehen, warum ein Eigentumsübergang stattgefunden hat.


Zurück zu „Flurbereinigung nach FlurbG“



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast