Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Rheinhesse
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Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitragvon Rheinhesse » Sa 5. Aug 2017, 17:09

Ich bin auf der Suche nach einem vollständigen Mustertext einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, die beinhaltet:

a) die Teil- Aufhebung von Flurbereinigungswegen,
b) Bildung einer Bruchteilsgemeinschaft und Rückübertragung der Anteile daran an die Anlieger an den aufgehobenen Flurbereinigungswegen, evtl. nach Sonderung, zur Wahrung der wertgleichen Abfindung des Flurbereinigungsverfahrens (§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG),
c) Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde

unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, etwa

BVerwG, Urteil vom 09.12.2015 - 9 C 28.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:091215U9C28.14.0]
28 3. ... Vielmehr führt das Fortbestehen des umlegungsrechtlichen Sonderregimes dazu, dass unter Zugrundelegung der - insoweit nicht revisiblen - Auslegung des preußischen Umlegungsrechts durch das Berufungsgericht die für die Beitragserhebung gemäß § 125 BauGB erforderliche planungsrechtliche Grundlage fehlt.
34 Bebauungspläne dürfen gemäß § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB anderen zwingenden bundes- oder landesrechtlichen Normen, die für das Plangebiet gelten, nicht widersprechen.

BauGB § 196 (2) Hat sich in einem Gebiet die Qualität des Bodens durch einen Bebauungsplan oder andere Maßnahmen geändert, sind bei der nächsten Fortschreibung der Bodenrichtwerte ...

BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Dies besagt aber nicht, dass die später durch den Flurbereinigungsplan festgelegte Gewichtung zwischen Einlage und Abfindung nachträglich durch eine Verwaltungsentscheidung ohne einen Wertausgleich zu Lasten eines Teilnehmers verändert werden darf (vgl. zu § 73 BauGB BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 4 C 24.86 - BVerwGE 85, 96 <102>).

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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitragvon Rheinhesse » Do 22. Mär 2018, 19:24

Ich habe selbst weiter recherchiert und folgendes Urteil gefunden, wobei ich nach wie vor der Meinung bin, dass den Anliegern bei Wegfall der Erschließungsfunktion von Flurbereinigungswegen im Rahmen einer Bauleitplanung das Miteigentum nach Bruchteilen im Grundbuch einzuräumen ist, was m.E. aus § 44 Abs. 1 FlurbG folgt:
"FlurbG § 44 (1) Jeder Teilnehmer ist für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. ..."

Verwaltungsgerichtshof Hessen — Urt. v. 23.02.2016 Az.: 2 C 159/15.N
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2016:0223.2C159.15.N.0A
Änderung eines in der Flurbereinigung geschaffenen Wirtschaftswegs

Rechtsgrundlagen:
FlurbG § 58 Abs 4
VwGO § 47

VGH Hessen, 23.02.2016 - 2 C 159/15.N
Leitsatz:
...
3. Bei der Abwägung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsposition des Teilnehmers an der Flurbereinigung weiter reicht als die Rechtsposition des Anliegers nach dem Wegerecht. Dem Teilnehmer an der Flurbereinigung kommt eine eigentumsrechtlich geschützte Position zu (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 CN 1/14).

Siehe auch:
BVerfG 1 BvR 851/87 Beschluss vom 08.07.1998
BVerfG, 1 BvR 1512/97 vom 22.5.2001

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Re: Mustertext Änderungssatzung § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG

Beitragvon Rheinhesse » So 22. Apr 2018, 08:59

Das Urteil v. 15.12.1988, Az.: BVerwG 5 C 2.84 stützt meine Auffassug, dass die Außerdienststellung gemeinschaftlicher Anlagen § 39 FlurbG / Flurbereinigungswege in der Systematik des FlurbG nur zulässig ist mit Berichtigung des Flächenbeitrags nach § 47 FlurbG, um den die Abfindung anteilig gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG zur Bildung der Erschließungswege / Flurbereinigungswege gekürzt wurde.
D.h. den Anliegern der außer Dienst zu stellenden Flurbereinigungswege ist in der dem Grundbuchamt vorzulegenden Änderungsatzung gem. § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG in Bruchteilen Miteigentum an den ggf. zu sondernden anteiligen Flurbereinigungswegen einzuräumen.
Einer Verfügung im Rahmen der Bauleitplanung bzw. Baulandumlegung fehlt der Umlegungsstelle nach BauGB jedwede Ermächtigungsgrundlage etwa in § 9 BauGB (im Gegenteil: § 5 Abs. 4 BauGB, § 9 Abs. 6 BauGB). Die rechtswirksame Außerdienststellung planfestgestellter gemeinschaftlicher Anlagen § 39 FlurbG ist im System des BauGB m.E. nicht vorgesehen.


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