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Rücktritt Vorstandsmitglied --> Anhörung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig

Verfasst: Fr 18. Nov 2016, 10:53
von Partschefeld
Angenommen ein Mitglied des Vorstandes möchte von sich aus zurücktreten (Amtsniederlegung). Gem. Wingerter/Mayr Rn. 1 Abs. 1 zu § 24 FlurbG ist dies möglich. Folgende Fragen habe ich:

    1. Ist in diesem Fall die Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig? Ich meine, dass § 23 Abs. 3 FlurbG nur gilt, wenn die Flurbereinigungsbehörde von sich tätig werden will/muss.
    2. Ist das Mitglied mit seiner Amtsniederlegung sofort kein Mitglied des Vorstandes mehr, oder Bedarf es noch der Behandlung in einer Vorstandssitzung und/oder Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde/oberen Flurbereinigungsbehörde?

    In Anlehnung an § 27 Abs. 2 S. 2 BGB mit der o.g. Kommentierung zu § 24 FlurbG und einigen Landesgesetzgebung (Sachsen: § 3 Abs. 5 SächsAGFlurbG; Bayern: Art. 4 Abs. 7 BayAGFlurbG) könnte die Notwendigkeit bestehen, dass sich der Vorstand mit der Amtsniederlegung beschäftigen muss, damit anschließend die obere Flurbereinigungsbehörde der Amtsniederlegung zustimmen kann.