Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Rheinhesse
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Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitragvon Rheinhesse » Sa 5. Aug 2017, 17:09

Ich bin auf der Suche nach einem vollständigen Mustertext einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, die beinhaltet:

a) die Teil- Aufhebung von Flurbereinigungswegen,
b) Bildung einer Bruchteilsgemeinschaft und Rückübertragung der Anteile daran an die Anlieger an den aufgehobenen Flurbereinigungswegen, evtl. nach Sonderung, zur Wahrung der wertgleichen Abfindung des Flurbereinigungsverfahrens (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG),
c) Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde

unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, etwa

BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 9 C 28.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:091215U9C28.14.0]
28 3. ... Vielmehr führt das Fortbestehen des umlegungsrechtlichen Sonderregimes dazu, dass unter Zugrundelegung der - insoweit nicht revisiblen - Auslegung des preußischen Umlegungsrechts durch das Berufungsgericht die für die Beitragserhebung gemäß § 125 BauGB erforderliche planungsrechtliche Grundlage fehlt.
34 Bebauungspläne dürfen gemäß § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB anderen zwingenden bundes- oder landesrechtlichen Normen, die für das Plangebiet gelten, nicht widersprechen.

BauGB § 196 (2) Hat sich in einem Gebiet die Qualität des Bodens durch einen Bebauungsplan oder andere Maßnahmen geändert, sind bei der nächsten Fortschreibung der Bodenrichtwerte ...

BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Dies besagt aber nicht, dass die später durch den Flurbereinigungsplan festgelegte Gewichtung zwischen Einlage und Abfindung nachträglich durch eine Verwaltungsentscheidung ohne einen Wertausgleich zu Lasten eines Teilnehmers verändert werden darf (vgl. zu § 73 BauGB BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 4 C 24.86 - BVerwGE 85, 96 <102>).

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