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Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Verfasst: Do 20. Apr 2017, 10:36
von Rheinhesse
Kann die Gemeinde eine nach § 40 FlurbG für Sportstätten zugeteilte und finanziell erworbene Fläche nach Jahrzehnten unschädlich z.B. für einen Kindergartenneubau verwenden oder zur Errichtung eines Lebensmittelsupermarktes veräußern?

Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Verfasst: Mi 26. Apr 2017, 10:05
von Gast
Hallo,

was sollte dagegen sprechen?

Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde der damaligen TG dem Gesetz entsprechend einen entsprechenden Kapitalbeitrag für die Bereitstellung des Landes hat zukommen lassen und das Grundstück für den Sportplatz käuflich erworben hat. Der Flurbereinigungsplan hat für Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffen werden, die Wirkung von Gemeindesatzungen (§58; Absatz 4 FlurBG). Gemeindesatzungen kann man bekanntlich durch einen B-Plan o.ä. ändern. Von daher sehe ich da kein Problem.

Gruß C.

Re: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG

Verfasst: Mi 26. Apr 2017, 15:17
von Rheinhesse
Durch B-Plan (Satzung) kann kein Flurbereinigungsplan bzw. dessen Festsetzungen geändert werden.

Es ist eine ausdrückliche Beschlußfassung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG erforderlich unter Abwägung privater und öffentlicher Interessen.

Vgl. auch BVerwG vom 09.12.2015 (Az.: 9 C 28/14): ".... 34 Bebauungspläne dürfen gemäß § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB anderen zwingenden bundes- oder landesrechtlichen Normen, die für das Plangebiet gelten, nicht widersprechen. ...."

Flächen für öffentliche Zwecke, die nicht den Flurbereinigungsteilnehmern dienen, sind nur im Rahmen der in § 40 FlurbG genannten Zwecke zulässig.
Vgl. Niedersächsisches OVG · Urteil vom 21. September 2010 · Az. 15 KF 5/08

"... Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Zweckbestimmung der Maßnahmen gegeben ist, sondern darüber hinaus, dass die Maßnahmen in Form von Anlagen geschaffen werden ...'"