Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Rheinhesse
Beiträge: 22
Registriert: So 12. Jun 2016, 10:41

Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitragvon Rheinhesse » Do 22. Jun 2017, 06:50

Sobald eine Änderungssatzung vom Gemeinderat beschlossen und von der Gemeindeaufsichtsbehörde (s. auch § 151 letzter Halbsatz *)), ggf. durch Zeitablauf, genehmigt ist (nach den Bedingungen der Gemeindeordnung, etwa § 119 GemO rlp) darf sie bekannt gemacht oder ausgeführt werden.

*) die Aufsichtsbefugnisse der Flurbereinigungsbehörde gehen auf die Gemeindeaufsichtsbehörde über.

Inwieweit gelten die Vorschriften des FlurbG, etwa § 59 (Unterrichtung), § 61 Ausführungsanordnung, §§ 79 - 81 i.Z. mit Berichtigung der öfftl. Bücher, §§ 138 ff. für das Rechtsbehelfsverfahren? § 5 AGFlurbG rlp bei Widerspruch gegen die Änderungssatzung?

Partschefeld
Administrator
Beiträge: 115
Registriert: Sa 24. Sep 2011, 13:47
Kontaktdaten:

Re: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitragvon Partschefeld » Sa 24. Jun 2017, 11:31

Diese Vorschriften gelten nur innerhalb eines Flurbereinigungsverfahrens, dass abgeschlossen sein muss, wenn eine Änderungssatzung vom Gemeinderat beschlossen wurde.


Zurück zu „Flurbereinigung nach FlurbG“



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast